Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, warnte vor einer neuen, gefährlicheren Qualität der Konfrontation zwischen Deutschland und Russland. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärte er am Montag, Deutschland befinde sich in einem unerklärten Schattenkrieg und sei akut gefährdet, in einen gewaltsamen Konflikt geraten zu können.
Die deutsche Politik und die Nachrichtendienste sehen sich einer veränderten Sicherheitslage gegenüber. In einer seltenen öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums traten die Spitzen der drei Bundesgeheimdienste vor die Abgeordneten des Bundestages. Während solche Befragungen normalerweise streng geheim ablaufen, nutzen die Behördenchefs den jährlichen öffentlichen Termin für deutliche Warnungen an die Öffentlichkeit. Der 62-jährige Martin Jäger, der von 2023 bis 2025 als deutscher Botschafter in der Ukraine tätig war, betonte dabei, dass Deutschland aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) widerstandsfähiger werden müsse. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, und der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, stellte er sich den Fragen der Abgeordneten.
BND-Chef warnt vor Schattenkrieg mit Russland
Im Mittelpunkt der Ausführungen stand die Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes. Martin Jäger beschrieb die Auseinandersetzung als einen Konflikt neuen Typs, der sich klassischen militärischen oder rechtlichen Kategorien entziehe. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen – ein Schattenkrieg eben
, erklärte der BND-Präsident vor dem Parlament.
Russische Geheimdienste agieren äußerst professionell und rücksichtslos. Ziel der Führung in Moskau sei es, die politische Unterstützung Europas für die Ukraine zu brechen und zu verhindern, dass in Berlin oder anderen europäischen Hauptstädten künftige Entscheidungen gegen die Interessen des Kreml getroffen werden. Jäger betonte, dass Deutschland diese Konfrontation nicht gesucht habe, sondern dass Russland diese aufdränge und das Land als Hauptgegner betrachte. Da Deutschland Russlands revisionistisch-expansive Politik nicht hinnehme und der Einschüchterung von Bündnispartnern im Baltikum sowie in ganz Europa entgegentrete, sei das Land zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion und damit zur unmittelbaren Zielfläche geworden. Wer sich nicht füge, werde nach der Moskauer Lesart zum Gegner. Zudem warnte der BND-Chef vor weiteren Einschüchterungsversuchen, Einmischungen und dem wahrscheinlichen Einsatz neuer nuklearer Drohungen.
Flughafen-Anschlag als Beleg für Bedrohungslage
Als konkreten Beleg für die Gefährdung nannte der BND-Chef den gescheiterten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Damals war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in unmittelbarer Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt worden, und die deutsche Regierung hatte Russland für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Niedrigschwellige Aktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten der NATO seien laut den Sicherheitsbehörden längst keine Ausnahme mehr, wobei die Nachrichtendienste in dieser Lage als erste Verteidigungslinie fungieren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte diese Einschätzung. Sinan Selen berichtete von Planungen für Sabotageakte und Tötungsdelikte, die zum festen Repertoire gehören; das Spektrum umfasse dabei auch Desinformation. Die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes verwies auf die operative Realität. Zu einem weiteren Vorfall äußerte sich Alexander Dobrindt bezüglich München, wo Anfang des Monats versucht worden war, auf einem Areal mit Rüstungsunternehmen einen Brand zu verursachen. Solche Taten werden durch sogenannte Wegwerf-Agenten verübt, die dazu motiviert werden, Brandsätze über Absperranlagen in Richtung von Rüstungsgebäuden zu werfen.
Moskauer Druck führt zu Eskalation
Wladimir Putin stehe unter Zugzwang und versuche, die eigene Schwäche durch innere Repression, die konsequente Ausrichtung aller Ressourcen auf die Kriegsführung sowie durch enorme Entschlossenheit und Risikobereitschaft zu kompensieren. Dem Kreml zählten Willenskraft und Opfermut mehr als Menschenleben, Geld oder Material. Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft; Russland lege es darauf an, das Nachbarland im kommenden Winter mit Attacken neuer Härte und Brutalität sowie mit dem Ziel der Unterbindung von Rüstungslieferungen in die Knie zu zwingen. Aktuell sieht der BND zwar keine Hinweise auf einen groß angelegten militärischen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet, warnt jedoch vor niedrigschwelligen Aktivitäten insbesondere im Baltikum.
Die Bundesregierung berät derweil im Bundestag über eine umstrittene Geheimdienstreform, die den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse einräumen soll, um auf die hybriden Angriffe zu reagieren.
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