Bidens vorgeschlagener Haushalt in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar für das Haushaltsjahr 2025 legt die groben politischen Grundsätze dar, zu denen ihn viele führende Liberale gedrängt haben, während er für weitere vier Jahre im Weißen Haus kandidiert. Da die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, haben die Vorschläge fast keine Chance, in Kraft zu treten, aber sie bereiten die Bühne für ein wahrscheinliches Rückspiel mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Herbst.
Biden würde dafür sorgen, dass der Kongress eine allgemeine Vorschulerziehung anbietet, 12 Wochen bezahlten Familien- und Krankheitsurlaub gewährt, die Steuergutschriften zur Armutsbekämpfung ausweitet und eine neue Steuererleichterung für Erstkäufer von Eigenheimen einführt. Der Plan bekräftigt auch die Unterstützung der USA für die Ukraine mit einer 61-Milliarden-Dollar-Anfrage für die Lieferung von Waffen und Hilfe zur Abwehr der russischen Invasion.
Der überwiegende Teil des Budgets würde Pflichtprogramme wie Medicare, Medicaid, Sozialversicherung und Veteranenleistungen abdecken, die nicht der jährlichen Ausgabengesetzgebung unterliegen.
Diese Ausgaben würden durch drastische Steuererhöhungen für die reichsten Privatpersonen und Unternehmen mehr als ausgeglichen, sagte das Weiße Haus. Bidens Haushalt würde die Mindeststeuer für milliardenschwere Unternehmen von 15 Prozent auf 21 Prozent erhöhen. Es würde die Steuern auf das Auslandseinkommen multinationaler US-Konzerne von 10,5 Prozent auf 21 Prozent erhöhen und einige davon abschaffen Steuerabzüge für die Vergütung von Führungskräften.
Es würde auch die Finanzierung des Internal Revenue Service stärken, um eine zusätzliche Kontrolle dieser Personen und Unternehmen zu ermöglichen. Bidens Budget würde der Agentur im nächsten Jahrzehnt zusätzliche 104,3 Milliarden US-Dollar gewähren – zusätzlich zu einer bestehenden Erweiterung um 60 Milliarden US-Dollar aus dem Inflation Reduction Act 2022. Verwaltungsbeamte sagten, dass dies einen Nettoumsatz von 341 Milliarden US-Dollar generieren würde, was einem Return-on-Investment-Verhältnis von fast drei zu eins entspricht.
Insbesondere dieser Vorschlag könnte auf große Schwierigkeiten stoßen: Die Republikaner ärgern sich über Bidens Ausweitung des IRS, den er als Motor für einen Großteil seiner Sozialprogramme und als populistischen Hebel zur Diskussion über wirtschaftliche Gerechtigkeit und Vermögenskonzentration genutzt hat. Die republikanischen Gesetzgeber haben bereits 20 Milliarden US-Dollar der ursprünglich 80 Milliarden US-Dollar an Mitteln für den Steuerdienst aus dem Gesetz von 2022 zurückgefordert in den jüngsten Ausgabenkämpfen.
„Ich bin ein Kapitalist“, sagte Biden in einer Rede am Montag in Goffstown, New Hampshire, „verdienen Sie so viel Geld, wie Sie wollen. Fangen Sie einfach an, Ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen.“
Die Regierung hat bereits ihre Bereitschaft gezeigt, mit den Republikanern über dieses zusätzliche Geld zu verhandeln, bevor sie überhaupt die zusätzlichen 104 Milliarden Dollar verlangt hat.
Der Haushalt knüpft an die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation an, die die Demokraten anfeuerte und die größten Spendeneinnahmen der Biden-Kampagne auslöste – ein bisher stärkstes Signal für Bidens Ambitionen, sollte er weitere vier Jahre im Weißen Haus gewinnen.
„Stellen Sie sich vor, was wir tun könnten“, sagte Biden am Montag, „von der Reduzierung des Defizits über die Bereitstellung von Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung bis hin zur weiteren Versorgung unseres Militärs mit allem, was es braucht.“ Leute, schaut mal, das übersteigt nicht unsere Kapazitäten.“
Der Haushalt ähnelt dem Vorschlag, den Biden letztes Jahr gemacht hat, und spiegelt die Vorstöße wider, die er während der Verhandlungen über seinen nicht mehr gültigen Build Back Better Act gemacht hat. Aber in einigen Fällen war Biden nicht in der Lage, die im Haushalt geforderten Maßnahmen durchzusetzen, selbst als die Demokraten beide Kammern des Kongresses kontrollierten. Stattdessen reduzierte die Partei einige ihrer Ambitionen zur Verabschiedung des Inflation Reduction Act 2022, einem der wichtigsten Gesetzgebungssiege des Präsidenten.
„Der Haushalt 2025 von Präsident Biden legt einen soliden Ansatz für wichtige Entscheidungen fest, die im nächsten Jahr getroffen werden müssen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen“, sagte Sharon Parrott, Präsidentin des linksgerichteten Center on Budget and Policy Priorities, in einer Erklärung . „Eine gerechtere Steuergesetzgebung, die mehr Einnahmen von wohlhabenden Menschen und profitablen Unternehmen erzielt, um in Menschen, Gemeinschaften und die Wirtschaft zu investieren und unsere Steueraussichten zu verbessern.“
Bidens Budget sieht vor, die Preisobergrenze der IRA von 35 US-Dollar pro Monat für von Medicare bezahltes Insulin auf den kommerziellen Markt auszuweiten und Medicare aggressivere Verhandlungen zu ermöglichen, um die Kosten für andere Medikamente zu senken, obwohl die Hersteller geklagt haben, um solche Preisverhandlungen zu blockieren .
Biden würde auch die Ausweitung der Steuergutschrift für Kinder als Teil seines American Rescue Plan Act 2021 wiederherstellen. Laut einer Studie des Center on Poverty and Social Policy der Columbia University wurden durch diese Maßnahme monatliche Schecks an berufstätige Familien verschickt, um die Kosten für die Kinderbetreuung auszugleichen, und drei Millionen Kinder vor der Armut bewahrt. Die Bestimmungen sind Ende 2021 ausgelaufen und der Kongress erwägt eine bescheidene Neufassung Ausweitung des Kredits, der den Anspruch auf Familien mit mehreren Kindern mit dem niedrigsten Einkommen erweitern würde.
Stattdessen würde Biden wieder höhere monatliche Zahlungen an mehr Teilnehmer einführen, was von 2025 bis 2034 Kosten in Höhe von 310 Milliarden US-Dollar verursachen würde.
Die Republikaner in Washington haben einige von Bidens Vorschlägen abgelehnt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), sagte am Montag in einer Erklärung, dass Bidens Haushalt „eine weitere deutliche Erinnerung an den unstillbaren Appetit dieser Regierung auf rücksichtslose Ausgaben“ sei.
Der von der republikanischen Partei des Repräsentantenhauses vorgeschlagene Haushalt würde das Defizit im nächsten Jahrzehnt um 14 Billionen US-Dollar senken – mehr als dreimal so viel wie Bidens Vorschlag – und beinhaltet Kürzungen bei den Ausgaben für Pflichtprogramme wie Medicare und Medicaid.
„Es gab noch nie einen klareren und stärkeren Kontrast zwischen der hohen Steuer- und Ausgabenpolitik der Demokraten und dem fiskalischen Rahmen der Republikaner für Wirtschaftswachstum und Wohlstand“, sagte der Abgeordnete Jodey Arrington (R-Tex.), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses eine Erklärung am Montag.
Der Kongress muss noch die Ausgabengesetze für das laufende Haushaltsjahr verabschieden, das am 1. Oktober 2023 begann und bis zum 30. September läuft. Bidens Haushalt würde das nächste Jahr ab dem 1. Oktober abdecken.
Bidens Regierung leidet unter einer anhaltenden Inflation, die sich jedoch in den letzten Monaten allmählich abgekühlt hat. Am Dienstag soll ein Bericht über Preiserhöhungen veröffentlicht werden, wobei Analysten und Ökonomen genau beobachten, ob die über den Erwartungen liegende Inflation im Januar ein einmaliger Ausschlag war.
Konservative argumentieren, dass mehr Staatsausgaben und mehr Sozialprogramme die Inflation durch Geldspritzen in die Wirtschaft noch weiter in die Höhe treiben würden.
Bidens Top-Wirtschaftsberater wiesen diese Behauptung am Mittwoch zurück und sagten stattdessen, dass Investitionen in bezahlbare Kinderbetreuung und Altenpflege mehr Menschen die Möglichkeit geben würden, ins Berufsleben einzusteigen. Das würde die Löhne in die Höhe treiben, den Verbrauchern mehr Kaufmöglichkeiten bieten und die Inflation entlasten.
„Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Zahl der Arbeitskräfte steigen würde, wenn sich mehr Betreuer die Kosten für die Kinderbetreuung leisten könnten“, sagte Jared Bernstein, Vorsitzender des Wirtschaftsberaterrates von Biden, gegenüber Reportern. „Eine höhere Erwerbsbevölkerung ist eine wachstumsfördernde Entwicklung. Es trägt auch dazu bei, den Inflationsdruck zu dämpfen.“
Das Weiße Haus stellte außerdem neue oder überarbeitete Änderungen in der Steuerpolitik vor, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Biden würde vorschreiben, dass wohlhabende Steuerzahler mit individuellen Rentenkonten (IRAs) jedes Jahr jährliche Ausschüttungen vornehmen, wenn der Wert des Kontos 10 Millionen US-Dollar übersteigt. Diese Ausschüttungen würden wie normales Einkommen besteuert. Bidens Haushalt würde es Steuerzahlern, die mehr als 400.000 US-Dollar verdienen – bzw. 450.000 US-Dollar für gemeinsam einreichende Ehepaare – verbieten, Gelder von einer traditionellen IRA in eine Roth-IRA zu übertragen, wo sie nicht steuerpflichtig wären.
Das Weiße Haus forderte den Kongress außerdem auf, die Steuern auf Kapitalerträge und Dividenden für Haushalte, die mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr verdienen, auf einen Grenzsteuersatz von 39,6 Prozent zu erhöhen. Und die Regierung schlug vor, die Körperschaftssteuer auf Aktienrückkäufe – eine wichtige Finanzierungsbestimmung im Inflation Reduction Act – von 1 Prozent auf 4 Prozent zu erhöhen.
Wie schon während seiner Rede zur Lage der Nation bekräftigte Biden am Montag seinen Plan, das soziale Sicherheitsnetz und Gesundheitsprogramme wie den Affordable Care Act zu stärken. Liberale Unterstützer, darunter Senator Bernie Sanders (I-Vt.), haben das Weiße Haus dazu gedrängt, in der Wirtschaftspolitik schärfere Kontraste zu den Republikanern zu ziehen, während sich der Wahlkampf aufheizt.
„Amerikanern kann die Krankenversicherung aufgrund von Vorerkrankungen nicht länger verweigert werden“, sagte Biden am Montag. „Mein Vorgänger und viele Republikaner wollen das wegnehmen.“
Biden erwähnte Trump am Montag nie namentlich und bezog sich nur auf „meinen Vorgänger“, wie er es während der Lage der Nation getan hatte. Er betonte jedoch, dass seine Gegner die Steuersenkungen für die Reichen durch die Kürzung von Sozialprogrammen ausweiten wollten: „Mein Republikaner.“ Freunde wollen Sozialversicherung und Medicare wieder auf den Hackklotz stellen. Wenn jemand Sozialversicherung und Medicare kürzen oder das Rentenalter erneut anheben will, werde ich ihn stoppen.“
Im Transportministerium sind im Haushaltsantrag der Regierung in Höhe von 109,3 Milliarden US-Dollar 21,8 Milliarden US-Dollar für die Federal Aviation Administration enthalten – ein Teil davon wird für die Einstellung von 2.000 neuen Fluglotsen verwendet, um Personalengpässe in einer Zeit zu beheben, in der die Besorgnis über Engpässe und Beinaheunfälle zunimmt Einbeziehung von Passagierflugzeugen am Boden und in der Luft.
Die Regierung skizzierte außerdem einen Plan zur Anhebung der Treibstoffsteuern für Privat- und Geschäftsflugzeuge von etwa 22 Cent pro Gallone auf 1,06 US-Dollar pro Gallone. Verkehrsminister Pete Buttigieg sagte, dieser Vorschlag würde über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung des nationalen Luftraumsystems einbringen.
Biden erneuerte im Haushaltsplan auch seinen Plan, die Verteidigung der Ukraine gegen Russland sowie Israels Verteidigung gegen die Hamas zu finanzieren, der chinesischen Aggression im Indopazifik entgegenzuwirken, humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza bereitzustellen und die Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verbessern. Seine Regierung forderte im Herbst ein 92-Milliarden-Dollar-Paket für diese Prioritäten, doch Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat den Vorschlag nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
Lori Aratani und Cleve R. Wootson Jr. hat zu diesem Bericht beigetragen.
