Ein US-Berufungsgericht hat am Sonntag in einer seltenen Verhandlung erhebliche Zweifel an einem Dringlichkeitsantrag des Justizministeriums geäußert. Die Behörde will Kalifornien per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, rund 20.000 Briefwahlstimmen mutmaßlicher Nichtstaatsbürger vor der anstehenden Wahl zu trennen.
Berufungsgericht stellt Dringlichkeitsantrag des Justizministeriums infrage
US-Berufungsgerichts zeigte sich während einer außergewöhnlichen Sonntagsanhörung skeptisch gegenüber dem Vorstoß der Bundesregierung (wie Politico berichtete). Das Justizministerium fordert, dass das bevölkerungsreichste US-Bundesland die Stimmen von Wählern auf einer Liste mit 20.000 vermeintlichen Nichtstaatsbürgern umgehend aussortiert und zurückstellt.
Die Richter hinterfragten jedoch kritisch, ob ein Berufungsverfahren überhaupt zulässig ist, da der zuständige Richter am Bundesbezirksgericht, U.S. District Judge David O. Carter, noch gar keine formelle Entscheidung über den dort anhängigen Antrag auf eine einstweilige Verfügung getroffen hat (laut Bloomberg). Richter Mark Bennett, ein von Donald Trump ernannter Jurist, ging in der Verhandlung direkt auf den Regierungsvertreter ein.
Bennett fügte hinzu, dass der Kongress und die kalifornische Gesetzgebung zwar festgelegt hätten, dass Nichtstaatsbürger nicht wählen dürfen, die vorliegende Klage jedoch im Kern darauf abziele, das Sortierverfahren des Staates zu bemängeln (berichtet Politico).
Klage vor dem Bundesbezirksgericht und Reaktionen aus Sacramento
Die juristische Auseinandersetzung nahm ihren Lauf, nachdem die Bundesregierung das Verfahren am 15. Oktober vor dem Bundesgericht für den zentralen Bezirk von Kalifornien eingereicht hatte. Demnach hatte das Justizministerium den Bundesstaat zuvor aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden die Stimmzettel der genannten Personen für das Heimatschutzministerium abzusondern (meldet The Hill). Sollte Kalifornien die Echtheit der Staatsbürgerschaft nicht eigenständig bestätigen, verlangte die Regierung die Zurückstellung der betreffenden Stimmen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagierte scharf auf die Forderungen. Er warf der Trump-Administration vor, das Justizministerium für verzweifelte Versuche zur Wählerunterdrückung vor den Zwischenwahlen zu instrumentalisieren (erklärte The Hill).
Zudem verwies Newsom darauf, dass die Durchführung von Wahlen nach US-Recht in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fällt. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld gewarnt, dass lokale Wahlbeamte im Falle der Auszählung dieser Stimmen mit strafrechtlichen Konsequenzen und Haftstrafen rechnen müssen (berichtet The Hill).
Technische Hürden und der Zeitplan für das Verfahren
Neben den rechtlichen Bedenken der Richter verweisen lokale Wahlbehörden auf schwere praktische Umsetzungshindernisse. Dean Logan, der Wahlleiter von Los Angeles County, machte in einer eigenen Einreichung geltend, dass seine Behörde Stimmzettel nicht allein auf der Basis unbestätigter Vorwürfe zurückhalten oder verweigern könne (berichtete Jurist). Zudem seien sämtliche Briefwahlunterlagen bereits bis zum 10. Oktober verschickt worden. Da ein verifizierter Stimmzettel nach dem Öffnen des Umschlags anonymisiert mit anderen vermischt werde, lasse er sich nachträglich ohnehin nicht mehr dem einzelnen Wähler zuordnen.
Das Justizministerium argumentierte hingegen, dass einmal geöffnete und vermischte Umschläge unwiederbringlich seien und das Ministerium deshalb sofortiges Eingreifen benötige (erläuterte Jurist). Richter David O. Carter hat weitere Schriftsätze und Erwiderungen angefordert, während das Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 26-7070 geführt wird (so die Gerichtsübersicht bei Jurist).
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