Basler Stimmberechtigte haben am Sonntag die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative der SVP mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit von 64,32 Prozent abgelehnt. Die Vorlage wollte Randalierende bei Demonstrationen für Schäden und teilweise auch für Polizeieinsätze zur Kasse bitten.
Die kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» scheiterte an der Urne klar. Lediglich 35,68 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt (entsprechend 19’180 Stimmen gegenüber 34’577 Nein-Stimmen) legten ein Ja in die Urne, während die Mehrheit von rund zwei Dritteln das Anliegen verwarf.
Rechtliche Bedenken und politische Fronten im Abstimmungskampf
Im Vorfeld hatten Kritikerinnen und Kritiker vor allem ungelöste Rechtsfragen und eine Einschränkung der Grundrechte gewarnt. SP-Präsidentin Julia Baumgartner sprach von einem «klaren Bekenntnis zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Sie argumentierte, diese seien zentrale Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft, und die Initiative habe ausserdem viele Fragen offen gelassen. Insbesondere sei unklar gewesen, wie die Kosten auf Demonstrierende hätten überwälzt werden können, und Baumgartner befürchtete zudem, dass auch friedliche Teilnehmende davon abgeschreckt worden wären, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.
Auch beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement zeigte man sich erleichtert über das Resultat. Generalsekretär Martin Ritschard erklärte, die Bevölkerung habe verstanden, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen bereits heute vorhanden seien.
Die Stossrichtung der Initiative, Gewalt und Sachbeschädigungen zu verhindern, sei zwar nachvollziehbar. Die vorgeschlagenen Änderungen hätten jedoch zu rechtlichen und praktischen Problemen geführt.
Martin Ritschard, Generalsekretär des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements
Sowohl Baumgartner als auch Ritschard räumten jedoch ein, dass Demonstrationen, Verkehrsbehinderungen und Ausschreitungen viele Baslerinnen und Basler beschäftigen. Entsprechend interpretierte Ritschard den Ja-Stimmenanteil von zirka 36 Prozent als klaren Auftrag an die Behörden, auch in Zukunft entschlossen gegen Vandalismus und Gewalttaten vorzugehen. Statistiken der Polizei zeigen, dass im Jahr 2025 in Basel laut Polizei 68 Demonstrationszüge stattfanden, während insgesamt 394 Kundgebungen gezählt wurden, davon 86 ohne Bewilligung.
Enttäuschung bei der SVP trotz breiterer Unterstützung als das Stammpublikum
Die Enttäuschung über das deutliche Resultat fiel im Lager der Initianten entsprechend gross aus. Parteipräsident Pascal Messerli von der SVP zeigte sich im Gespräch mit der BaZ enttäuscht über das deutliche Nein und erklärte, die Deutlichkeit des Neins überrasche ihn, nachdem er mit einem Achtungserfolg von mindestens 40 Prozent gerechnet hatte. Zugleich betonte er, dass die Initiative beträchtlich mehr Zuspruch erhalten hat, als die Wähleranteile von SVP und FDP zusammen ausmachen.
Das zeige, dass das Anliegen über das bürgerliche Lager hinaus Unterstützung gefunden habe, denn im Vorfeld unterstützten nur FDP und SVP die Vorlage offiziell. Für das Zustandekommen des Resultats macht Messerli unter anderem die geschlossene Front der übrigen Parteien sowie die ablehnende Haltung der Regierung verantwortlich. Die SVP will den Volksentscheid akzeptieren und vorerst keine neue Initiative lancieren.
Weitere kantonale Abstimmungen und offene Richterwahlen in Basel
Neben den Sicherheitsvorlagen standen am Abstimmungssonntag weitere gewichtige Geschäfte zur Entscheidung. Die ebenfalls im Stadtkanton zur Abstimmung gebrachte Sammlungszentrum-Volksinitiative eines Initiativ-Komitees um den Basler Philippe Ramseyer, die ein neues Sammlungszentrum im Rundhofgebäude (Halle 2) der Messe Basel für historische Objekte, Kulturgüter und Dokumente forderte, erlitt eine historische Abfuhr: Mit 86,85 Prozent Nein-Stimmen zu nur gerade 13,15 Ja-Stimmen (entsprechend 6’749 Ja-Stimmen und 44’565 Nein-Stimmen) verworfen die Stimmberechtigten das Anliegen, aus dem Rundhofgebäude der Messe Basel ein Zentrum für historische Objekte, Kulturgüter und Dokumente zu machen.
Im Baselbiet wurden sowohl der Gegenvorschlag des Landrats mit 56,13 Prozent als auch die Mehrwertabgabe-Initiative des Hauseigentümerverbands, welche 68,25 Prozent Nein-Stimmen einfuhr, verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug in Basel-Stadt 46,45 Prozent, im Baselbiet rund 38 Prozent. Ausserdem wurde die Neutralitätsinitiative im Kanton Basel-Stadt deutlich mit 79,91 Prozent Nein-Stimmen zu 20,09 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt, während im Kanton Baselland ebenfalls die Nein-Stimmen dominierten: Dort lehnten die Baselbieter Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 73,95 Prozent Nein-Stimmen ab, und nur gerade 26,05 Prozent nahmen das Volksbegehren an. Eine Abfuhr gab es auch für die Ernährungsinitiative, bei der im Stadtkanton 36,84 Prozent dafür und 63,16 Prozent dagegen stimmten, während im Baselbiet 73,5 Prozent die Volksinitiative ablehnten und 26,5 Prozent dafür stimmten.
Im Basel-Stadt bleibt zudem die Nachfolge von Christian Hoenen (SP) am Appellationsgericht offen. Weder der sozialdemokratische Bewerber Manuel Kreis mit 23’542 Stimmen noch der Mitte-Kandidat Alberto Fabbri mit 23’790 Stimmen konnten das erforderliche absolute Mehr von 24’251 Stimmen für sich verbuchen. Fabbri liegt mit 248 Stimmen vor Kreis, und da beide voraussichtlich erneut antreten, wird der zweite Wahlgang am 1. November stattfinden.
Verwandte Artikel
