Balkan leaders attend EU summit in Montenegro as enlargement gains urgency

Der Gipfel in der montenegrinischen Küstenstadt Tivat findet in einer Atmosphäre hoher Anspannung statt. Während die Diplomaten über die Integration des Westbalkans debattieren, war die Stadt von einem massiven Sicherheitsaufgebot geprägt. Wie AP News berichtet, vereitelte die National Security Agency einen Plot zur Störung des Treffens. In diesem Zusammenhang wurden 87 serbische Staatsangehörige bei ihrer Ankunft mit einem Charterflug abgewiesen, da sie ein Risiko für die interne und nationale Sicherheit darstellten. Diese Sicherheitsrisiken spiegeln die geostrategische Dringlichkeit wider, mit der Brüssel nun agiert. Die EU sieht die Erweiterung nicht mehr nur als bürokratischen Prozess, sondern als notwendige Antwort auf hybride Bedrohungen aus Russland, lopsideden Handel mit China und eine zunehmende Ambivalenz der USA gegenüber ihren NATO-Verbündeten. „Erweiterung bedeutet, dass wir wirtschaftlich gewinnen, politisch stärker werden und unseren Bürgern mehr Sicherheit bieten können.“ Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

Montenegro als Vorreiter auf dem Weg zum 28. Mitgliedstaat

Unter den sechs Kandidatenländern nimmt Montenegro eine Sonderrolle ein. Das kleine Gebirgsland mit 623.000 Einwohnern gilt als der klare Frontrunner. Die Ambitionen sind konkret: Montenegro strebt an, bis 2028 der 28. Mitgliedstaat der EU zu werden. Die Vorbereitungen sind bereits weit fortgeschritten. Die EU hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um einen Beitrittsvertrag zu entwerfen – ein starkes Signal, dass die Mitgliedschaft in greifbare Nähe gerückt ist. Laut DW hat das Land bereits wichtige Meilensteine hinter sich: Die Einführung des Euro als De-facto-Währung im Jahr 2002, die Unabhängigkeit von Serbien 2006 und der NATO-Beitritt 2017. Mit einer öffentlichen Unterstützung für den EU-Beitritt von etwa 80 Prozent bezeichnet sich das Land selbst als das „Epizentrum des Euro-Optimismus“. Europäische Ratspräsident António Costa betonte, dass Montenegro beweise, dass die notwendigen Reformen für einen Beitritt effektiv umgesetzt werden können.

Die deutsch-französische Initiative zur Beschleunigung der Reformen

Um den oft zähen Prozess der Integration zu durchbrechen, setzen Deutschland und Frankreich auf eine neue Strategie. Die beiden führenden EU-Mächte haben eine Initiative ins Leben gerufen, die den Beitrittsprozess durch gezielte Anreize für schnellere Reformen dynamisieren soll. Die vorgeschlagenen Anreize sind substanziell. Sie beinhalten einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie die Möglichkeit, Beobachter in EU-Institutionen zu entsenden. Damit soll ein „Momentum“ geschaffen werden, das über bloße Versprechen hinausgeht. „Die Tatsache, dass wir seit 13 Jahren kein neues Mitglied aufgenommen haben, zeigt auch die Unzulänglichkeiten der EU. Wir wollen diese heute überwinden.“ Friedrich Merz, Bundeskanzler Dieser Zeitdruck ist kein Zufall. Die EU erkennt an, dass die jahrelange Stagnation bei der Erweiterung ein Vakuum geschaffen hat, das externe Mächte gerne füllen. Die Integration des Westbalkans wird daher nicht mehr als Option, sondern als geostrategische Notwendigkeit betrachtet.

Interne Spannungen und die Rolle Serbiens

Während Montenegro und Albanien als nächste Kandidaten gelten, ist das Bild in anderen Ländern deutlich komplexer. Besonders Serbien scheint sich unter Präsident Aleksandar Vučić zunehmend von Brüssel zu entfernen. Vučić verteidigt seine engen Beziehungen zu Peking und weigert sich, die europäischen Sanktionen gegen Russland vollständig zu unterstützen. In Belgrad gibt es zudem massive Bedenken hinsichtlich des Drucks auf die Justiz, Einschränkungen der Medienfreiheit und dem Vorgehen gegen Regierungsgegner. Diese Entwicklungen führen zu einer Zweiteilung innerhalb der Kandidatenliste: Während einige Länder im „Schnellzug“ Richtung Brüssel sitzen, drohen andere in einer dauerhaften Warteschleife zu verharren. Auch in Albanien gibt es Reibungspunkte. Die Regierung von Premierminister Edi Rama geriet kürzlich in die Kritik, nachdem ein Resort mit Verbindungen zur Familie Trump an einem ökologisch fragilen Küstenabschnitt genehmigt wurde. Zudem bleiben Zweifel an den Fortschritten bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Um zukünftige Blockaden innerhalb des Blocks zu verhindern, diskutiert die EU über neue Sicherheitsmechanismen. Wie The Guardian berichtet, könnten neuen Mitgliedstaaten für einige Jahre das Vetorecht entzogen werden. Damit will Brüssel verhindern, dass einzelne Staaten – ähnlich wie es unter dem ehemaligen ungarischen Premierminister Viktor Orbán geschah – wichtige EU-Entscheidungen wiederholt blockieren.

Der ungarische Kurswechsel als Signal für den Balkan

Ein entscheidender Wendepunkt kurz vor dem Gipfel war die politische Entwicklung in Budapest. Die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar hat ihr Veto gegen den Fortschritt der Ukraine im EU-Beitrittsprozess fallen gelassen. Dieser Schritt wird von Insidern als Meilenstein gewertet. Laut Euronews ermöglicht diese Entscheidung der Ukraine und Moldau, noch in diesem Monat Verhandlungen über die ersten Kapitel des EU-Regelwerks zu eröffnen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards. Für die sechs westbalkanischen Staaten ist dies ein wichtiges Signal: Die Blockadehaltung, die jahrelang die Erweiterung lähmte, weicht einer neuen pragmatischen Linie. Es zeigt, dass die EU bereit ist, ihre internen Hürden abzubauen, um geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. „Das Engagement der Europäischen Union für den westlichen Balkan ist real. Genauso real wie die Chance auf eine Erweiterung.“ António Costa, Präsident des Europäischen Rates Die kommenden Monate werden zeigen, ob die versprochenen Anreize der deutsch-französischen Initiative ausreichen, um auch in den schwierigeren Kandidatenländern echte Reformen auszulösen. Eines ist sicher: Die EU kann es sich aus geostrategischen Gründen nicht länger leisten, den Westbalkan als Peripherie zu behandeln.