Bei den südafrikanischen Kommunalwahlen hat der langjährige Regierungschef African National Congress (ANC) landesweit knapp über 30 Prozent der Stimmen erhalten.
Regierungspartei verliert Metropolen
Nach den finalen Auswertungen der Wahlkommission Electoral Commission of South Africa sank das landesweite Ergebnis des ANC auf 30,8 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2021 lag der Wert noch bei 46 Prozent. Dies bedeutet das schlechteste Abschneiden der Partei seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994, wie Bloomberg berichtet.
Von neun Provinzen konnte der ANC laut BBC News lediglich in Limpopo eine Mehrheit erringen. Im Jahr 2021 waren es noch sechs gewesen. Wichtigstes Oppositionslager bleibt die liberale Democratic Alliance (DA), die ihren Stimmanteil landesweit auf 25 Prozent steigerte, verglichen mit 22 Prozent.
In sieben der acht größten Städte gab es keinen klaren Sieger. Die Kommunen stehen vor schwierigen Bündnisfragen. Die DA errang im Wirtschaftszenter Gauteng in den Städten Johannesburg und Pretoria sowie in Ekurhuleni die meisten Stimmen.
Sie verteidigte ihre Mehrheit in Kapstadt und lag in Nelson Mandela Bay vorne. Die uMkhonto weSizwe (MK) Party des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma landete laut BBC News mit zehn Prozent auf dem dritten Platz.
Die Wahlkommission anmerkte, dass rund 54,5 Prozent der 29,2 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme abgaben. Als Hauptursachen für den Rückhaltverlust gelten Korruptionsskandale. Hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit, die nach Angaben von Al Jazeera bei über 34 Prozent liegt.
Anhaltende Probleme bei der Grundversorgung mit Wasser und Elektrizität mindern laut Al Jazeera seit 15 Jahren den Stimmenanteil des ANC.
Parteiführung bewertet Absturz
ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula bewertete das Wahlergebnis als katastrophal. „Wenn die Leute uns sagen, dass wir versagt haben, … ist die ehrliche Antwort nicht, mit ihnen zu streiten, sondern nach Hause zu gehen und unseren Laden in Ordnung zu bringen„, sagte Mbalula am Samstag.“
Obwohl beide Parteien auf nationaler Ebene seit 2024 in einer Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU) zusammenarbeiten, zeichnet sich auf kommunaler Ebene eine Koalition aus ANC und DA bislang nicht ab.
Laut Informationen des Staatssenders SABC, auf den sich BBC News beruft, sehen die meisten ANC-Spitzenkräfte eine Einigung mit der DA als letzten Ausweg. Stattdessen setze der ANC auf kleinere Parteien wie das anti-immigrantische ActionSA, das in Gauteng 17 Prozent holte.
Die DA hingegen wird laut BBC News in Gauteng wohl auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen. Man konnte sich mit ActionSA bei den Bürgermeisterkandidaten für Johannesburg und Pretoria nicht einigen. In Johannesburg führt die DA laut Al Jazeera mit rund 35 zu 20 Prozent vor dem ANC.
Damit hat die dortige DA-Kandidatin Helen Zille Chancen auf das Bürgermeisteramt. Die politischen Parteien haben bis zum 27. November Zeit, um über die Bildung lokaler Regierungen zu verhandeln, wie BBC News berichtet.
Nach den am Sonntag veröffentlichten Endergebnissen der Wahlbehörde blieb der ANC zwar mit 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Doch verlor er die Kontrolle über mehr als die Hälfte der Räte, die er 2021 für sich beansprucht hatte.
In den acht größten Metropolen verfehlte die Partei den Angaben zufolge in sieben Städten die absolute Mehrheit. Während der ANC in nur noch zwei dieser Städte die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, waren es im Jahr 2021 noch sechs gewesen.
Die DA baute ihre Position aus und bestätigte ihre starke Verankerung in Kapstadt, wo sie erneut eine absolute Mehrheit errang. Sie siegte auch in Nelson Mandela Bay mit der größten Stimmenanzahl. Die von Julius Malema geführte Economic Freedom Fighters (EFF), ein früherer Ableger des ANC, wurde bei der landesweiten Auszählung vom Aufsteiger uMkhonto weSizwe auf den vierten Platz verwiesen.
In innerparteilichen Gremien des ANC stieß eine landesweite Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der DA nach Medienberichten auf heftigen Widerstand. Ein Parteimitglied berichtete dem Daily Maverick, dass ein derartiges Bündnis auf lokaler Ebene in einer Zusammenkunft der Mitglieder mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden sei.
Kritiker innerhalb des ANC stoßen sich an der doppelten Rolle der DA, die im Regierungsbündnis auf nationaler Ebene als Partner auftrete, gleichzeitig jedoch als Opposition fungiere. Für politische Beobachter wie Amanda Gouws von der Universität Stellenbosch haben die Wähler das Vertrauen in die Versprechungen der ANC-Führung verloren.
Für die Bildung stabiler Verhältnisse in den Rathäusern, vor allem im wirtschaftlichen Zentrum Johannesburg, prognostizieren Experten einen langwierigen Prozess. Der politische Analyst Andre Duvenhage erklärte gegenüber der BBC, dass die Lösung der tiefgreifenden kommunalen Probleme und die Sanierung der betroffenen Stadtverwaltungen einen Zeitraum von einem Jahrzehnt in Anspruch nehmen könnten.
Der African National Congress (ANC) wurde am 8. Januar 1912 in Bloemfontein als South African Native National Congress gegründet, um die Rechte schwarzer Südafrikaner zu vertreten.
Von 1960 bis 1990 war die Organisation in Südafrika verboten und operierte aus dem Exil, unter anderem von Lusaka in Sambia aus, wo sie den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid führte. Seit der ersten demokratischen Wahl 1994, die Nelson Mandela zum Präsidenten machte, stellt der ANC ununterbrochen die nationale Regierung.
Ein weiterer Experte äußerte sich ähnlich und betonte, dass die vollständige Erneuerung und Reinigung der Kommunalstrukturen zehn Jahre dauern könne.
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