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Der African National Congress ringt um die Bildung neuer Gemeinderegierungen

Der African National Congress ringt um die Bildung neuer Gemeinderegierungen, nachdem die Partei bei den Kommunalwahlen im November 2026 historische Verluste hinnehmen musste.

ANC Verliert Stimmen bei Kommunalwahlen

Nach den finalen Auszählungen der Wahlkommission Electoral Commission of South Africa sank der Stimmenanteil des ANC bei den Kommunalwahlen auf 30,8 Prozent. Bei den vorherigen Kommunalwahlen im Jahr 2021 hatte die Partei noch 46 Prozent der Stimmen erreicht. Vor zwei Jahrzehnten lag das Ergebnis im Jahr 2006 bei 66 Prozent, während der ANC bei den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1994 unter Nelson Mandela noch 63 Prozent erzielt hatte.

Der Hauptrivale, die Democratic Alliance, konnte ihren Stimmenanteil von 22 Prozent im Jahr 2021 auf 24.6 Prozent im November 2026 steigern, wie aus den Ergebnissen hervorgeht. Generalsekretär Fikile Mbalula bezeichnete die Bilanz der Wahl als katastrophales Ergebnis für den ANC, wie Al Jazeera berichtete. Die Partei befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, um Machtbeteiligungsabkommen in den Städten zu sichern.

Der African National Congress ringt um die Bildung neuer Gemeinderegierungen
Foto: bbc.com

Südafrikanische politische Parteien intensivierten ihre Koalitionsverhandlungen, nachdem die Bekanntgabe der Ergebnisse zeigte, dass in sieben der acht größten Städte kein klarer Sieger hervorgegangen war und die Unterstützung für den African National Congress weiter schrumpfte.

Die Wahlen fanden statt, um lokale Mandatsträger zu bestimmen, die die acht größten Städte sowie die 44 Distrikt- und 205 Lokalgemeinden des Landes verwalten. Der ANC errang in lediglich einer der neun Provinzen des Landes, nämlich in Limpopo, eine Mehrheit, was einen starken Rückgang im Vergleich zu sechs Provinzen bei den vorangegangenen Wahlen darstellt.

Von den acht Städten konnte die Partei in lediglich zweien die meisten Stimmen auf sich vereinen, während es im Jahr 2021 noch sechs gewesen waren. In seiner Machtbasis in Kapstadt konnte die Democratic Alliance ihre Mehrheit verteidigen und erzielte zudem die meisten Stimmen in Nelson Mandela Bay, wo sich Gqeberha (Port Elizabeth) befindet.

South Africa’s ANC suffers major setback in local elections — Al Jazeera English

Parteien Verhandeln bis Fristende

Da in sieben der acht größten Städte keine Partei die absolute Mehrheit erreichte, stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen. Für die Bildung der lokalen Regierungen läuft den Parteien eine Frist bis zum 27. November 2026. Auf nationaler Ebene regiert der ANC seit 2024 in einer Koalition mit der Democratic Alliance und mehreren anderen Parteien, nachdem er bei der Parlamentswahl seine absolute Mehrheit verloren hatte.

In den Kommunen lehnen ANC-Spitzenpolitiker eine direkte Zusammenarbeit mit der Democratic Alliance jedoch überwiegend ab. Ein Parteimitglied teilte dem Blatt Daily Maverick mit, ein landesweites Abkommen mit der DA auf kommunaler Ebene sei auf einem Parteitreffen „mit großer Mehrheit abgelehnt“ worden, wie die BBC berichtete. Stattdessen wurden Gespräche mit kleineren Parteien geführt.

Der African National Congress ringt um die Bildung neuer Gemeinderegierungen
Foto: yahoo.com

In Gauteng steht Berichten zufolge eine Vereinbarung mit der anti-immigrantisch ausgerichteten Partei ActionSA im Raum, die dort als drittstärkste Kraft mit 17 Prozent der Stimmen eine mögliche Schlüsselrolle einnimmt. Die MK-Partei, angeführt von dem früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, errang rund 10 Prozent der Stimmen und belegte damit den dritten Platz.

Die MK-Partei wiederholte damit ein ähnliches Ergebnis wie bei der nationalen Wahl im Jahr 2024, in der sie zur offiziellen Opposition wurde. In der Provinz KwaZulu-Natal, zu der die Hafenstadt Durban gehört, ging die MK-Partei mit 34 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft hervor.

South Africa local vote tests ANC amid anger over services — Al Jazeera English

Analysten erklären den Machtverlust

Beobachter führen den massiven Absturz des ANC auf anhaltende Probleme bei der Grundversorgung mit Wasser und Strom sowie auf zahlreiche Korruptionsskandale zurück. Unter anderem war Präsident Cyril Ramaphosa im Jahr 2020 durch einen Einbruch auf seiner Farm in den Skandal um rund 580.000 US-Dollar geraten, die dort versteckt gewesen waren, wie Al Jazeera in Erinnerung rief.

Der südafrikanische Autor und politische Kommentator Ralph Mathekga erklärte gegenüber Al Jazeera, dass das Votum eine starke Botschaft an den ANC sende, dass der Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen und die darauf folgende Korruption einen Punkt erreicht haben, der nicht länger toleriert werden kann.

Präsident Cyril Ramaphosa, der auch als Präsident des ANC amtiert, betonte, dass die politischen Gruppierungen an die anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung auf kommunaler Ebene mit Demut herangehen sollten.

South africa elections
Foto: 1news.co.nz

Der am 8. Januar 1912 in Bloemfontein gegründete African National Congress ging aus einer Protestbewegung hervor, die sich für die Rechte der schwarzen Bevölkerung einsetzte. Nach dem Regierungsantritt der Nationalen Partei im Jahr 1948 und der Durchsetzung der Apartheid veränderte die Organisation ihre Strategie hin zu Massenpolitik und zivilem Ungehorsam.

Von April 1960 bis Februar 1990 war der ANC von der südafrikanischen Regierung verboten, weshalb er aus dem Exil agieren musste. Während dieser Zeit unterhielt die Partei mit dem bewussten Aufbau ihres militärischen Flügels auch eine Basis für Sabotage und bewaffneten Kampf.

Politikwissenschaftler Andre Duvenhage erklärte gegenüber der BBC, dass die Lösung der tiefgreifenden kommunalen Probleme mehr als eine reguläre Amtszeit erfordern werde: „Ich denke, wenn wir das Ruder wirklich herumreißen, sprechen wir über einen Zeitraum von zehn Jahren,“ sagte Duvenhage, während ein weiterer Experte, Swana, anfügte, es werde ein Jahrzehnt dauern, um die lokalen Räte zu säubern und sie wieder als ordnungsgemäße Gemeinden einzusetzen.

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Redaktion Welt

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