Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat einen 94-seitigen Programmentwurf für die Landtagswahl am 20. September vorgelegt, der einen völkisch-nationalistischen Grundton aufweist. Unter dem Titel Bereit für die blaue Wende
fordert die Partei unter anderem die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft als Staatsziel und den Verzicht auf EU-Flaggen an öffentlichen Gebäuden.
Der Co-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, hat den Entwurf des Wahlprogramms an die Parteibasis versandt. In dem begleitenden Anschreiben betont Schult, dass die Partei mit diesem Papier ihre Regierungsreife
bewiesen habe. Die Verabschiedung des Programms ist für den Parteitag am 30. Mai in Grimmen vorgesehen.
Völkisch-nationalistische Rhetorik und Identitätspolitik
Der vorliegende Programmentwurf ist durch eine völkisch-nationalistische Ausrichtung geprägt. Die AfD unterstellt der aktuellen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, das Deutsche durch eine multikulturelle Gesellschaft
ersetzen zu wollen. Diese Formulierung rückt die Positionen der Partei nahe an die rechtsextreme Theorie des sogenannten Bevölkerungsaustauschs.
Ein zentraler Aspekt des Entwurfs ist die Definition und der Schutz der kulturellen Identität. Das Papier sieht vor, dass Theater, Musik und Tanz Bestandteil der kulturellen Identität eines Volkes
sein müssten, wobei die konkrete Ausgestaltung dieser Forderung im Entwurf unklar bleibt. Zudem fordert die Partei eine symbolische Änderung im öffentlichen Raum: Vor öffentlichen Gebäuden sollen nach ihrem Willen ausschließlich deutsche Flaggen wehen, während die EU-Flagge entfernt werden soll.
Diese Forderungen zielen auf einen verstärkten Schutz der deutschen Identität
ab, wie aus Berichten hervorgeht. Die politische Strategie der Landespartei setzt damit auf eine scharfe Abgrenzung gegenüber einer als volksfern
bezeichneten Politik der SPD und der Linkspartei.
Wirtschaftliche Ziele und soziale Versprechen
Neben den ideologischen Forderungen enthält das Programm Bereit für die blaue Wende
eine Reihe von Versprechen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Ein Kernpunkt ist die Forderung, die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel direkt in der Landesverfassung zu verankern.
Die AfD positioniert sich als Partei, die Mecklenburg-Vorpommern wahlweise zu einem Wirtschaftsland
, Familienland
oder Bildungsland
machen will.
- Gesundheitswesen: Optimierung der Pflege und der allgemeinen Gesundheitsversorgung.
- Bildung: Die Einführung einer
erstklassigen Bildung
in den Schulen. - Wirtschaft: Die Förderung eines allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs sowie Verbesserungen bei der Entlohnung.
Diese Ansätze werden im Programm als notwendige Schritte dargestellt, um die Lebensqualität im Land zu steigern und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Einordnung in die bundesweite Strategie der AfD
Die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern spiegeln die ideologische Verschiebung der AfD auf Bundesebene wider. Während die Partei 2013 primär als euroskeptische Gruppierung gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet wurde, hat sie sich seit 2015 zu einer populistisch-radikalen Rechten entwickelt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD mittlerweile als extreme rechte
politische Partei ein.
Die ideologische Basis der Partei wird heute durch eine Mischung aus Rechtspopulismus, nationalem Konservatismus, Euroskeptizismus und völkischem Nationalismus definiert. Diese Ausrichtung zeigt sich auch im bundesweiten Bundestagswahlprogramm 2025. Dort lehnt die AfD staatliche Überregulierungen im Mietrecht, wie etwa die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, ab und plädiert stattdessen für ein ausgewogenes Mietrecht.
Die aktuelle politische Dynamik begünstigt die Partei derzeit. Umfragen des Instituts INSA aus dem April 2026 zeigen, dass die AfD bundesweit einen Rekordwert von 28 Prozent erreicht hat. Diese Zustimmung korreliert mit einer allgemeinen Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, insbesondere in den östlichen Bundesländern, wo die Partei vor anstehenden Landtagswahlen massiv an Boden gewinnt.
Ausblick auf die Landtagswahl
Mit dem Entwurf für Mecklenburg-Vorpommern bereitet die AfD den Weg für den Wahlkampf zum 20. September vor. Die Strategie besteht darin, sowohl ökonomische Sorgen der Wähler anzusprechen als auch eine identitäre Abgrenzung zu forcieren. Dass die Partei in einem Land mit einem Ausländeranteil von unter zehn Prozent – wobei ein Großteil aus Polen und der Ukraine stammt – eine Rhetorik des Bevölkerungsaustauschs verwendet, unterstreicht den ideologischen Fokus des Programms.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die im Entwurf formulierte Regierungsreife
bei den Wählern Anklang findet oder ob die völkisch-nationalistischen Elemente zur weiteren Isolierung der Partei führen. Der Parteitag am 30. Mai in Grimmen wird die endgültige Fassung des Programms festlegen und damit die Richtung für den finalen Wahlkampf bestimmen.
