AfD skizziert Zusammenarbeit mit Union

Druck auf die Parteispitze und Forderungen nach Reformtempo

Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst, nachdem die CDU bei den drei Landtagswahlen eine schmerzhafte Niederlagenserie hinnehmen musste. In der Bundestagsfraktion der Union wird heute eine Ansprache des Bundeskanzlers mit anschließender Aussprache über die Konsequenzen erwartet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte im MDR von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er. Auch Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er. In der heutigen Fraktionssitzung von CDU und CSU steht der Kanzler massiv unter Druck. Der Fraktionssprecher für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, CDU‑Abgeordneter Nicolas Zippelius, skizzierte bei „Table Media“, was bei der Sitzung vonnöten sei: „Wir müssen ganz klar sagen: Das, das, das wird dann und dann und dann geliefert.“ Die Themen seien klar, allerdings hätten die Menschen das Vertrauen verloren, dass die CDU liefert. „Deswegen braucht es darauf jetzt die eindeutige Antwort, so Zippelius. Für die Fraktionssitzung wird eine offene Aussprache erwartet, nachdem mehrere Abgeordnete zuletzt ihren Unmut geäußert hatten.””””

Die Junge Union verlangt von der Koalition ein deutlich höheres Reformtempo in der Bundesregierung. JU-Chef Johannes Winkel warnte in „Bild“ vor einem „weiteren Blindflug in den demografischen Wandel“ und vor „dem sicheren wirtschaftlichen und sozialen Kollaps Deutschlands“. Im Kern gehe es ihm um die Rentenreform. Es müsse „wieder gerecht zugehen für die, die den Laden am Laufen halten, mahnte Winkel. Von Finanzminister Lars Klingbeil verlangte er einen strikten Sparkurs: „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?”””

Innerhalb der Union fällt die Reaktion geteilt aus. CDU-Vize Karin Prien warnte im Deutschlandfunk vor zu hohem Tempo: „CDU pur ist nicht die Lösung“, Kompromisse seien unausweichlich. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“. „Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz' Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben.””””

AfD bereitet intern Zusammenarbeit vor und stellt Bedingungen

Die AfD-Fraktion bereitet sich nach dem Wahl-Fiasko der CDU nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung intern auf eine mögliche unionsgeführte Minderheitsregierung vor. Den der Zeitung vorliegenden Informationen zufolge werden in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union sowie Bedingungen dafür erörtert. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Dienstag unter Berufung auf AfD-Fraktionskreise über das Papier. Konkret würden in der Vorlage drei Szenarien beschrieben, berichtete die Zeitung, darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit.””

Für den Fall einer Unterstützung einer Minderheitsregierung formuliert die AfD demnach konkrete Bedingungen. In dem Papier heißt es laut der Zeitung: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‚umsonst’, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“ Als mögliche Gegenleistungen werden laut dem Bericht unter anderem ein Vizepräsidentenposten im Bundestag und Ausschussvorsitze genannt. Auch der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen werden demnach gefordert.”

Zugleich werden in dem zitierten Papier mehrere politische Vorhaben genannt, bei denen sich die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen demnach eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge.