Ungarische Ermittler haben die ehemaligen Minister Balázs Hankó und Miklós Seszták nach der Aufhebung ihrer Immunität wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen festgenommen. Premierminister Péter Magyar sieht in den Schritten den Beginn einer lang geforderten Abrechnung mit dem System seines Vorgängers Viktor Orbán.
Immunitätsaufhebung im Parlament und die Festnahmen der Ex-Minister
Die ungarische Justiz hat am Montag nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss zwei hochrangige Politiker aus der Ära des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán festgenommen. Betroffen sind der Abgeordnete und ehemalige Kulturminister Balázs Hankó von der nationalkonservativen Fidesz-Partei sowie Miklós Seszták, Abgeordneter der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) und früherer Entwicklungsminister. Die Tisza-Partei von Premierminister Péter Magyar nutzte im Parlament ihre Zweidrittelmehrheit, um die Immunität beider Abgeordneten aufzuheben. Die Oppositionsparteien Fidesz und KDNP hatten die Sitzung zuvor boykottiert.
Die Vorwürfe gegen die beiden früheren Regierungsmitglieder unterscheiden sich in ihrer Natur, markieren jedoch den ersten Fall von strafrechtlichen Ermittlungen gegen führende Politiker aus der 16-jährigen Regierungszeit Orbáns. Staatsanwälte werfen Hankó vor, im Rahmen seiner Amtszeit als Kultur- und Innovationsminister rund 46 bis 47 Millionen Euro aus dem Nationalen Kulturfonds (NKA) unrechtmäßig für parteinahe Zwecke und die Parlamentskampagne 2026 umgeleitet zu haben. Seszták, der als einer der reichsten Abgeordneten Ungarns gilt, wird verdächtigt, zwischen 2015 und 2018 im Zuge von Busbeschaffungen der staatlichen Gesellschaft Volánbusz sowie bei Bauprojekten rund 30 bis 32,6 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen zu haben.
Operation Purgatory: Premierminister Magyar treibt den Kurswechsel voran
Für den amtierenden Regierungschef Péter Magyar markieren die Ereignisse einen zentralen Meilenstein seines politischen Programms. Im Wahlkampf hatte seine Tisza-Partei unter dem Slogan Weg ins Gefängnis eine lückenlose Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen die Vorgängerregierung angekündigt. Nach dem Wahlsieg und der Regierungsübernahme rief Magyar im Juni die sogenannte Operation Purgatory
ins Leben, um den staatlichen Apparat von mutmaßlichen klientelistischen Strukturen zu befreien.
Nach Jahrzehnten voller Lügen haben Millionen Ungarn zum ersten Mal erlebt, was echter Regierungswechsel und Gleichheit vor dem Gesetz wirklich bedeuten. Ungarn ist endlich kein Land mehr ohne Konsequenzen.
Péter Magyar, Premierminister von Ungarn
Die Ermittlungen erfassen auch den Regierungschef selbst. Magyar hatte im Vorfeld der Abstimmung die Aufhebung seiner eigenen Immunität gefordert, um Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Vorfall in einem Budapester Nachtclub im Juni 2024 auszuräumen. Damals soll er laut Staatsanwaltschaft das Mobiltelefon eines Mannes, der ihn filmte, an sich genommen und in die Donau geworfen haben. Magyar weist die Vorwürfe als politisch motivierte Schlammschlacht zurück.
Reaktionen und verhärtete Fronten im ungarischen Parlament
Während die Regierung das Vorgehen als Beweis für die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien feiert, schlagen die Verbündeten des abgewählten Ex-Premiers scharfe Töne an. Fidesz-Vertreter werfen der neuen Führung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschädigen und politische Gegner mit fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen.
Neben den Verfahren gegen die Ex-Minister hat die neu geschaffene nationale Anti-Korruptionsbehörde erste Amtshandlungen eingeleitet. Ob und inwieweit die Untersuchungen auch auf den ehemaligen Ministerpräsidenten selbst ausgedehnt werden, bleibt unterdessen Gegenstand juristischer und politischer Spekulationen.
Weiterlesen
