Das ungarische Parlament hat am Montag die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar sowie zwei ehemaligen Ministern der Orbán-Ära aufgehoben. Damit ist der Weg frei für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in getrennten Kriminalverfahren, darunter Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Bestechung und einem Handydiebstahl aus dem Jahr 2024.
In einer außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung in Budapest stimmten die Abgeordneten am 28. September 2026 mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Regierungschef Péter Magyar sowie zweier früherer Regierungsmitglieder unter dem abgewählten langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser Schritt markiert einen historischen Prämienfall in der ungarischen Politik, da zum ersten Mal ein amtierender Regierungschef seine rechtliche Immunität verliert.
Das Vorfall am Donauufer und die Vorwürfe gegen den Premierminister
Gegen Péter Magyar läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl. Staatsanwälten zufolge ereignete sich der Vorfall im Juni 2024 in einem Budapester Nachtclub, rund zwei Jahre bevor Magyars Partei den damaligen populistischen Regierungschef Viktor Orbán bei den Wahlen ablöste. Laut Zeugenberichten und Aufzeichnungen soll Magyar das Mobiltelefon eines Mannes an sich genommen und in die Donau geworfen haben, nachdem dieser ihn ohne Einverständnis gefilmt hatte.
Magyar hatte zuvor selbst beantragt, seine Immunität aufzuheben, um den Vorwürfen zu begegnen. Vor dem Parlament erklärte er, er nehme die Verantwortung für sein Handeln auf sich, bezeichnete die Vorwürfe jedoch als politisch motiviert.
Jeder ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig davon, ob man Fabrikarbeiter, Abgeordneter oder der Premierminister ist.
Korruptionsvorwürfe gegen Minister der Orbán-Regierung
Neben Magyar betrifft die Aufhebung der Immunität auch Balázs Hankó, den ehemaligen Kulturminister unter Orbán, sowie Miklós Seszták, den früheren Entwicklungsminister. Die Verfahren gegen die beiden früheren Kabinettsmitglieder stellen die ersten großen Korruptionsuntersuchungen gegen hochrangige Beamte aus der 16-jährigen Regierungszeit Orbáns dar.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mittel aus dem Nationalen Kulturfonds unrechtmäßig gelenkt zu haben, um unter anderem die Wahlkampagne der Fidesz-Partei im Frühjahr zu unterstützen. Behörden hatten im Juli Server der Fidesz-Partei beschlagnahmt, woraufhin Orbán die Ermittlungen als Versuch kritisierte, seine Partei rechtlich handlungsunfähig zu machen.
Miklós Seszták steht im Fokus von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 37,2 Millionen US-Dollar. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit staatlichen Bauprojekten sowie Beschaffungen von Gebrauchsbussen für das staatliche Verkehrsunternehmen Volánbusz zwischen 2014 und 2018. Beide ehemaligen Minister bestreiten sämtliche Vorwürfe.
Parlamentarischer Boykott und Ablehnung des Chefanklägers
Die Abgeordneten der bisherigen Regierungspartei Fidesz sowie ihrer Verbündeten KDNP blieben der Parlamentssitzung fern und verurteilten das Verfahren als politischen Willkürakt. In einer weiteren Abstimmung lehnte die Nationalversammlung zudem den Vorschlag von Staatspräsident András Baka ab, den Cyberkriminalitäts-Staatsanwalt Zoltán Szathmáry als neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen. Magyar hatte Zweifel geäußert, ob der Kandidat die Unabhängigkeit der Justiz garantieren könne. Präsident Baka kündigte an, einen neuen Vorschlag vorzulegen.
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