China und die USA haben die Verlängerung ihrer Zollpause im Handelsstreit bis zum 10. Jänner 2027 vereinbart.
Die chinesische Regierung wertet die Verlängerung der Zollpause im Handelsstreit mit den USA bis zum 10. Jänner 2027 als Chance zur Stabilisierung. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, erhalten beide Seiten dadurch Zeit, die Umsetzung ihrer Vereinbarungen zu bewerten und über das weitere Vorgehen bei wirtschaftlichen Problemen zu beraten.
Der Schritt folgt auf das zweite Treffen von Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr, das in der vergangenen Woche in Washington stattfand. Nach Angaben des Ministeriums soll damit ein relativ stabiles und berechenbares politisches Umfeld
für die Zusammenarbeit von Unternehmen und weitere aktive Gespräche geschaffen werden.
Neuer Handelsrat und geplante Zollsenkungen
Im Rahmen eines neu zu gründenden Handelsrates wollen beide Staaten als einen der ersten Schritte über gegenseitige Zollsenkungen für Produkte im Wert von 30 Milliarden Dollar verhandeln. Umgerechnet entspricht dies etwa 26 Mrd. Euro. Peking erhofft sich davon stabilere bilaterale Beziehungen und bessere Exportbedingungen für entsprechende chinesische Waren in die USA.
Unter dem Dach desselben Gremiums soll zudem noch vor Ende des Jahres eine landwirtschaftliche Arbeitsgruppe erstmals zusammenkommen. Im Fokus stehen dabei der gegenseitige Marktzugang und Regulierungen. Weitere wirtschaftliche Weichenstellungen betreffen den Rohstoff- und Finanzsektor: So vereinbarten beide Länder, dass China in den Jahren 2027 und 2028 US-Kohle importiert. Im Finanzbereich kündigte Peking an, Anträge ausländischer Institute, einschließlich solcher mit US-Kapital, zur Eröffnung von Niederlassungen zu prüfen und zu genehmigen.
Rüstungsangebote der USA und Chinas Haltung zu Taiwan
Ungeachtet der Handelsgespräche bleiben die Differenzen in sicherheitspolitischen Fragen bestehen. US-Präsident Trump soll China mehrfach Rüstungsgüter zum Kauf angeboten haben, zuletzt in der vergangenen Woche. Das berichtete der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.
Es gibt weiterhin Gespräche über andere Verkäufe, und Präsident Xi sprechen jedes Mal darüber, wenn sie sich treffen.
David Perdue, US-Botschafter in China
Perdue fügte hinzu, dass sich die US-Haltung nicht verändert habe. Hintergrund der Spannungen sind die Bedenken Chinas wegen der US-Waffenlieferungen an Taiwan. Erst im Dezember hatten die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar – rund neun Milliarden Euro – mit Taiwan verkündet. Peking betrachtet die demokratische und selbst verwaltete Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls gewaltsam mit dem Festland vereint werden soll.
Staats- und Parteichef Xi Jinping nutzte seinen Besuch in Washington, um seine Warnung zu bekräftigen. Er forderte Trump auf, bei Taiwan Vorsicht
walten zu lassen und sich gegen eine Unabhängigkeit der Insel zu stellen.
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