Der frühere UN-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg warnt vor dem politischen Zusammenbruch der Europäischen Union im Zuge des Ukraine-Krieges.
Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg sieht die Europäische Union durch den Ukraine-Krieg existenziell gefährdet. Laut von der Schulenburg wird die EU in einer multipolaren Welt den Aufstieg zu einem dritten Machtzentrum neben den USA und China verfehlen, da sie keine Großmacht sei.
Kritik an Aufrüstung ohne politische Strategie
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Schulenburg wirft den europäischen Institutionen vor, militärisch aufzurüsten, ohne gleichzeitig eine eigenständige politische Strategie zur Beendigung des Krieges zu verfolgen. Als Beleg führt er den fehlenden direkten Gesprächskontakt zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Selbst in früheren Kriegen hätten die Konfliktparteien entsprechende Kanäle offengehalten. Aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung bei Vermittlungsmissionen für die Vereinten Nationen kenne er kein vergleichbares Ausmaß an Konfrontation.
Die EU in ihrer jetzigen Form wird den Ukraine-Krieg nicht überleben.
Michael von der Schulenburg, Europaabgeordneter
Nach seiner Darstellung lösen deutsche Ankündigungen, bei der Verteidigung Europas gegen Russland eine Führungsrolle einzunehmen, insbesondere in Frankreich und Polen Besorgnis aus. Auch das Auftreten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorge in den Mitgliedstaaten für Unbehagen. Neben den Deutschen stuft er französische Sozialisten als besonders unnachgiebig ein.
Finanzierungslücken und Warnung vor nuklearer Eskalation
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Zudem verweist der EU-Abgeordnete auf eine erhebliche Lücke zwischen europäischen Finanzierungszusagen und der tatsächlichen Umsetzung. Von zugesagten 90 Milliarden Euro seien bislang 11,7 Milliarden Euro als Kredite für Rüstungsausgaben ausgereicht worden. Für einen weiter gefassten Finanzierungsrahmen von 650 Milliarden Euro fehle nach wie vor ein konkreter Umsetzungsplan.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen warnt von der Schulenburg ausdrücklich vor einer nuklearen Eskalation. Im Falle eines Einsatzes von Atomwaffen wäre nach seiner Einschätzung die Ukraine das erste Ziel der Zerstörung, gefolgt von Deutschland. Jüngste ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau hätten die Spannungen zwar verschärft, besäßen jedoch militärisch keine strategische Bedeutung.
