Der US-Supreme Court hat am Freitag der Regierung von Präsident Donald Trump in einer Eilentscheidung vorläufig grünes Licht für den Zugriff auf eine umstrittene Bundesdatenbank gegeben. Damit können US-Bundesstaaten Sozialversicherungs- und Einwanderungsdaten nutzen, um Wählerverzeichnisse auf unberechtigte Wähler zu überprüfen.
Eilentscheidung des Supreme Court zum SAVE-System
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine zuvor von einem niederen Gericht verhängte Blockade vorerst aufgehoben. Die Entscheidung des Supreme Court erlaubt es der Bundesregierung und den Bundesstaaten, das reformierte SAVE-System (Systematic Alien Verification for Entitlements) für die Überprüfung von Wählerregistern einzusetzen.
Das System verbindet Einwanderungsakten des Department of Homeland Security mit Daten der Sozialbehörde Social Security Administration. Die Regierung argumentiert, dass dieser Datenabgleich die Integrität der Wählerverzeichnisse stärkt und den Ausschluss von Personen ohne US-Staatsbürgerschaft erleichtert, die von der Teilnahme an Bundeswahlen gesetzlich ausgeschlossen sind. Die 6:3-Entscheidung des Gerichts fiel entlang der traditionellen ideologischen Linien der Richter.
Das Programm geht auf das Jahr 1986 zurück, als der Kongress das SAVE-Programm ursprünglich einrichtete, um die Einwanderungsstatusprüfung für Sozialleistungen zu unterstützen. Präsident Donald Trump ordnete im März 2025 eine umfassende Ausweitung an, die nun den Abgleich über Sozialversicherungsnummern und Massenabfragen ermöglicht.
Fehlerquoten und Bedenken vor den Midterms
Kritiker und Bürgerrechtler warnen seit Wochen vor den Konsequenzen eines solchen Schnellschusses. Das zentrale Problem liegt in der Fehleranfälligkeit der automatisierten Abgleiche, die berechtigte Wähler fälschlicherweise als Nicht-Staatsbürger markieren könnten.
Wie fehleranfällig die Datenbank in der Praxis sein kann, zeigen konkrete Beispiele aus den Bundesstaaten. In Travis County, Texas, untersuchten lokale Behörden 97 vom SAVE-System als verdächtig eingestufte Wähler. Dabei stellte sich heraus, dass mindestens 10 Prozent und möglicherweise bis zu 21 Prozent der Betroffenen echte US-Bürger waren.
Zudem zeigte sich im vergangenen Jahr in Texas, das als einer der ersten Staaten seine gesamten Wählerlisten durchlaufend überprüfte, wie gering die tatsächliche Zahl nachgewiesener Verstöße im Vergleich zur administrativen Unruhe ist: Lediglich drei Personen wurden dort wegen illegaler Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger angeklagt, während zahlreiche frisch eingebürgerte Bürger fälschlicherweise auf den Fehlerlisten landeten.
Einschätzungen von Experten zur Umsetzbarkeit
Todd Belt, Professor für Politikmanagement an der George Washington University, bezweifelt, dass vor dem Wahltag im November noch flächendeckende Streichungen von Wählern im großen Stil vorgenommen werden können. Der administrative Aufwand sei schlicht zu hoch für die verbleibende Zeit.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Wähler dieses Mal vor dem Wahltag markiert und von den Listen gestrichen werden. Es gibt einfach nicht genug Zeit, um eine so große Aufgabe umzusetzen.
Nach Einschätzung des Politikexperten diene die Maßnahme vor allem dazu, die politische Behauptung zu untermauern, dass in nennenswertem Umfang illegal gewählt werde. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die betroffenen Bürger ausreichend Zeit und faire Verfahren für den Nachweis ihrer Wahlberechtigung erhalten müssen.
Der Weg, dieses Ziel auszubalancieren, besteht darin, den Prozess ernst zu nehmen und ihn nicht zu überstürzen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern Zeit für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu geben.
Rechtlicher Rahmen und kommende Auseinandersetzungen
Das nationale Wahlregistrierungsgesetz (National Voter Registration Act) untersagt laut der rechtlichen Einordnung des Obersten Gerichts massenhafte Wählerstreichungen kurz vor einer Wahl und erlaubt lediglich gezielte Einzelfallprüfungen. Die Entscheidung des Supreme Court stellt zudem kein endgültiges Urteil in der Hauptsache dar. Der Streit darüber, ob die Verwendung der Sozialdaten im Einklang mit dem Bundesdatenschutz und den Gesetzen zur Sozialversicherung steht, wird vor den unteren Instanzen weitergeführt.
Beobachter und Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Umsetzung in den einzelnen Bundesstaaten äußerst unübersichtlich verlaufen und zu neuen juristischen Gefechten führen wird. Da jeder Bundesstaat selbst entscheidet, wie er mit den Daten des SAVE-Systems verfährt und welche Verifikationsschritte vor einer Streichung vorgeschrieben sind, droht nach Einschätzung von Universitätsvertretern eine stark juristisch geprägte Phase in der Nachwahlzeit.
Weiterlesen
