Trotz eines gerichtlichen Eilbeschlusses wurden Journalisten von CNN und MS NOW am Donnerstagabend vor dem Weißen Haus abgewiesen. Das betroffene Medienbündnis war zuvor wegen kritischer Berichterstattung von Präsident Trump gesperrt worden, erhielt jedoch per einstweiliger Verfügung kurzzeitig den physischen Zugang zurück.
Der Medienstreit um den Zugang zum Regierungssitz in Washington hat am Donnerstagabend eine neue Blockade erlebt. Wie unter anderem The Guardian berichtete, wurden Reporter und Produzenten von CNN und MS NOW daran gehindert, die Ankunft der Gäste beim Staatsbankett für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu begleiten.
Zuvor hatte der US-Bezirkstrichter Timothy Kelly in den frühen Morgenstunden eine einstweilige Verfügung erlassen. Die am 18. September von Präsident Donald Trump verhängte Sperre gegen CNN, MS NOW und Politico wurde vorläufig für 14 Tage ausgesetzt. Der Richter befand, dass die Entziehung der Presseausweise ohne ordentliche Anhörung höchstwahrscheinlich gegen die Prozessgarantien der US-Verfassung verstößt.
Juristischer Eilbeschluss und anfängliche Verzögerungen am Morgen
Die Umsetzung des Richterspruchs verlief chaotisch. Obwohl Richter Kelly die Wiederherstellung der Akkreditierungen anordnete, wurden Journalisten der betroffenen drei Medienhäuser am Donnerstagmorgen zunächst erneut am Betreten des Geländes gehindert. Die Rechtsvertretung der Medienunternehmen schaltete daraufhin das Gericht ein und warf der Regierung vor, die Anordnung mehrfach verletzt zu haben.
In einer darauffolgenden gerichtlichen Erklärung legte die Direktorin für Presseoperationen des Weißen Hauses, Micah Stopperich, den zeitlichen Ablauf dar. Demnach sei ihr Büro um 7:10 Uhr morgens angewiesen worden, den Zugang wiederherzustellen. Der Secret Service bestätigte schließlich, dass die elektronischen Ausweise gegen 9:07 Uhr reaktiviert und eingezogene Pässe bis 9:45 Uhr an den Pforten hinterlegt worden waren.
Nach diesen Verzögerungen erhielten die Reporter gegen Mittag wieder Zutritt zum Gebäudekomplex. Die Erleichterung währte jedoch nur bis zum Abend, als die Berichterstattung über das hochkarätige diplomatische Treffen auf dem Spiel stand.
Ausschluss vom Staatsbankett für Xi Jinping
Trotz der wiederhergestellten Akkreditierungen blieben die Barrieren für das Abendprogramm bestehen. Die BBC meldete, dass CNN- und MS-NOW-Journalisten keinen Zugang erhielten, um die ankommenden Gäste des Staatsbanketts für den chinesischen Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan zu dokumentieren.
CNN gab an, kurz vor dem Eintreffen Xis die Mitteilung erhalten zu haben, dass lediglich ein Fotojournalist und ein Tontechniker zugelassen seien – eine redaktionelle Berichterstattung durch Reporter und Produzenten wurde demnach untersagt. MS-NOW-Reporterin Laura Barrón-López erklärte gegenüber Medien, sie sei von einem Mitarbeiter des Weißen Hauses abgewiesen und an den Kommunikationsdirektor verwiesen worden.
Reaktionen auf der Online-Plattform und Solidarität im Pressepool
Präsident Trump selbst äußerte sich am Donnerstag auf Truth Social zu den Vorgängen und warf den betroffenen Sendern vor, absichtlich nicht über das Eintreffen des chinesischen Präsidenten berichtet zu haben. Er bezeichnete die Berichterstattung als FAKE NEWS
und warf den Medien vor, dem Erfolg seiner Veranstaltung keine Anerkennung zollen zu wollen.
Die Moderatoren der betroffenen Sender wiesen diese Darstellung entschieden zurück. Erin Burnett erklärte in einer Nachrichtensendung von CNN, dass die Redaktion keineswegs die Berichterstattung verweigert habe, sondern schlicht der physische Zugang zum Gelände verwehrt worden sei.
Bereits im Vorfeld hatten sich andere große US-Fernsehsender wie NBC, ABC, CBS und Fox News solidarisch gezeigt und temporär ihre Berichterstattung über Termine des Präsidenten ausgesetzt, nachdem CNN zuvor von offiziellen Presseterminen während einer UN-Reise in New York ausgeschlossen worden war. Ob diese Sender nach dem jüngsten Eklat zur regulären Pool-Berichterstattung zurückkehren, blieb zunächst unklar.
