Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl will die Berliner Linke die Regierungsbildung zügig vorantreiben gemäß rbb24.de. Zur Vorbereitung anstehender Sondierungen haben die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer Vertreter von SPD und Grünen zu Vorgesprächen in dieser Woche eingeladen. Konkrete Termine oder weitere Details wurden nach Angaben der Parteispitze zunächst nicht genannt.
Regierungsbildung in Berlin: Linke lädt SPD und Grüne zu Vorgesprächen ein
Der Landesvorstand hat sich offiziell für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ausgesprochen. Dieser Schritt soll am Freitag einem geplanten Parteitag vorgeschlagen werden. Die Parteichefs zeigten sich zuversichtlich, dass die Delegierten dem Vorschlag zustimmen werden. Damit soll der Parteitag die Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Gespräche schicken. Nach der Zustimmung des Parteitags könnten die eigentlichen Sondierungen zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen in der kommenden Woche beginnen laut welt.de.
Kritik und Warnungen nach dem Wahlsieg
Das Wahlergebnis und die regierungsbildenden Schritte der Linken stoßen auf scharfe Kritik von Politikern und Vertretern jüdischer sowie deutsch-israelischer Organisationen. Der israelische Botschafter Ron Prosor äußerte sich laut rheinpfalz.de besorgt und sprach nach dem Wahlsieg von einer «unmittelbaren Existenzgefahr» für die jüdische Gemeinschaft in der Bundeshauptstadt. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg warnte vor einer von der Partei geführten Landesregierung. Die Vorsitzende Cerstin Richter-Kotowski erklärte, dass Grüne und SPD nun vor der Entscheidung stünden, ob sie eine Koalition unter Linken- oder unter CDU-Führung eingehen berichtet morgenpost.de.
Die Debatte wird zudem durch Vorkommnisse im Umfeld der Partei, wie die Anwesenheit umstrittener Gäste bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln, belastet. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein laut welt.de. Im Zuge der Diskussionen kündigte der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak seinen Rückzug an, nachdem Kontakte zu Mitgliedern der Remmo-Familie bekannt geworden waren gemäß rbb24.de.
Reaktionen der Partei und Positionen zur Regierungsbildung
Die Berliner Linke hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter erklärte, dass das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens klare Beschlusslage der Partei seien und man unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin stehe laut welt.de. Co-Landeschef Maximilian Schirmer betonte im rbb24 Spezial, dass sich die Partei für Juden und Jüdinnen in Berlin einsetzen wolle und verwies auf einen Fünf-Punkte-Plan, der konkrete Vorschläge zur besseren Sichtbarkeit jüdischen Lebens mache gemäß rbb24.de.
Unterdessen bekräftigte die CDU ihre Gesprächsbereitschaft mit anderen Parteien der politischen Mitte, wobei der bisherige Finanzsenator Evers erklärte, dass bei der Regierungsbildung zunächst die Linke am Zug sei gemäß rbb24.de. Die Berliner CDU hatte bei der Wahl 18,8 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Bei den Grünen wurden nach deren schwachem Abschneiden unterdessen Rücktrittsforderungen gegen die Spitzenkandidaten laut berichtet der Tagesspiegel.
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