Die Europäische Union hat ein Beschlussverfahren eingeleitet, um die Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Ziel des Vorstosses in Brüssel ist es, eine Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern und im Gegenzug die Verlängerung der Strafmassnahmen für rund 3.000 Personen und Unternehmen abzusichern.
Die Verhandlungen über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland stehen vor einer weitreichenden Kehrtwende. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur mitteilten, ist ein entsprechendes Beschlussverfahren in Brüssel eingeleitet worden, um die Strafmassnahmen gegen die beiden prominenten Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman zu beenden. Der Schritt soll verhindern, dass einzelne Staaten die massgeblichen Sanktionspakete des Bündnisses per Veto blockieren.
Druck aus Bratislava und Paris führt zu Bewegung bei Usmanow
Ausgangspunkt der Entwicklung war die offene Forderung der Slowakei, die Massnahmen gegen Alischer Usmanow zu streichen. Der slowakische Aussenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Regierung in Bratislava den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt.
Überraschend schloss sich kurz darauf auch Frankreich der Forderung an. Während Paris offiziell lediglich auf Fragen der nationalen Sicherheit verwies, berichtete die Financial Times über einen möglichen Zusammenhang mit Verhandlungen zur Freilassung in Aserbaidschan inhaftierter französischer Staatsbürger. Die Regierung in Baku setzt sich seit längerem für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein.
Luxemburg koppelt Fridman an Usmanow
Nachdem die Slowakei und Frankreich für den russisch-usbekischen Milliardär eingetreten waren, brachte Luxemburg eine weitere Personalie ins Spiel. Diplomaten zufolge verlangte die luxemburgische Seite, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch Michail Fridman von der Liste gestrichen werden muss. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass der 62-Jährige bereits eine juristische Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Beide Geschäftsleute gelten in den bisherigen Dokumenten der Europäischen Union als wesentliche Unterstützer des Kremls. Usmanow wird von der EU als kremlfreundlicher Oligarch mit besonders engen Verbindungen zu Wladimir Putin geführt, dessen Vermögen das US-Magazin Forbes zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar bezifferte.
Heftiger Protest aus Kiew und Bedenken osteuropäischer Staaten
In der ukrainischen Hauptstadt stossen die Pläne auf scharfe Ablehnung. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Vorstoss als inakzeptabel und erklärte über den Kurznachrichtendienst X, dass ein solcher Schritt Moskau ein völlig falsches Signal sende. Zu einem Zeitpunkt, da der Druck auf das Nachbarland erhöht werden müsse, brauche es eher strengere als gelockerte Massnahmen.
Andrij Sybiha erklärte am Montag, dass Usmanow und Fridman auf die Liste gesetzt worden seien, weil sie Teil des aggressiven Regimes Russlands sind, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und fragte, was sich seither geändert habe – seine Antwort lautete: nichts.
Auch innerhalb der Europäischen Union formiert sich Widerstand. Insbesondere Polen und die baltischen Staaten lehnen jede Aufweichung der Sanktionen aus politischen Gründen entschieden ab. Befürchtet wird zudem, dass das Einlenken gegenüber den beiden Milliardären auch anderen sanktionierten Russen neue Argumente für juristische Klagen liefern könnte.
Einstimmigkeitsprinzip zwingt zu Kompromiss mit längerer Laufzeit
Wegen des strengen Einstimmigkeitsprinzips bei allen Sanktionsentscheidungen der Europäischen Union drohte den übrigen Mitgliedstaaten bei einer Verweigerung ein vollständiges Auslaufen der gesamten Strafmassnahmen. Ohne die Streichung der beiden Oligarchen kann die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen rechtlich nicht beschlossen werden.
Als diplomatischer Kompromiss soll im Gegenzug für das Nachgeben bei Usmanow und Fridman eine deutlich längere Laufzeit vereinbart werden. Statt des üblichen Sechsmonatsrhythmus soll die Verlängerung der übrigen Sanktionen diesmal für 36 Monate gelten.
