El Salvadors Präsident Nayib Bukele bietet den USA an, Abschiebehäftlinge und Gewaltverbrecher im Mega-Gefängnis CECOT unterzubringen. Die vor zwei Jahren eröffnete und für bis zu 40.000 Insassen ausgelegte Hochsicherheitsanlage bei Tecoluca steht wegen drastischer Haftbedingungen und massiver Menschenrechtsvorwürfe international in der Kritik. Stand Juni 2024 waren 14.500 Häftlinge in dem Gefängnis inhaftiert, nach der Eröffnung verlegte die Polizei mehr als 2.000 mutmassliche Bandenmitglieder in das Megagefängnis in Tecoluca, und Stand Juli 2024 waren bereits über 15.000 Personen inhaftiert.
Flávio Bolsonaro und das Sicherheitsmodell von Nayib Bukele
Das umstrittene Sicherheitsmodell des mittelamerikanischen Staates zieht international Kreise. Kurz vor der Wahl in Brasilien wird das Sicherheitsmodell von El Salvadors Präsident Nayib Bukele zum Politikum; Flávio Bolsonaro will sich daran orientieren, während Kritiker vor Menschenrechtsverletzungen warnen. Das Centro de Confinamiento del Terrorismo, kurz CECOT, sorgt vor allem wegen seiner extremen Isolationshaft und Berichten über staatliche Willkür für heftige Auseinandersetzungen.
Donald Trump und das CECOT-Sicherheitskonzept
Das Angebot an die USA und das CECOT-Sicherheitskonzept umfasst den Vorschlag von Präsident Nayib Bukele an die Regierung von Donald Trump, amerikanische Gewaltverbrecher sowie US-Abschiebehäftlinge jeglicher Nationalität in den Gefängnissen des Landes aufzunehmen. Sollten die Vereinigten Staaten darauf eingehen, wäre dies das erste Mal, dass ein demokratisches Land seine eigenen Bürger in ein ausländisches Gefängnis schickt. Wenn die Vereinigten Staaten auf das Angebot eingehen würden, dürfte auch das CECOT eine wichtige Rolle spielen, wobei sich die Vereinigten Staaten bislang nicht zum Angebot von Bukele geäussert haben. Die Haftanstalt wurde von der Regierung als Antwort auf die seit Jahren eskalierende Ganggewalt im Land errichtet.
Das Areal erstreckt sich hinter mehreren dicken Mauern, mit Starkstrom gesicherten Zäunen und einem Sicherheitsperimeter und ist umgeben von über einem Dutzend Wachtürmen. Bewacht wird die Anlage von über 1.000 Wachen, 600 Soldaten und 250 Polizisten.
Die Bedingungen innerhalb der Anlage sind extrem. Jede der Zellen wird dauerhaft videoüberwacht. In den normalen Zellen müssen sich über 100 Häftlinge zwei Toiletten, zwei Waschbereiche und 80 Schlafbereiche teilen.
Neben den Großraumzellen verfügt das CECOT auch über Einzelhaftzellen ohne künstliches Licht und einem Betonklotz als Schlafunterlage. Die Zellen sind aus einer Art Maschendraht angefertigt, wodurch die Häftlinge unter konstanter Überwachung stehen. Pro Tag darf jeder Insasse 30 Minuten ins Freie, wobei die Häftlinge konstant Handschellen tragen müssen. Gefängnisdirektor Belarmino Garcia sagte 2024 gegenüber der spanischen Zeitung El Pais: «Es ist unmöglich, zu fliehen. Diese Psychopathen werden hier ihr ganzes Leben hinter Gitter verbringen».
Ganggewalt stellt in El Salvador seit Jahren ein immer grösser werdendes Problem dar. Am 26. März 2022 starben landesweit 62 Personen durch die Gangs, woraufhin die Regierung ein hartes Durchgreifen ankündigte. Seither wurden Zehntausende Menschen verhaftet, die teils direkt für die Gangs wie MS-13 und Barrio 18 Gewalt ausübten, teils aber auch nur sehr entfernte Verbindungen zu den kriminellen Organisationen hatten.
Amnesty International und Human Rights Watch
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Haftbedingungen und werfen der Regierung willkürliche Verhaftungen vor. Amnesty International kritisiert Bukele zudem dafür, auf Masseninhaftierungen zu setzen, statt die Ursachen der Gewalt anzugehen. Human Rights Watch wirft der Regierung von Bukele «willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen sowie erhebliche Verstösse gegen das Recht auf ein faires Verfahren» vor. Zehntausende Verhaftungen sollen ohne die nötigen Beweise erfolgt sein, oft nur aufgrund äusserer Eigenschaften.
Ein hoher Richter aus der Stadt Zacatecoluca beschrieb die Zustände im Mega-Gefängnis als «Folter». Zudem warf Miguel Sarre, ein ehemaliges Mitglied des Unterausschusses der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter, El Salvador vor, das Gefängnis für die «Entsorgung von Menschen» zu nutzen, ohne formell die Todesstrafe anzuwenden – über ein Jahr nach Eröffnung des Gefängnisses sei nämlich noch kein einziger Häftling aus CECOT freigelassen worden.
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