Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Haushaltsloch seines Landes als astronomisch bezeichnet und angekündigt, frische EU-Mittel sofort in die heimische Produktion von Drohnen und Raketen zu stecken. Gleichzeitig stoppt das große Bauunternehmen Autostrada staatliche Infrastrukturprojekte wegen eines akuten Zahlungsstopps der Regierung.
Astronomisches Defizit und EU-Millionen für die Rüstung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Haushaltsloch seines Landes gegenüber Journalisten als astronomisch
eingestuft.
Dabei bezog sich der Staatschef auf ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach Angaben von Selenskyj hat Brüssel Kiew daraufhin weitere 3,3 Milliarden Euro überwiesen. Diese Summe soll den Angaben zufolge unmittelbar in die heimische Produktion von Drohnen und Raketen fließen. Die genaue Gesamthöhe des Haushaltslochs nannte Selenskyj bei dem Treffen nicht; im August hatte er das Defizit noch auf umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert.
Baustopp bei Autostrada und eingefrorene Staatsinvestitionen
Die angespannte Finanzlage der Regierung hat nun auch direkte wirtschaftliche Konsequenzen im Inland. Das große Bauunternehmen Autostrada teilte am Donnerstag mit, die Arbeit an staatlich finanzierten Projekten aufgrund eines Zahlungsstopps des Staates einzustellen. Das Unternehmen macht nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine etwa 30 Prozent des Umsatzes der zehn größten ukrainischen Baufirmen im Straßen- und Tiefbau des Jahres 2025 aus.
Eine offizielle Erklärung der Regierung zu dem Baustopp gab es laut den Berichten nicht. Finanzminister Serhij Martschenko räumte zuvor jedoch Liquiditätsprobleme ein. Zudem wurden nach Informationen aus dem parlamentarischen Haushaltsausschuss die staatlichen Investitionen bis zum Jahresende eingefroren.
Finanzierungsbedarf für das kommende Jahr
Für das kommende Jahr rechnet die Ukraine mit einem geplanten Etat von umgerechnet mehr als 141 Milliarden Euro. Zur Finanzierung dieses Haushalts erwartet das Land fast 46 Milliarden Euro aus dem Ausland. Das osteuropäische Land wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine großangelegte russische Invasion. Nach Angaben aus Kiew sind seither umgerechnet mehr als 170 Milliarden Euro aus dem Ausland in den ukrainischen Staatshaushalt geflossen.
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