Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Nach Verhandlungen aus Regierungskreisen sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent pro Liter gesenkt werden, um Verbraucher angesichts rasant steigender Kraftstoffpreise zu entlasten.
Die schwarz-rote Koalition hat auf die anhaltend extremen Kraftstoffpreise reagiert und eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Gesprächen zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Länder aus Regierungskreisen.
Steuersenkung um 17 Cent und Rekordpreise an den Tankstellen
Konkret sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden. Eine vergleichbare Entlastung in derselben Größenordnung gab es bereits zwischen Anfang Mai und Ende Juni. Zuvor war aus Verhandlungskreisen zu hören, dass der Rabatt bis Ende 2026 gelten solle, wobei das genaue Startdatum zunächst offen blieb. Die Bundesländer sollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Ausgelöst wurde der politische Handlungsdruck durch drastische Rekordmarken auf dem Energiemarkt. Der Dieselpreis kletterte im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf ein Rekordhoch von 2,47 Euro pro Liter. Super E10 verbilligte sich nach vorherigen Rekorden minimal auf rund 2,30 Euro.
Politischer Druck und das Modell des Spritpreisdeckels
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Dienstag Entlastungen in Aussicht gestellt. Am Donnerstagabend folgten intensive Verhandlungen von Merz mit den Koordinatoren der SPD- und CDU-geführten Länder, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU). Die politischen Beratungenfanden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Beim geplanten Spritpreisdeckel orientiert sich die Politik an internationalen Modellen. Dazu wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich an der Entwicklung der Ölpreise, Transport- und Vertriebskosten sowie einer Händlermarge ausrichtet. Als Vorbilder für dieses Instrument wurden Luxemburg und Österreich genannt. Während die SPD den Deckel seit Langem fordert, hatte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen ein solches Instrument ausgesprochen.
