Die Trump-Regierung hat am Sonntag beim Obersten Gerichtshof der USA einen erneuten Eilantrag eingereicht, um Beschränkungen bei der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November durchzusetzen. Der Schritt folgt auf eine richterliche Blockade in Boston und betrifft Millionen Wähler, während in North Carolina bereits die ersten Stimmzettel versandt wurden.
Dritter Eilantrag der Regierung beim Supreme Court
Im bitteren Rechtsstreit um umstrittene neue Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Die US-Regierung fordert in einem Eilantrag, die Entscheidung der Vorinstanz auszusetzen, die das Vorhaben bislang blockiert. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Administration diesen Schritt geht, um der U.S. Postal Service (USPS) mehr Kontrollrechte über die Briefstimmzettel zu verleihen, wie unter anderem von AP berichtet wurde.
Auslöser für den aktuellen juristischen Vorstoß ist eine Entscheidung aus der vergangenen Woche. Am Freitag verlängerte die in Boston ansässige Bundesrichterin Indira Talwani eine einstweilige Verfügung, die es der Post untersagt, die Vorgaben des Weißen Hauses umzusetzen. Der endgültige Ausgang des Streits über die umstrittenen Einschränkungen liegt damit einmal mehr bei den höchsten Richtern des Landes.
Wettlauf gegen die Zeit und bereits versendete Stimmzettel
Die juristische Auseinandersetzung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die ersten Bundesstaaten bereits damit begonnen haben, Wahlunterlagen an die Bürger zu verschicken. North Carolina machte am Freitag den Anfang und wurde damit der erste Bundesstaat, der vor den anstehenden Wahlen Briefwahlunterlagen ausgibt. Weitere Staaten folgen in den kommenden Tagen, darunter Alabama am 9. September.
John Sauer, der als Generalstaatsanwalt (Solicitor General) tätig ist, erklärte über die Nachrichtenagentur Associated Press, dass es keine Möglichkeit gebe, die Wahlumschläge zurückzuholen, sobald sie sich erst einmal im Poststrom befänden; zudem bestehe durch die aufrechterhaltene einstweilige Verfügung täglich das Risiko, Verwirrung und Chaos zu stiften, da diese Verfügung die entsprechenden Vorbereitungsschritte lediglich zu freiwilligen statt zu verpflichtenden Maßnahmen mache, während es der Post und den Bundesstaaten gleichzeitig gestattet bleibe, weiterhin Schritte zur Sicherstellung zu unternehmen, dass ihre Umschläge den Anforderungen der Regel entsprechen.
Sauer argumentierte zudem, dass mit weniger als 60 Tagen bis zum Wahltag am 3. November ein fortbestehendes Verbot Millionen von wahlwilligen US-Bürgern die Stimmabgabe erschweren könnte. Die Richterin hatte in ihrem Urteil vor einer drohenden Massen-Enthaltung gewarnt, sollte die Neuregelung so kurz vor dem Termin in Kraft treten.
Inhalt der Post-Regel und Kontroverse um die Durchführung
Im Zentrum des Streits steht ein Dekret, das Präsident Donald Trump im März unterzeichnet hatte. Dieses sieht vor, dass die Post künftig eine zentrale Rolle bei der Überprüfung von Briefwahlunterlagen einnimmt. Konkret sollen die Bundesstaaten der USPS Listen mit den Namen und Barcodes der Empfänger zur Verfügung stellen. Die Post soll demnach die Auslieferung von Unterlagen verweigern, wenn die Absender oder Empfänger nicht in einer verifizierten Datenbank aufgeführt sind, die unter Beteiligung von Einwanderungs- und Sozialbehörden geführt wird.
Während Kritiker und demokratisch regierte Bundesstaaten in den Vorgaben einen verfassungswidrigen Versuch sehen, die Wahlen auf Bundesebene zu steuern, weist die Regierung diesen Vorwurf zurück.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten ließ über NBC News verlauten, entgegen den Behauptungen des Bezirksgerichts und der Befragten, die Post versuche, die Regeln für die Briefwahl zu föderalisieren, erlasse die endgültige Post-Regel lediglich bescheidene Anforderungen an Umschlaggestaltung und Adressateninformationen für Stimmzettel von Bundewahlen, die per US-Post versandt werden.
Die Regelung greife nicht in die Befugnisse der Bundesstaaten zur Festlegung der Wählbarkeit ein, sondern definiere lediglich technische Vorbereitungen für den Transport.
Bedeutung für die Zwischenwahlen im Kongress
Die Entscheidung des Supreme Court über den Eilantrag könnte massiven Einfluss auf die Zusammensetzung des US-Kongresses haben. Bei den Zwischenwahlen am 3. November wird das gesamte Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel des Senats neu gewählt. Da die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern äußerst knapp sind, gilt jede Stimme als entscheidend. Historisch nutzen Wähler der Demokratischen Partei die Briefwahl in deutlichem Maße häufiger als die Anhängerschaft der Republikaner.
Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson hat eine Frist bis Mittwoch gesetzt, in der die Gegenparteien auf den Eilantrag der Regierung antworten müssen.
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