Der US Supreme Court hat einen Eilantrag der Republikaner gebilligt und den Weg für Parteien frei gemacht, von vergünstigten TV-Werbetarifen im Vorfeld der Kongresswahlen zu profitieren. Die Entscheidung kippt vorläufig ein anderslautendes Berufungsurteil, das diese Rabatte auf einzelne Kandidaten beschränken wollte.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitag den Republikanern in einem Streit um die Preise für Fernsehwerbung recht gegeben. Das Eilurteil bricht eine rechtliche Hürde für politische Parteien, die nun kurz vor den anstehenden Zwischenwahlen auf günstigere Sendezeiten zugreifen können. Die Entscheidung hebt vorerst eine vorherige Entscheidung der unteren Instanz auf, die demokratische Kandidaten begünstigt und den günstigen Rundfunkrabatt ausschließlich auf direkt kandidierende Personen beschränkt hatte.
Hintergrund der Rabattregelung und die Klage der Demokraten
Nach US-Bundesrecht erhalten politische Kandidaten in der heißen Phase vor einer Wahl reduzierte Tarife für Fernsehzeit. Im März hatte das Bureau für Medienregulierung der Federal Communications Commission entschieden, dass bestimmte parteiisch koordinierte Werbeanzeigen ebenfalls Anspruch auf diese Vorzugspreise haben. Diese Auslegung rief vier demokratische Politiker auf den Plan, darunter den Senator Jon Ossoff aus Georgia sowie den ehemaligen Senator Sherrod Brown aus Ohio. Sie zogen vor Gericht und errangen einen Erfolg vor einem gespaltenen Richtergremium des vierten US-Berufungsgerichts.
Die republikanischen Wahlkampforganisationen National Republican Congressional Committee und National Republican Senatorial Committee wandten sich daraufhin an das oberste Gericht. Sie argumentierten, die Entscheidung der Vorinstanz habe zu Preissteigerungen durch die Fernsehsender geführt und ihre bereits kalkulierten Wahlkampfbudgets durcheinandergebracht. Das Gericht folgte dieser Argumentation in seiner Mehrheitsentscheidung und stufte das Vorgehen der Vorinstanz als verfrüht ein.
Finanzielle Vorteile im Wahlkampf und die Warnung vor unvorhergesehenen Kosten
Die Trump-Regierung hatte den Eilantrag der republikanischen Parteigliederungen offiziell unterstützt. Die Entscheidung folgt zudem auf ein früheres Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni, das die Obergrenzen für gemeinsame Ausgaben von Parteien und Kandidaten kippte. Da die nationalen Republikaner über einen erheblichen finanziellen Vorteil verfügen, könnte der Zugang zu den verbilligten Werberaten ihren Vorsprung weiter ausbauen, während einzelne demokratische Kandidaten über beachtliche eigene Wahlkampfkassen verfügen.
In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass künftige und bereits vollzogene Rücknahmen von Werbeplätzen die Parteikomitees belasten würden. Dass diese Mehrkosten entstehen, schränke die Möglichkeiten ein, die Wählerschaft in den entscheidenden Wochen unmittelbar vor den Wahlen zu erreichen.
Der Ablauf bis zur endgültigen Entscheidung und das Votum der Minderheit
Die aktuelle Anordnung des Obersten Gerichts setzt das Urteil des Berufungsgerichts vorläufig aus. Dies geschieht, während die republikanischen Ausschüsse ihre vollständigen Berufungsanträge einreichen können. Richterin Ketanji Brown Jackson begründete ihre abweichende Haltung damit, dass das Gericht die Ergebnisse einer noch laufenden internen Überprüfung durch die Federal Communications Commission hätte abwarten können.
Die rechtliche Auseinandersetzung geht damit in die nächste Runde, während der Einfluss der Werbebudgets in der finalen Phase der Wahlen weiter zunimmt.
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