Der Oberste Gerichtshof von Missouri prüft derzeit, ob ein Referendum über die im vergangenen Jahr von staatlichen Gesetzgebern verabschiedete Neuaufteilung der Kongresswahlbezirke auf den Stimmzettel für die Wahl am 3. November gesetzt wird.
Im Zentrum des Streits steht eine Petition des politischen Aktionskomitees People Not Politicians, die mehr als 300.000 Unterschriften enthielt. Diese wurde am 4. Hoskins begründete dies damit, dass die Verfassung von Missouri keine Bestimmungen dazu enthalte, ob Pläne zur Neuaufteilung der Wahlbezirke einem Referendum unterliegen könnten, und dies daher nicht zulässig sei, wie news-leader.com schreibt.
Rechtliche Streitpunkte und Fristen
Die Entscheidung muss zeitnah erfolgen, da die Frist für gerichtlich angeordnete Ergänzungen auf dem Stimmzettel am kommenden Dienstag abläuft. Ein zentraler Streitpunkt ist die Anwendung der neuen Karte, bekannt als HB1. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im Mai entschieden, dass die Karte von 2025 suspendiert würde, sofern das Referendum für den Stimmzettel qualifiziert ist. Chief Justice W. Brent Powell verwies am Mittwoch auf diese Entscheidung und erklärte, dass HB1 nicht in Kraft treten würde, falls das Zertifikat ausreichend sei, laut kcur.org.
Vertreter des Staates argumentierten hingegen, dass eine Aussetzung der Karte nach der bereits durchgeführten Vorwahl im August zu elektoralen Konsequenzen führen könnte. Zudem wurde behauptet, dass eine Bestätigung des Referendums die Befugnis der Generalversammlung zur Neuaufteilung der Wahlbezirke untergraben würde, da Minderheitenparteien so Karten für einen Wahlzyklus einfrieren könnten.
Mögliche Auswirkungen
Sollte das Gericht die Entscheidung von Hoskins bestätigen, könnten die Bürger von Missouri den Referendumsprozess künftig nicht mehr nutzen, um Pläne zur Neuaufteilung der Wahlbezirke anzufechten, so news-leader.com. Im Falle einer Zulassung des Referendums könnte dies eine der teuersten Kampagnen für eine Abstimmungsmaßnahme in der Geschichte des Bundesstaates auslösen.
Kongresswahlbezirk. Während der Republikaner Rick Brattin bei Verwendung der neuen Karte im Vorteil wäre, hätte der Demokrat Emanuel Cleaver einen Vorteil, falls die Karten aus den Jahren 2022 und 2024 verwendet würden, berichtet news-leader.com. Staatssekretär Hoskins erklärte nach der Anhörung, dass er die Anweisungen des Obersten Gerichtshofs befolgen werde, ansonsten jedoch die Karte von 2025 verwende.
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