Die rechtsgerichtete Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni hat an einem Freitag einen historischen Meilenstein erreicht und ist damit die am längsten amtierende Regierung seit der Gründung der Italienischen Republik vor 80 Jahren. Mit insgesamt 1.413 aufeinanderfolgenden Tagen im Amt übertrifft das Kabinett den bisherigen Rekord von Silvio Berlusconi, dessen zweite Regierung zwischen 2001 und 2005 für 1.412 Tage im Amt war, laut Informationen von Informat.
Regierung Meloni wird zur am längsten amtierenden in der Nachkriegsgeschichte Italiens
In einem Land, das für seine politische Instabilität bekannt ist und in acht Jahrzehnten 68 Regierungen mit einer durchschnittlichen Dauer von etwa 13 Monaten verzeichnete, gilt diese Kontinuität als außergewöhnlich. Während Meloni den Rekord für die längste ununterbrochene Amtszeit eines einzelnen Kabinetts hält, bleibt der Milliardär und Medienmogul Silvio Berlusconi der Premierminister mit der insgesamt längsten Amtszeit, da er über vier verschiedene Regierungen hinweg insgesamt mehr als neun Jahre im Amt war, wie DW berichtet.
Feierlichkeiten und politische Bedeutung
Um diesen Erfolg zu markieren, plant die Partei der „Brüder Italiens (FdI) eine Großveranstaltung in der Hafenstadt Bari in der Region Apulien. Unter dem Motto „Die stabilste Regierung, das stärkste Italien“ wird Meloni am Abend vor bis zu 10.000 Unterstützern sprechen. Die Veranstaltung dient gleichzeitig als früher Startschuss für den Wahlkampf zur Parlamentswahl 2027. Die stellvertretenden Premierminister Matteo Salvini und Antonio Tajani sollen per Videoverbindung teilnehmen.”
Auf der Plattform X bezeichnete Meloni die Stabilität als eine Bedingung, die es einer Nation ermögliche, zu planen, Entscheidungen zu treffen, Verpflichtungen einzuhalten und Respekt zu gebieten. Sie betonte, dass diese Stabilität das Ergebnis einer vereinten Koalition mit einer gemeinsamen Vision sei. Meloni, die am 22. Oktober 2022 als erste Frau in der Geschichte Italiens zur Premierministerin ernannt wurde, erklärte, dass ihre Regierung das Vertrauen der Bürger nicht als „Blankoscheck“ betrachte.”
Bilanz der Regierung und Kritik
Die Regierung Meloni führt mehrere Erfolge in den fast vier Jahren ihrer Amtszeit an:
- Die Schaffung von über einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen.
- Eine Senkung der Arbeitslosenquote auf unter 6 %.
- Steuersenkungen bei der Einkommensteuer in Höhe von 21 Milliarden Euro.
- Ein berichteter Rückgang der Migrantenankünfte um 80 %.
Kritiker und Gewerkschaften, darunter der CGIL-Chef Maurizio Landini, widersprechen diesen Darstellungen. Sie argumentieren, dass die politische Stabilität nicht in eine Verbesserung des Lebensstandards geflossen sei. Aufgeführt werden stagnierende Löhne, steigende Treibstoffkosten sowie Ineffizienzen im Gesundheitswesen, in der Bildung und in der öffentlichen Verwaltung. In Bari organisierten Gegner der Regierung Parallelveranstaltungen und werfen der Administration vor, einen „Polizeistaatzu schaffen und ein Klima des Hasses gegen Migranten zu schüren.
Analyse der Stabilität und neue Herausforderungen
Analysten hinterfragen, ob die lange Amtszeit tatsächlich eine neue Ära der Stabilität einläutet. Paolo Carusi von der Roma Tre University erklärte gegenüber Al Jazeera, dass das aktuelle Wahlrecht von 2018 der rechten Koalition eine absolute Mehrheit ermöglichte und Meloni zudem Teile ihres Wahlprogramms aufgab, um die Stabilität innerhalb der Koalition zu wahren. Der Politikwissenschaftler Piero Ignazi von der Universität Bologna bezeichnete die Dauer der Regierung sogar als ein Signal für eine Phase der Stagnation.
Gleichzeitig sieht sich Meloni Druck von weiter rechts ausgesetzt. Die Partei des pensionierten Armee generals Roberto Vannacci, der eine harte Linie bei Immigration und nationaler Identität vertritt, ist innerhalb von sieben Monaten nach ihrer Gründung zur viertstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Laut Umfragen hat Vannacis Partei bereits die Koalitionspartner „Lega und „Forza Italia“ überholt, was ihn zu einem potenziellen Herausforderer für die Wahlen 2027 macht, laut Al Jazeera.”
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