Graz hat eine Haushaltssperre verhängt, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die neue Stadtregierung unter Finanzstadtrat Manfred Eber sieht sich mit massiver Kritik konfrontiert, da Recherchen und Opposition die offiziellen Begründungen für die ungeplanten Millionen-Mehrausgaben stark bezweifeln.
Die von der Stadt Graz angeordnete Haushaltssperre sorgt für heftige politische Turbulenzen. Kaum ist die neue Grazer Stadtregierung im Amt, steht sie vor einer massiven finanziellen Krise, die den Handlungsspielraum der Kommunalpolitik drastisch einschränkt. Finanzdirektor Johannes Müller und Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) sahen sich zu dem drastischen Schritt gezwungen, um die Zahlungsunfähigkeit der Stadt abzuwenden. Die Botschaft aus dem Rathaus ist unmissverständlich: Die kommende Gemeinderatsperiode werde von einem enormen Spardruck geprägt sein, wobei das Ziel darin besteht, die Pflichtleistungen der Stadt und damit die kommunale Daseinsvorsorge weiterhin sicherzustellen.
Hinter der Entscheidung stecken alarmierende Liquiditätsplanungen. Laut Berichten hat sich ein klar negativer Trend für das Restjahr 2026 abgezeichnet, der nun drastische Sparmaßnahmen erfordert. Bereits beschlossene Vorhaben können nicht wie geplant umgesetzt werden; Projekte müssen verschoben oder zeitlich gestreckt werden, berichtet Die Kleine Zeitung. Die Haushaltssperre ist dabei kein völlig überraschender Schritt, da eine solche Maßnahme in den Budgetbeschlüssen bereits vorgesehen war und der Finanzstadtrat ausdrücklich ermächtigt wurde, bei einer entsprechenden finanziellen Entwicklung die Notbremse zu ziehen.
Interne E-Mail verhängt Bestellstopp und stoppt alle Förderungen
Die Dimension der Haushaltssperre verdeutlicht eine interne E-Mail, die am Mittwoch an sämtliche politischen Büros und Amtsleitungen verschickt wurde. Demnach wird die Bearbeitung aller Förderungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Für Vereine und andere Förderwerber bedeutet dies vorerst: Kein Geld. Auszahlungen sind bis auf Weiteres gestoppt.
Zusätzlich gilt zunächst bis 10. September 2026 eine allgemeine Bestellsperre. Nach diesem Datum sollen Bestellungen für gesetzliche Aufgaben sowie unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes voraussichtlich wieder möglich sein. Doch auch dann gibt es eine wichtige Einschränkung: Jede Ausgabe soll von der Abteilung für Rechnungswesen gemeinsam mit der Finanzdirektion geprüft werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, kann die Bestellung zurückgewiesen werden.
Widersprüchliche Begründungen und heftige Kritik an Finanzstadtrat Manfred Eber
Während die Stadtspitze den Schritt offiziell mit der Sicherung der Zahlungsfähigkeit begründet, gerät Finanzstadtrat Manfred Eber zunehmend in die Defensive. Im Büro des zuständigen Finanzstadtrates argumentierte man die Maßnahme zunächst damit, dass eine Änderung auf Landesebene – konkret eine Änderung des Behindertengesetzes – für nicht kalkulierte Ausgaben in der Höhe von 32 Millionen Euro gesorgt hätte. Mit der vorübergehenden Blockade wolle man die ungeplante Ausgabenspitze übertauchen.
Diese Darstellung wird jedoch stark bezweifelt. Eine Recherche der Wochenzeitung „Der Grazerenthüllte, dass das Sozialamt dem Finanzstadtrat bereits im Juli den zusätzlichen Bedarf gemeldet hatte. Zudem sei das Behindertengesetz Anfang April in Kraft getreten und habe nichts mit den Mehrausgaben zu tun. Inzwischen räumt man laut
Der Grazer“ auch im Büro des Finanzstadtrates ein, dass die Ursachen für die hohen Mehrkosten nicht klar seien. Zuletzt hätte es nur eine Häufung von Nachzahlungsforderungen, insbesondere offene Rechnungen von Trägern der Behindertenhilfe aus dem vergangenen Jahr, gegeben, wobei dieser Rückstand rund 20 Millionen Euro betragen soll.
Politische Reaktionen und langfristiger Spardruck für die steirische Landeshauptstadt
Die Reaktionen auf Landesebene ließen nicht lange auf sich warten. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) zeigten sich „verwundertüber den Zeitpunkt, zu dem die Stadt diese Maßnahme kommunizierte, und kündigten an, die finanzielle Situation genauer unter die Lupe zu nehmen. Aufklärung wurde auch seitens der Opposition gefordert.
Dass die Stadt unter enormem finanziellem Druck steht, kam indes nicht völlig überraschend. Der Rechnungshof hatte in einem Rohbericht angesichts der Finanz- und Schuldensituation zu einem massiven Sparkurs geraten. Bereits 2024/25 hatte die damalige, ebenfalls KPÖ-geführte Stadtregierung eine Haushaltssperre verhängt. Die neue Koalition aus KPÖ und Grünen hatte zum Amtsantritt ohnehin bewusst die Erwartungen gedämpft, da man sich kein politisches Denkmal setzen, sondern die Stadt durch die schwierige finanzielle Lage bringen wollte. Jetzt dürfte diese Aufgabe noch härter werden als zunächst erwartet, und die Haushaltssperre dürfte erst der Anfang eines äußerst schwierigen Sparkurses sein.
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