Die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen wegen einer Spende von 20’000 Franken ausgesetzt. Das Geld stammte im Juli von einem Weinunternehmer, kurz nachdem die Regierung ein Millionen-Hilfspaket beschlossen hatte. Dittli bestreitet jeden Zusammenhang, während ein Strafrechtsexperte ein mögliches Verfahren prüft.
Die Negativschlagzeilen um Valérie Dittli
Die Negativschlagzeilen um die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli reissen nicht ab. Nach parteiinternen Auseinandersetzungen steht nun eine Grossspende im Zentrum der Kritik, die Fragen zur politischen Unabhängigkeit aufwirft. Eine Sektion der Waadtländer Mitte-Partei warf der 33-Jährigen vor, im Juli versucht zu haben, ein Parteikonto aufzulösen und einen Betrag von über 20’000 Franken abzuziehen laut Recherchen von SRF. Die Bank habe dies jedoch verhindert und die Partei informiert. Über die Spende hätte die Öffentlichkeit wohl niemals etwas erfahren, da der Spender ursprünglich anonym bleiben wollte.
Jürg Stäubli und die umstrittene 20’000-Franken-Überweisung
Vier Firmen des Unternehmers Jürg Stäubli
Mittlerweile ist klar, von wem die finanzielle Zuwendung stammt. Vier Firmen des Waadtländer Unternehmers Jürg Stäubli überwiesen jeweils 4’950 Franken auf das Konto. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» führt den Unternehmer, der auch im Weingeschäft aktiv ist, unter den 300 reichsten Schweizern. Gemäss Dokumenten, die dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS vorliegen, tätigten die Firmen diese Überweisungen. Gegenüber der Zeitung «24 Heures» bestätigte der Spender, die Politikerin zu unterstützen.
Brisant ist vor allem der zeitliche Ablauf. Gemäss Dokumenten von RTS erfolgte der Grossteil der Spende an dem Tag, nachdem die Waadtländer Regierung bekannt gegeben hatte, die darbende kantonale Weinbranche mit über 17 Millionen Franken zu unterstützen. Als Landwirtschaftsdirektorin trug Valérie Dittli die politische Verantwortung für dieses Regierungsgeschäft, wobei sie anfügt, das Hilfspaket sei von ihrem Amtsvorgänger gemeinsam mit den Winzerinnen und Winzern vorbereitet worden.
Regierungsrätin Dittli weist jeglichen Zusammenhang zurück
Die Waadtländer Staatskanzlei
Die betroffene Regierungsrätin wehrt sich gegen den Vorwurf der unzulässigen Vorteilsnahme. Sie betont, dass es sich bei dem Betrag um eine Wahlkampfspende gehandelt habe und nicht um ein persönliches Geschenk. «Jürg Stäubli hat den Betrag und den Zeitpunkt der Überweisung selbst gewählt. Das liegt nicht in meiner Verantwortung», sagt Dittli. Sie widerspricht zudem den Vorwürfen ihrer Ex-Partei und erklärt, sie habe das Konto nie aufheben wollen; es handle sich auch nicht um ein Konto für private Zwecke. Vielmehr hätten Mitglieder der Mitte-Partei es eingerichtet, damit Leute, die sie unterstützen wollten, dies transparent und gemäss der Gesetzgebung tun konnten.
Mit dem Fall konfrontiert, erinnert die Waadtländer Staatskanzlei daran, dass Regierungsmitgliedern die Annahme von Geschenken im Wert von über 300 Franken verboten sei und Geldbeträge unter keinen Umständen akzeptiert werden dürften. Für Valérie Dittli handelte es sich jedoch um kein Geschenk.
Mögliche Korruptionsverfahren und politischer Ausblick
Der Waadtländer Anwalt und Strafrechtsexperte Loïc Parein
Die juristischen Konsequenzen für die Politikerin könnten schwerwiegend sein. Der Waadtländer Anwalt und Strafrechtsexperte Loïc Parein schätzt die Situation so ein, dass die Staatsanwaltschaft die Sache genau anschauen und ein Verfahren wegen Korruption eröffnen könnte. «Jemand könne den Fall zur Anzeige bringen, die Staatsanwaltschaft könnte wegen der Medienberichte aber auch von sich aus tätig werden», sagt Parein. Dies wäre bereits das dritte Verfahren gegen Valerie Dittli. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Amtsmissbrauchs gegen die 33-jährige Regierungsrätin. In allen Fällen gilt für sie die Unschuldsvermutung.
In der Zwischenzeit hat Valérie Dittli vergangene Woche die Mitte-Partei verlassen und definitiv keinen Zugriff mehr auf das Konto. Wie mit dem Geld weiter verfahren wird, ist Gegenstand von Klärungen. Dittli sagte dazu: «Man muss jetzt mit den Donatoren sprechen, was sie wollen.» So soll herausgefunden werden, ob das Geld bei der Mitte-Partei bleiben soll oder in ihren Wahlkampf mit der liberalen Bewegung fliessen soll.
Weiterlesen
