Nach einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle macht die Bundesregierung Russland für die Tat verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte Schließungen von Konsulaten und schärfere Kontrollen an. Kremlchef Wladimir Putin wies die Vorwürfe zurück und kritisierte die deutschen Strafmaßnahmen als schwersten Fehler.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben nach fast vier Wochen intensiver Ermittlungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Bundesregierung hält es für erwiesen, dass ein Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle auf das Konto Russlands geht. Als Reaktion auf den Vorfall präsentierte das Bundesinnenministerium am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland.
Die Bundesregierung schließt ein russisches Konsulat. Nato-Chef Rutte sowie zahlreiche Regierungen Europas loben die Härte, Moskau spricht von einem „Weg der Eskalation“.”
Nach fast vier Wochen intensiver Ermittlungen steht für die Bundesregierung fest: Russland ist verantwortlich für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Der russische Botschafter in Deutschland zeigt sich empört, ebenso äußert sich Kremlchef Wladimir Putin.
Sanktionspaket und Schließung von Generalkonsulaten
Zu den angekündigten Schritten der Bundesregierung zählt die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben. Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen der Nachrichtenagentur Interfax brüskiert mit, Moskau werde auf die „antirussische EntscheidungDeutschlands reagieren, Maßnahmen wie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn anzuordnen.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung. Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht.
Putins scharfe Gegenkritik und Vorwürfe gegen Kanzler Merz
Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet dies als „schweren Fehler“. „Meiner Meinung läuft dies eindeutig den Interessen des deutschen Volkes zuwider“ sagte der Kreml-Chef in einer von der russischen Nachrichtenagentur Tass übertragenen Pressekonferenz. Die Reaktion der Bundesregierung hänge mit den „bevorstehenden Wahlkämpfenzusammen. Offenbar versucht Putin, die Sanktionen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu instrumentalisieren, um russlandfreundlichen Parteien wie der AfD und dem BSW Auftrieb zu geben.
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Wladimir Putin, Russischer Präsident
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel. Russland dementiert Verantwortung für versuchten Anschlag. Putin äußerte sich in Bischkek auch zum Krieg gegen die Ukraine. Dort rückten die russischen Truppen immer schneller vor. In der Ukraine rückten russische Soldaten vielerorts vor, so Putin. Im Donezker Gebiet seien Soldaten bis auf wenige Kilometer an die Städte Slowjansk, Kramatorsk und Druschkiwka herangerücktes, behauptete er in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek vor Vertretern staatlicher Medien. Auch im Gebiet Saporischschja seien russische Truppen vorgerückt.”
Reaktionen von Nato und internationaler Partner
Am Mittwoch befassen sich auch Nato und EU mit dem Drohnen-Vorfall, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich macht. Beim EU-Außenministertreffen in Irland werden erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion erwartet.
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