Die Schweizer Wirtschaftskommission stellt sich im Streit um strengere Eigenkapitalregeln auf die Seite der UBS und fordert den Bundesrat zu mehr Mässigung auf. Während Bankchef Sergio Ermotti in Bern offene Türen einrennt, sorgt vor allem das fernbleiben von Finanzministerin Karin Keller-Sutter für Verärgerung im Parlament.
Im heftigen Machtkampf um die künftige Regulierung von Grossbanken zeichnet sich eine deutliche Wende zugewiesen der Bankenführung ab. Die zuständige Ständerats-Kommission gibt nach Berichten der Sonntagspresse in den wesentlichen Punkten nach und stellt sich damit gegen die harten Vorgaben von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Ministerin hatte ursprünglich gefordert, dass die Eigentümer der Grossbank 20 Milliarden Franken an frischem, hartem Eigenkapital aufbauen sollen, um das Systemrisiko abzufedern. UBS-Chef Sergio Ermotti lief dagegen Sturm und warnte vor drastischen Nachteilen im harten internationalen Wettbewerb.
Wirtschaftskommission fordert Mässigung und plädiert für Kompromiss
Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats schwenkt nun auf eine deutlich mildere Linie ein. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben wendet sich das Gremium direkt an den Bundesrat und fordert spürbare Korrekturen an den Verordnungsentwürfen. Die geforderten Verschärfungen sollen in ihrer Gesamtheit nicht über das Niveau internationaler Finanzplätze hinausgehen und ein wettbewerbsfähiges Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen wahren.
Hintergrund dieser parlamentarischen Kehrtwende ist eine gezielte Initiative aus den Reihen der FDP. Deren Ex-Präsident Thierry Burkart brachte eine hälftige Aufteilung der umstrittenen Summe ins Gespräch. Statt der von Keller-Sutter verlangten 20 Milliarden Franken an hartem Tier-1-Kapital soll die Last nun aufgeteilt werden. Das neue Modell sieht jeweils 10 Milliarden Franken an hartem Eigenkapital und an weichen AT-1-Anleihen vor.
Rückkehr der umstrittenen AT-1-Anleihen sorgt für Gesprächsstoff
Die Wiedereinführung der AT-1-Papiere in die regulatorischen Pläne sorgt in Finanzkreisen für erheblichen Gesprächsstoff. Genau diese Instrumente hatten sich während des staatlich orchestrierten Notverkaufs der Credit Suisse an die UBS im Frühjahr 2023 als extremer Brandbeschleuniger erwiesen. Damals wurden AT-1-Anleihen im Wert von 17 Milliarden US-Dollar von den Schweizer Behörden komplett abgeschrieben, was bei Anlegern zu massiven Verlusten und einer Welle von Klagen führte.
Photo: aargauerzeitung.ch
Mit einer harten Kapitalquote, die gemessen an der Bilanzsumme von über 1’700 Milliarden US-Dollar weiter auf dem Prüfstand steht, bleibt das Institut im internationalen Investmentbanking hoch aktiv.
Eklat um das Fernbleiben von Karin Keller-Sutter in Bundesbern
Für den grössten politischen Eklat sorgte jedoch weniger das Zahlenwerk selbst als vielmehr eine personelle Absenz. Zu einer entscheidenden Anhörung der Kommission, bei der UBS-Chef Ermotti gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Bankiervereinigung, Roman Studer, und weiteren Begleitern in Bundesbern vorstellig wurde, erschien Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht. Das erhoffte direkte Aufeinandertreffen zwischen der Ministerin und der UBS-Führungsriege fand somit nicht statt.
Parlamentarier zeigten sich verständnislos über das Fernbleiben und werteten es als verpasste Chance im festgefahrenen Regulierungsstreit. Laut ihrem Sprecher Pascal Hollenstein stand es den Bundesräten zwar frei, an der Sitzung teilzunehmen, allerdings entspreche es nicht der gängigen Praxis, dass Regierungsmitglieder persönlich an solchen parlamentarischen Anhörungen teilnehmen. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde stattdessen von Staatssekretärin Daniela Stoffel vertreten.
David Falk verantwortet das Wirtschafts- und Unternehmensressort von Germanic Nachrichten. Er berichtet ueber Maerkte, Mittelstand, Innovation und strategische Entwicklungen in deutschen und internationalen Unternehmen.
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