Die Anwälte von Federal-Reserve-Gouverneurin Lisa Cook haben am Mittwoch in einem fünfseitigen Schreiben an das Weiße Haus auf die jüngsten Vorwürfe reagiert. Die Verteidiger Abbe David Lowell und Norman Eisen machten unmissverständlich klar, dass die Anschuldigungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Immobilienfinanzierungen rechtlich haltlos sind. Laut dem Bericht von CNBC bezeichnete Anwalt Abbe David Lowell die Vorwürfe als unfounded and untrue
, was auf Deutsch übersetzt bedeutet, dass die Behauptungen unbegründet und unwahr bleiben.
Rechtliche Zurückweisung der Vorwürfe durch Lisa Cooks Anwälte
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hatte Cook zuvor eine dreiwöchige Frist gesetzt, die am Mittwoch auslief. Die Regierung stützt sich dabei auf eine strafrechtliche Empfehlung des Direktors der Federal Housing Finance Agency, William Pulte, aus dem Jahr 2025. Dieser hatte behauptet, Cook habe in der Vergangenheit für zwei verschiedene Immobilien gleichzeitig einen Hauptwohnsitz angegeben.
Abbe David Lowell, Rechtsanwalt von Lisa Cook, erklärte via The Straits Times, Gouverneurin Cook habe niemals Hypothekenbetrug oder ein anderes vorsätzliches Fehlverhalten begangen, und es gebe keinen rechtlich anerkennbaren Grund für ihre Entlassung aus dem Gouverneursrat der Federal Reserve.
Der Hintergrund des Machtkampfs um die Unabhängigkeit der Fed
Der Konflikt zwischen der Notenbank und der Regierung von US-Präsident Donald Trump schwelt bereits seit Längerem. Trump fordert seit Monaten eine deutlich schnellere und stärkere Senkung der Leitzinsen. Da die Mehrheit der Gouverneursmitglieder von dem früheren Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, versucht die amtierende Regierung seit August 2025, Lisa Cook aus dem Amt zu drängen. Nach US-Recht können Mitglieder des Fed-Gouverneursrats jedoch nur for cause
, also aus schwerwiegendem amtlichen Grund, entlassen werden.
Der Streit gipfelte im Juni in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. In einem Fünf-zu-Vier-Urteil untersagte der Supreme Court dem Präsidenten, Mitglieder der Zentralbank nach Belieben zu entlassen. Das Gericht verwies den Fall zwar an die Vorinstanzen zurück und ließ die Tür für einen neuen Versuch offen, sofern rechtliches Gehör und konkrete Nachweise für ein Fehlverhalten vorliegen, doch Cooks Anwälte betonen, dass die nun vorgebrachten Argumente diese Hürde bei Weitem nicht nehmen.
Parallelen zu anderen Regierungsmitgliedern und der Streitpunkt des Hauptwohnsitzes
In ihrer Erwiderung wiesen die Verteidiger darauf hin, dass die beanstandeten Formulare Fehler aufwiesen, die vom Kreditinstitut selbst stammten. Zudem sei den beteiligten Banken durchaus bekannt gewesen, dass Cook über mehrere Wohnsitze verfügte. Ein Versehen bei privaten Dokumenten vor ihrer Amtszeit stelle weder Betrug noch eine Straftat dar.
Besonders scharf kritisierten die Anwälte die nach ihrer Ansicht selektive Anwendung der Kriterien. So verwies das Anwaltsteam darauf, dass Berichten zufolge auch Präsident Trump selbst sowie hochrangige Mitglieder seines Kabinetts, darunter Finanzminister Scott Bessent und Justizminister Todd Blanche, in der Vergangenheit mehrere Immobilien als Hauptwohnsitz deklariert haben sollen.
Abbe David Lowell und Norman Eisen, Anwälte von Lisa Cook, erklärten via Al Jazeera, ein unabsichtlicher Fehler sei kein Betrug, wie der Präsident und ein Drittel seines Kabinetts wissen sollten, da sie Berichten zufolge dasselbe getan hätten, und diese Angriffe auf Gouverneurin Cook drehten sich nicht um Immobilienunterlagen, sondern seien ein Versuch von Präsident Trump, die Federal Reserve dazu zu zwingen, sich seinem Willen zu beugen.
Die juristische Auseinandersetzung bleibt damit zentral für die Frage, ob die US-Notenbank ihre geldpolitischen Entscheidungen weiterhin unabhängig von politischem Druck treffen kann oder ob die Exekutive ihren Einfluss auf die Zinspolitik ausweitet.
Verwandte Artikel
