Bundesregierung berät bei Kabinettsklausur über Klimakrise und Reformen

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihre zweitägige Klausurtagung in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg fort. Im Zentrum der Beratungen stehen am zweiten Tag die akuten Folgen der Hitzewelle und Dürre in diesem Sommer sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Soziale Sicherheit und der straffere Zeitplan bis Jahresende

Die wirtschaftlichen Akteure drängen auf rasche und spürbare Beschlüsse.

„Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform.“

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, via Tagesschau

Klingbeil räumte zugleich ein, dass die konkrete Ausgestaltung intensiv verhandelt wird. Das erklärte Ziel der Koalition bleibe es jedoch, bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem auf den Weg zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll die Vorschläge der Alterssicherungskommission nun in konkrete Gesetze gießen. Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich in den tagesthemen ebenfalls zuversichtlich und bezeichnete den anstehenden Herbst als überaus arbeitsreich. Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen, sagte die CDU-Politikerin in den tagesthemen. Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge, fügte sie hinzu.

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Diskussionen um die Abschaffung der Rente mit 63 und neue Abgabenpläne

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung der sogenannten Rente für besonders langjährig Versicherte, die häufig als Rente mit 63 bezeichnet wird. Diese Regelung erlaubt bislang den abschlagsfreien Vorruhestand nach 45 Beitragsjahren. Während Teile der Koalition diesen Schritt ablehnen, verteidigte der Unionsfraktionschef die Pläne als unverzichtbaren Kompromiss. Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission bezeichnete er als bahnbrechend, die geplante Reform als ein Jahrhundertprojekt.

Neben der Rentenpolitik sorgt auch das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge für Kontroversen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wandte sich in dpa-Meldungen gegen die vom Bund geplante Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke. In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Abgabe neben Limonaden möglicherweise auch auf Säfte, Eistees, Milchgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees auszuweiten.

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Klimaanpassung und der Streit um das Grundgesetz

Beim Thema Klimawandel prallen unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Die SPD-geführten Ministerien fordern unter dem Eindruck der Sommer-Hitzewellen eine Verankerung des Hitzeschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der Regierung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor, zu spät zu handeln, und verwies auf vom Robert Koch-Institut genannte über 14.000 Hitzetote in den vergangenen Jahren. Dass die Klimakrise Handeln erfordert, wissen wir seit Jahren, nicht erst seit diesem Sommer, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Sie forderte fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sowie 400 Millionen Euro dauerhaft für die Kommunen.

Die Union erteilte der Grundgesetzänderung jedoch eine Absage. Unionsfraktionschef Thorsten Frei argumentierte im Deutschlandfunk, dass eine solche Verfassungsänderung lediglich dazu führe, dass sich die politischen Ebenen gegenseitig die Schuld zuschieben, während vor Ort wenig passiere. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte indes, dass die Regierung den Klimawandel konsequent eindämmen und das Land besser an dessen Folgen anpassen müsse, ohne die Grundgesetzfrage in diesem Statement explizit aufzugreifen.

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Wirtschaftslage und Sicherheitsfragen in Leipzig

Zur Stärkung der Wirtschaft und Überwindung der Wachstumsschwäche berät das Kabinett in Neuhardenberg auch mit Start-up-Unternehmern und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zudem wird die Regierung mit Start-up-Unternehmern und Handwerkspräsident Jörg Dittrich über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft diskutieren. Kanzler Merz zeigte sich optimistisch bezüglich der Potenziale des Landes. Zudem ging Merz auf den jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Leipziger Flughafen ein. In Kürze würden neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu dem „Angriffbekanntgegeben, kündigte er an. Merz zu Drohnenvorfall in Leipzig: „Sie werden dafür bezahlen