Ein New Yorker Richter soll am Montag über einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung entscheiden, nachdem Hauseigentümer eine Klage gegen Bürgermeister Zohran Mamdani und die Finanzbehörde der Stadt eingereicht haben, die die Umsetzung der neuen Pied-à-terre-Steuer rügen.
Die Verwaltung von Bürgermeister Zohran Mamdani sieht sich einer rechtlichen Herausforderung gegenüber. Ein Gericht in Staten Island wird am Montag um 14:15 Uhr mündliche Argumente zu dem von der Klage beantragten einstweiligen Rechtsschutz hören. Dabei geht es um die Implementierung der sogenannten Pied-à-terre-Steuer, die gezielt gegen Besitzer von Zweitwohnungen in New York City gerichtet ist.
Klage von Hauseigentümern gegen Zohran Mamdani
Auslöser für das Verfahren ist eine Klage, die am Freitag eingereicht wurde. Drei Hauseigentümer — Simon Hedley, Rachel O’Brien und Carmine Morano — richteten ihre rechtlichen Schritte gegen Bürgermeister Zohran Mamdani sowie den Finanzdirektor der Stadt New York, wie aus Berichten von CNN hervorgeht. Die Kläger kritisieren insbesondere die Art und Weise der Einführung.
In der Klageschrift wird die Umsetzung der Steuer kritisiert. Die Kläger werfen der Mamdani-Administration vor, dass die Stadt ihre Wohnsitze fälschlicherweise als potenziell steuerpflichtig identifiziert habe, obwohl es sich um ihren Hauptwohnsitz handle. Die betroffenen Immobilienbesitzer rügen administrative Mängel bei der Festlegung, welche Immobilien tatsächlich als Zweitwohnsitze eingestuft werden.
Rechtliche Auseinandersetzung um die Pied-à-terre-Steuer
Die Kläger fordern das Gericht auf, die Bescheide und das Immobilienverzeichnis des Department of Finance für rechtswidrig zu erklären und die öffentliche Liste sofort zu entfernen.
Die Pied-à-terre-Steuer, die eine Zusatzabgabe auf Nicht-Hauptwohnsitze in New York City mit einem Wert von über 5 Millionen Dollar sowie auf Co-ops ab 1 Million Dollar vorsieht, war Teil des Budgets von Bürgermeister Mamdani für das Geschäftsjahr 2027, um eine Budgetlücke der Stadt zu schließen.
Administrative Hürden und politische Folgen
Die Kritik an der Verwaltung konzentriert sich vor allem auf die operative Umsetzung durch das Department of Finance. Insbesondere die Veröffentlichung einer Liste mit Namen und Adressen von über 900.000 Hauseigentümern, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig waren, sorgte für Kritik.
Bürgermeister Mamdani erklärte, seine Verwaltung werde die Position der Stadt vor Gericht „energisch verteidigen“. Er verteidigte die Zusatzabgabe als Maßnahme, die dazu beitragen werde, „sicherere Straßen“ und „stärkere Schulenzu finanzieren.
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Ob die Stadt die Steuer in einer modifizierten Form erneut einführen wird oder ob die Klage zu einer Aufhebung führt, bleibt abzuwarten. Die nächste Phase des Verfahrens wird klären, wie mit den vom Department of Finance versandten Benachrichtigungen und dem öffentlichen Verzeichnis umgegangen wird.
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