Der tschechische Außenminister Petr Macinka, Chef der Autofahrer-Partei, hat die „Klimakatastrophe für beendet erklärt. Seit dem Regierungsantritt der Koalition unter Andrej Babiš im Dezember 2025 baut die Regierung systematisch Klimaschutzstrukturen ab, kürzt Umweltbudgets und entlässt Personal in meteorologischen Instituten und Nationalparks.
Die neue politische Richtung in Prag ist radikal. Umwelt- und Klimapolitik stehen nicht mehr auf der Prioritätenliste der Drei-Parteien-Koalition aus Babiš’ ANO-Bewegung, der nationalistischen SPD und der Autofahrer-Partei. Diese letzte hat sich die Ablehnung dessen, was sie als „Klimawandel-Hysterie bezeichnet, zum Markenzeichen gemacht.
Kahlschlag im Umweltministerium und beim Hydrometeorologischen Institut
Unmittelbar nach seiner Ernennung leitete Außenminister Petr Macinka, der zeitweise auch kommissarisch das Umweltministerium führte, eine umfassende Umstrukturierung ein. Er löste mehrere Arbeitsgruppen auf, die sich mit der Klimapolitik befassten. Die Sektion für Klimaschutz im Umweltministerium wurde komplett wegrationalisiert.
Betroffen sind auch staatliche Fachbehörden. Das tschechische Hydrometeorologische Institut musste aufgrund von Budgetkürzungen Mitarbeiter entlassen. Dies geschah trotz eines hohen öffentlichen Ansehens, das die Behörde vor zwei Jahren durch präzise Vorhersagen zu schweren Überschwemmungen im Osten des Landes erlangt hatte, wodurch Schäden minimiert werden konnten.
Entlassungen im Nationalpark Riesengebirge und Budgetstopps für NGOs
Parallel dazu wurden die finanziellen Mittel für Umweltprojekte, die von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführt wurden, massiv gekürzt oder vollständig gestrichen. Die Autofahrer-Partei betrachtet Klimapolitik laut MDR.de als etwas Negatives oder gar Feindliches.
Sarkasmus im Parlament während der Hitzewelle im Juni 2026
Die Haltung der Regierung zeigte sich deutlich während einer Hitzewelle im Juni 2026, als Temperaturen in Prag bis zu 40 Grad Celsius erreichten. Als Abgeordnete der Grünen eine Debatte über die Folgen der Rekordhitze forderten, reagierte Macinka im Parlament mit Spott.
Macinka bezeichnete die Politikerinnen der Grünen als überhitzt
und verwies ironisch auf die Klimaanlage im Sitzungssaal, in der sie sich abkühlen könnten.
Filip Turek und der European Green Deal
Eine weitere personelle Besonderheit ist die Rolle von Filip Turek, dem Ehrenpräsidenten der Autofahrer-Partei. Ursprünglich sollte Turek Umweltminister werden, doch Präsident Petr Pavel lehnte dies aufgrund von rassistischen und homophoben Äußerungen Tureks in sozialen Medien ab. Stattdessen wurde er zum offiziellen Regierungsbeauftragten für den European Green Deal ernannt.
Turek, ein ehemaliger Influencer, hat die Sinnhaftigkeit des Green Deals von Beginn an infrage gestellt. Zudem rückte er eine der bekanntesten Umweltorganisationen des Landes in die Nähe von Terroristen, was die tiefe Ablehnung ökologischer Belange innerhalb seiner Partei unterstreicht.
Wirtschaftliche Interessen und der Einfluss von Pavel Tykač
Hinter der ideologischen Ablehnung des Klimaschutzes vermuten Beobachter wirtschaftliche Motive. Die Autofahrer-Partei fordert eine Verlangsamung des Kohleausstiegs. Diese Position kommt den Interessen von Pavel Tykač entgegen, einem der größten Akteure in der tschechischen Braunkohlewirtschaft.
Obwohl Tykač nicht direkt an die Partei gespendet hat, unterstützt er seit Jahren das Institut des Ex-Präsidenten Václav Klaus. Macinka selbst war über viele Jahre enger Mitarbeiter und Sprecher dieses libertären Think Tanks, der den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich infrage stellt.
Während die Regierung die Klimakrise als beendet betrachtet, bleiben konkrete Pläne zum Umgang mit künftigen Hitzewellen unbekannt. Die Strategie der aktuellen Koalition scheint auf eine bewusste Rückkehr zu wirtschaftlichen Prioritäten des vergangenen Jahrhunderts zu setzen, während die Infrastruktur zur Klimaanpassung und Forschung systematisch abgebaut wird.
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