USA starten Luftschläge gegen Iran – Marineblockade und Handelsabkommen mit Golfstaaten

Die Eskalationsspirale zwischen Washington und Teheran hat eine neue Stufe erreicht. Nachdem ein Memorandum of Understanding (MoU) vom 17. Juni, das den Konflikt beenden sollte, faktisch gescheitert ist, setzen beide Seiten wieder auf militärische Gewalt. Die US-Streitkräfte haben laut Aljazeera Ziele in der Provinz Khuzestan angegriffen, darunter die Stadt Abadan, die die älteste Ölraffinerie des Nahen Ostens beherbergt, sowie die Hafenstadt Mahshahr. Auch die Insel Qeshm wurde getroffen.

Ein US-Beamter bestätigte gegenüber Reuters, dass diese zusätzlichen Schläge dazu dienten, „aufkommende Bedrohungen“ zu eliminieren. Bereits am Montag zuvor hatte das US-Militär eine große Welle von Angriffen gegen Küstenverteidigungssysteme, Raketen- und Drohnenstandorte sowie maritime Kapazitäten in Städten wie Bushehr, Chah Bahar, Jask, Konarak, Abu Musa und Bandar Abbas durchgeführt.

Die Blockade der iranischen Häfen und neue Sanktionen

Mit Wirkung von 16:00 Uhr ET am Dienstag hat das US-Kommando (Centcom) die Navalblockade iranischer Häfen und Küstengebiete wieder in Kraft gesetzt. Laut Centcom operieren derzeit mehr als 20 Kriegsschiffe der US Navy und hunderte Militärflugzeuge im Nahen Osten.

Parallel zu den militärischen Operationen hat das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen verschiedene Personen, Unternehmen und Schiffe verhängt. Eine allgemeine Lizenz erlaubt lediglich begrenzte Aktivitäten zur Sicherheit, zum Umweltschutz oder das Entladen von Fracht für bestimmte am 14. Juli blockierte Einheiten.

Diese Maßnahmen stehen im krassen Gegensatz zu den Versprechen aus dem Juni. Damals hatte Marco Rubio betont, dass kein Land, einschließlich des Iran, Gebühren für die Schifffahrt in der Straße von Hormuz erheben dürfe, da es sich um eine internationale Wasserstraße handele.

Irans Reaktion: Angriffe auf Supertanker und Golfstaaten

Teheran reagierte prompt. Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) gab zu, zwei Supertanker in omanischen Gewässern der Straße von Hormuz angegriffen und außer Gefecht gesetzt zu haben. Die IRGC rechtfertigte dies damit, dass die Schiffe wiederholte Warnungen ignoriert hätten und die USA „Schiffe dazu anstachelten, eine illegale Route zu nutzen“.

• Kuwait: Die IRGC griff eine Drohnenrampe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem an. Die kuwaitischen Streitkräfte meldeten die Abwehr eines ballistischen Raketensystems, fünf Marschflugkörpern und 33 Drohnen. Ein Marineschiff wurde getroffen, vier Besatzungsmitglieder wurden verletzt.
• Bahrain: Das Innenministerium meldete Alarm und die Abwehr eines iranischen Luftangriffs auf das Land, das eine US-Navalbasis beherbergt.
• Jordanien: Die IRGC beanspruchte Angriffe auf US-Militäreinrichtungen im Land.
• Schifffahrt: Die International Maritime Agency warnte, dass die „Eskalationsspirale enden muss“, nachdem zwei Seeleute bei den Angriffen in der Straße von Hormuz ums Leben kamen.

Die IRGC drohte zudem damit, dass so lange US- „bösartige Aktionen“ in der Region andauern, „kein einziger Tropfen Öl und Gas“ aus der Region exportiert werde.

Trumps Strategiewechsel bei den Transitgebühren

Inmitten der militärischen Spannungen vollzog Präsident Donald Trump eine überraschende Kehrtwende bei der Finanzierung der Sicherheit in der Straße von Hormuz. Nachdem er erst einen Tag zuvor eine Erstattungsgebühr von 20 Prozent für durchfahrende Schiffe angekündigt hatte, strich er diese nun wieder.

„Ich habe beschlossen, die 20-prozentige US-Erstattungsgebühr durch Handels- und Investitionsabkommen zu ersetzen, die die verschiedenen Golfstaaten mit den Vereinigten Staaten abschließen werden.

Im Oval Office erklärte Trump Reportern, dass er es für falsch halte, wenn irgendjemand eine Gebühr für die Straße erheben könne. Er nannte Saudi-Arabien, Katar, die VAE, Bahrain und Kuwait als Länder, die „gerne“ in die USA investieren würden, blieb jedoch bei den Details der Abkommen vage.

Wirtschaftliche Folgen und politische Kritik

Während Trump die diplomatischen Erfolge mit den Golfstaaten betont, warnen Demokraten vor den Kosten des Krieges. Demokraten des Joint Economic Committee schätzen, dass US-Bürger seit Beginn des Iran-Krieges 56,4 Milliarden US-Dollar mehr für Benzin bezahlt haben.

Senatorin Maggie Hassan kritisierte, dass Trump die finanzielle Situation der Amerikaner ignoriere, während die Benzinpreise durch die Beendigung des Waffenstillstands erneut steigen.

Das Scheitern des Islamabad-MoU

Im Zentrum des Konflikts steht das im letzten Monat unterzeichnete Islamabad-MoU. Während Trump im Weißen Haus behauptete, der Iran habe zuerst geschossen und dies sei ein „großer Fehler“ gewesen, sieht Teheran die USA in der Verantwortung. Der iranische stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi erklärte in einem Interview mit dem Staatsfernsehen, dass die USA das MoU zerstört und all ihre Verpflichtungen verletzt hätten.

Gharibabadi betonte, dass der Iran derzeit keinerlei Verpflichtungen aus dem Abkommen mehr habe. Er unterstrich, dass die Straße von Hormuz Teil der nationalen Sicherheit des Iran sei und das Land seine Souveränität dort durchsetzen werde, „was auch immer es koste“.

Analyst Alex Vatanka vom Middle East Institute bezeichnete Trumps Strategie, den Iran durch massiven Druck zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen, als „Glücksspiel“. Der Iran habe konsistent signalisiert, dass er auf Druck mit Vergeltung statt mit Zugeständnissen reagiere.

Die Situation bleibt volatil. Während die USA versuchen, die Fähigkeit des Iran zur Attacke auf die kommerzielle Schifffahrt zu „degradieren“, droht die Region durch die wiederholten Angriffe auf zivile und militärische Einrichtungen in Kuwait, Bahrain und Jordanien in einen umfassenden Krieg zu rutschen.

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