„Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigten das geplante Reformpaket, während Opposition und Gewerkschaften es als „Mogelpackung“ und „Angriff auf Beschäftigtenrechte“ kritisierten. Das Paket umfasst eine Einkommensteuerreform mit zehn Milliarden Euro Entlastungen, die voraussichtlich 2027 in Kraft tritt. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die geringe Auswirkung auf Geringverdiener und die geplante Verschärfung bei Krankschreibungen. „Die veräppeln uns!“, warf der Steuerzahlerbund Präsident Reiner Holznagel der Regierung vor. Die Koalition will die Personalausgaben des Bundes bis 2028 um zwei Prozent erhöhen, während die Entlastungen voraussichtlich bis 2028 wirken sollen.“
https://www.spiegel.de/politik/reformpaket-opposition-und-verbaende-kritisieren-beschluesse-merz-und-klingbeil-verteidigen-es-a-f79e1a0b-f37d-4d33-ba71-c48ec41935a7
### Opposition und Gewerkschaften kritisieren das Reformpaket
Die geplante Einkommensteuerreform löste heftige Kritik aus. Die Grünen bezeichneten das Paket als „Mogelpackung“, während Die Linke es als „unsozial und unseriös“ kritisierte. Die IG Metall warf der Regierung einen „Angriff auf Beschäftigtenrechte“ vor. „Wichtige Fragen wie die Auswirkung von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt werden vertagt“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, kritisierte die Reform als „langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen“.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/opposition-und-verbaende-kritisieren-das-reformpaket,VOFAvqq
### Merz und Klingbeil verteidigen die Steuerreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten das Reformpaket als notwendige Maßnahme zur Entlastung von Familien und Geringverdienern. Klingbeil verwies auf die Einführung einer „Superreichensteuer“ für Einkommen über 280.000 Euro. Das Paket solle Familien mit zwei arbeitenden Eltern und zwei Kindern um bis zu 600 Euro jährlich entlasten. Merz betonte, die Entlastungen würden keine höheren Schulden verursachen: „Wir sparen über alle Etats hinweg.“ Die Koalition plant, die Personalausgaben des Bundes bis 2028 um zwei Prozent zu erhöhen.
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### Kritik an der Einkommensteuerreform
Die Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu „veräppeln“. Die Entlastungen seien „eine einzige Enttäuschung“, sagte er. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die parallel geplante Anhebung der Rentenbeiträge als „Armutszeugnis“. Die FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Kommunikation der Regierung als „schamlos“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.
https://www.bild.de/politik/inland/reformpaket-der-regierung-steuerzahlerbund-die-veraeppeln-uns-6a466555396d6d1a967b81c0
### Finanzierung und Auswirkungen der Entlastungen
Das Reformpaket soll insgesamt zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten, wobei vier Milliarden verpflichtend sind. Die Regierung muss den Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum anpassen. Die geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro ab 2028 soll Familien entlasten. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen ebenfalls steigen. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner kritisierte die vorgesehene Ausweitung der anlasslosen Befristungsmöglichkeiten als „Angriff auf Beschäftigtenrechte“.
https://www.n-tv.de/politik/Erleichterung-fuer-Pflegekraefte-Elektriker-und-Busfahrer-So-soll-die-Steuerreform-die-Buerger-entlasten-id31040457.html
### Zukunftsschritte und Reaktionen
Die Koalition will den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 am Montag beschließen.
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