Causa Pilnacek: Fraktionsführer liefern sich Schlagabtausch

Widersprüchliche Gutachten: Unfall oder Suizid?

Im Zentrum der aktuellen Befragungen steht die Frage, warum unterschiedliche medizinische Experten zu gegensätzlichen Schlüssen kommen. Der Innsbrucker Gerichtsmediziner Stefano Longato, der von dem Ex-Politiker Peter Pilz für 1.000 Euro beauftragt wurde, sieht einen Unfall als wahrscheinlichere Ursache für den Tod von Christian Pilnacek. Laut Berichten des Kurier kam Pilnacek am 20. Oktober 2023 vermutlich mehrfach zu Fall, geriet ins Wasser und ertrank. Longato stützte seine Analyse auf Aktenstudien und ein Video der Auffindungsstelle, sah jedoch weder den Leichnam noch Tatortfotos. Er widersprach damit den behördlichen Gutachtern Christian Matzenauer und Elke Doberentz. Letztere ging am ehesten von einem suizidalen Ertrinken aus, was letztlich zur Einstellung des Verfahrens führte. „Ein U-Ausschuss ist kein True-Crime-Podcast.“ Sophie Wotschke, NEOS Die NEOS lehnten weitere Fragen an Longato ab, da dieser nichts zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand beitragen könne. Longato selbst betonte, dass es fachlich keinen Unterschied zwischen privaten und behördlich beauftragten Gutachten geben dürfe. Er wies zudem darauf hin, dass Österreich mit nur 20 Gerichtsmedizinern landesweit unter einem massiven Personalengpass leidet, was Verzögerungen bei Obduktionen erklären könne.

Politischer Schlagabtausch im U-Ausschuss

Die politische Debatte zwischen den Fraktionsführern Andreas Hanger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ) zeigt die tiefe Spaltung in der Bewertung der Ermittlungen. Hanger bezeichnete den Ausschuss als Verschwendung von Steuergeldern und eine Farce, da seit Wochen kein Erkenntnisgewinn erzielt worden sei. Er betonte, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Anfangsverdacht auf Fremdverschulden gegeben habe. Hafenecker hingegen sieht Anzeichen für eine unsaubere Aufklärung. Er verwies auf revidierte Aussagen zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und äußerte den Verdacht, dass Auskunftspersonen unter Druck gesetzt worden sein könnten. „Für mich riecht das natürlich schon ein bisschen danach, dass hier Personen und Auskunftspersonen auch unter Druck gesetzt worden sind.“ Christian Hafenecker, FPÖ Hafenecker zitierte in diesem Zusammenhang Oberstaatsanwalt Fuchs mit der Kritik an einer sogenannten Zweiklassenjustiz in Österreich. Hanger hielt dagegen und forderte ein Ende des „Bashings“ gegen die Polizei.

Lücken in der Beweiskette: Handy- und Laptop-Chaos

Besonders brisant sind die im Ausschuss diskutierten Ermittlungslücken. Es wurde thematisiert, dass kein Thermometer zur Feststellung des Todeszeitpunkts eingesetzt wurde. Zudem wurde das Mobiltelefon des Verstorbenen vor der Obduktion an die Witwe übergeben, welche das Gerät anschließend zerstörte. Hanger rechtfertigte dies damit, dass ohne Anfangsverdacht auf Fremdverschulden keine Rechtsgrundlage für eine Sicherstellung des Handys bestanden habe. Auch die digitale Forensik verlief problematisch: Die erste Auswertung der Smartwatch ergab eine unbrauchbare Datenkopie, und der Laptop von Pilnacek war monatelang nicht auffindbar. Die NEOS legten Dokumente vor, die sich auf dem Laptop befunden haben sollen. Darunter befand sich ein Brief des Anwalts von Johann Fuchs sowie Analysen zu einem OLG-Entscheid. Diese Dokumente werfen Fragen über die tatsächliche Beratungsaktivität Pilnaceks nach seiner Suspendierung auf.

Die Rolle von Johann Fuchs und die Vorwürfe der Befangenheit

Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, musste sich vor dem Ausschuss zu seiner Beziehung zu Pilnacek äußern. Fuchs und Pilnacek waren einst eng verbunden, doch laut Berichten von DiePresse relativierte sich diese berufliche Freundschaft nach Pilnaceks Suspendierung im Jahr 2021 aufgrund eines Verdachts auf Geheimnisverrat. Fuchs betonte, er habe sich zu keinem Zeitpunkt als befangen gesehen. Er gab an, in der Phase der Todesfallabklärung lediglich einige Berichte approbiert zu haben, sei aber nicht direkt in die Ermittlungen involviert gewesen. Sein letzter Kontakt zu Pilnacek lag Wochen oder Monate vor dessen Tod. „Frage der Befangenheit hat sich mir nie gestellt“ Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, via Kronen Zeitung Überrascht zeigte sich Fuchs über eine veröffentlichte Tonbandaufnahme, in der Pilnacek behauptete, ein ÖVP-Politiker habe Einfluss auf Strafverfahren nehmen wollen. Fuchs blieb bezüglich möglicher Beratungsgespräche mit Pilnacek vage und verwies darauf, dass Pilnacek einer der besten juristischen Köpfe der Republik gewesen sei, was einen Austausch plausibel mache. Die Untersuchung geht nun in eine Phase über, in der weitere Experten, darunter der in Berlin tätige Gerichtsmediziner Michael Tsokos, befragt werden sollen. Die Kernfrage bleibt, ob die Kombination aus fehlenden Beweismitteln und widersprüchlichen medizinischen Einschätzungen auf ein systemisches Versagen oder politischen Einfluss hindeutet.

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