Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat am Dienstag, den 23. Juni 2026, die Mietpreis-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mit insgesamt 140.048 Unterschriften fordert die Allianz aus Gewerkschaften und Parteien, darunter die SP, eine automatische und regelmäßige Überprüfung von Mieten, um missbräuchlich hohe Preise systematisch zu senken.
Die Forderungen des Mieterverbands und die 10-Milliarden-Frage
Die eingereichte Initiative zielt auf eine grundlegende Änderung der Mietpreisüberwachung in der Schweiz ab. Laut einer Mitteilung des Mieterverbands sollen Mieten künftig automatisch und in regelmäßigen Abständen geprüft werden. Stellt diese Prüfung fest, dass die Preise missbräuchlich hoch sind, müssten Vermieter die Mieten zwingend senken.
Der Verband begründet diesen Schritt mit einer massiven finanziellen Belastung der Haushalte. Fast 40 Prozent der Mieterinnen und Mieter geben laut MVS mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnkosten aus. In einem Land, in dem rund 60 Prozent der Haushalte in Mietwohnungen leben, seien die Wohnkosten für viele Menschen zum größten finanziellen Druckpunkt oder gar zum Armutsrisiko geworden, wie Watson berichtet.
Die ökonomischen Dimensionen der Forderung sind beträchtlich. Der Mieterverband rechnet vor, dass Mieter in der Schweiz im Durchschnitt rund 360 Franken pro Monat zu viel bezahlen. Auf das gesamte Land hochgerechnet ergibt dies eine Summe von jährlich etwa 10 Milliarden Franken, die laut Verband missbräuchlich von den Mietenden zu den Vermietenden fließen.
Der Mechanismus hinter der automatischen Mietprüfung
Im Kern geht es der Initiative darum, die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Kostenmiete effektiv durchzusetzen. Aktuell dürfen Mieten die Kosten einer Liegenschaft inklusive einer maximal erlaubten Rendite – derzeit 3,25 Prozent – nicht überschreiten.
Die Befürworter der Initiative, eine Allianz aus Parteien und Gewerkschaften, die laut SRF stark von der SP getragen wird, argumentieren, dass die Mieten trotz sinkender Zinsen in den letzten Jahren nicht zurückgegangen seien. Grund dafür sei eine unzureichende staatliche Kontrolle, wodurch Immobilienkonzerne ihre Renditen auf Kosten der Haushalte maximieren könnten.
Der Mieterverband betont dabei, dass sich die Initiative nicht gegen Vermieter richtet, die die Regeln einhalten. Wer keine missbräuchlichen Mieten verlangt, habe nichts zu befürchten. Ziel sei lediglich die konsequente Anwendung des geltenden Mietrechts für alle Marktteilnehmer.
Die Warnung des Hauseigentümerverbands vor einem Kontrollapparat
Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) lehnt die Initiative entschieden ab. Aus Sicht des Verbandes setzt die Initiative an der falschen Stelle an, da sie kein neues Angebot an Wohnraum schaffe, sondern lediglich die Bürokratie ausweite.
Die Mietpreis-Initiative ist ein untaugliches Bürokratieprogramm gegen den Wohnungsbau. Sie bringt keine einzige zusätzliche Wohnung, schreckt Investitionen ab, und macht Bauen und Sanieren noch unattraktiver. Wer tiefere Mieten will, muss die Wohnungsknappheit mit mehr Wohnraum bekämpfen. Dazu braucht es weniger Vorschriften und schnellere Bewilligungsverfahren. Alles andere ist Augenwischerei.
Besonders kritisch sieht der HEV die praktische Umsetzung. Laut Schaffhausen24 würde die Initiative einen staatlichen Kontrollapparat für rund 2,4 Millionen Mietverhältnisse schaffen. Der Staat müsste fortlaufend Erwerbs- und Landkosten, Hypozinsen, Sanierungen und Betriebskosten jedes einzelnen Objekts prüfen. Dies sei besonders bei Altbauten, bei denen oft die Orts- und Quartierüblichkeit maßgebend ist, kaum effizient machbar.
Markus Meier, Direktor des HEV Schweiz, verweist darauf, dass die Schweiz bereits einen starken Mieterschutz besitze. So könnten Anfangsmietzinsen angefochten oder Mietzinssenkungen bei sinkendem Referenzzinssatz verlangt werden. Das aktuelle System mit Schlichtungsbehörden, die paritätisch mit Mieter- und Vermietervertretern besetzt sind, sei bewährt und kostenlos.
Analyse: Systemischer Konflikt zwischen Kontrolle und Angebot
Der Streit um die Mietpreis-Initiative offenbart zwei gegensätzliche Philosophien zur Lösung der Wohnungsnot. Während der MVS die Ursache in der mangelnden Durchsetzung des Rechts und der Gier von Immobilienkonzentrationen sieht, lokalisiert der HEV das Problem ausschließlich in einem zu geringen Angebot bei stetig wachsender Bevölkerung.
| Perspektive | Hauptursache für hohe Mieten | Vorgeschlagene Lösung | Risiko/Kritik |
|---|---|---|---|
| Mieterverband (MVS) | Mangelnde Kontrolle missbräuchlicher Renditen | Automatische, staatliche Mietprüfung | Bürokratieaufwand |
| Hauseigentümer (HEV) | Knappheit an Wohnraum / zu wenig Neubauten | Weniger Vorschriften, schnellere Bewilligungen | Fortbestehen hoher Renditen |
Die Implikationen einer Annahme wären massiv. Sollte die Initiative Erfolg haben, würde die Schweiz von einem reaktiven System (Mieter muss selbst klagen/beantragen) zu einem proaktiven System (Staat prüft automatisch) wechseln. Dies würde die Machtbalance zwischen Vermieter und Mieter signifikant verschieben, könnte aber, wie der HEV warnt, Investitionen in Sanierungen und Neubauten hemmen, da die kalkulierbaren Renditen sinken und die Rechtsunsicherheit steigt.
Die nächsten Schritte liegen nun bei der Bundeskanzlei, welche die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften prüft. Danach folgt die Beurteilung durch den Bundesrat und das Parlament, bevor die Initiative voraussichtlich einer Volksabstimmung unterzogen wird.
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