Das Büro des US-Staatsanwalts in Los Angeles hat am 5. Juni 2026 mehrere Ermittlungen wegen Wahlbetrugs bei den jüngsten kalifornischen Vorwahlen eingeleitet. First Assistant U.S. Attorney Bill Essayli begründet den Schritt mit strukturellen Schwachstellen im Wahlsystem, während demokratische Beamte die Vorwürfe als haltlos zurückweisen und auf den sorgfältigen Zählungsprozess verweisen.
Die Ankündigung traf die politische Landschaft Kaliforniens wie ein Schlag, kurz nachdem Donald Trump über soziale Medien behauptet hatte, Demokraten würden die Vorwahlen „stehlen“. Was vordergründig wie eine rechtliche Überprüfung wirkt, entpuppt sich bei genauerer Analyse als hochexplosive Mischung aus föderaler Ermittlungsarbeit und politischer Instrumentalisierung in einem der liberalsten Bundesstaaten der USA.
Essaylis Vorwürfe und die Rolle des FBI
Bill Essayli, ein Trump-Loyalist, der durch eine rechtliche Lücke trotz fehlender Bestätigung durch den Senat im Amt blieb, bestätigte am Freitag, dass sein Büro in Koordination mit dem FBI in Los Angeles „mehrere Ermittlungen wegen Wahlbetrugs“ führt. Essayli spart nicht mit harten Worten: Das kalifornische Wahlsystem weise „ernsthafte strukturelle Schwachstellen“ auf.
Im Zentrum seiner Kritik steht insbesondere das System der Briefwahl, auf das die große Mehrheit der Wähler in Kalifornien setzt. Essayli argumentiert, dass das Fehlen strikter Ausweisprüfungen – obwohl Kalifornien Mechanismen wie die Unterschriftsprüfung nutzt – Bedingungen schaffe, unter denen Betrug unentdeckt bleiben könne. Während Essayli versprach, den Beweisen zu folgen, bleibt das FBI in Los Angeles gewohnt vage. Eine Sprecherin des FBI erklärte gegenüber NBC News, dass die Behörde grundsätzlich weder die Existenz noch das Nichtvorhandensein von Ermittlungen bestätigt oder dementiert.
Die Beobachtermission im Ballot Processing Center
Die Ermittlungen beschränken sich nicht auf Aktenstudien. Am Freitag besuchte Robert Renner, ein Assistant U.S. Attorney aus Essaylis Büro, ein Zentrum zur Stimmenauszählung im Los Angeles County. Ziel war es, „den Prozess der Stimmenzählung zu beobachten“.
Die Reaktion der lokalen Wahlbehörden war bemerkenswert sachlich. Ein Sprecher von Dean Logan, dem Leiter des zuständigen Registrar-Büros, bezeichnete den Besuch als routinemäßig. Die Auszählung sei ohnehin für die Öffentlichkeit zugänglich, sofern ein Termin vereinbart wurde. Laut The Guardian wurde das Büro erst am späten Donnerstag darüber informiert, dass ein Bundesstaatsanwalt zur Beobachtung der Aktivitäten erscheinen würde.
Der „Slow Count“ als Brandbeschleuniger für Misstrauen
Der Zündstoff für die aktuellen Vorwürfe ist die in Kalifornien übliche Verzögerung bei der Bekanntgabe der Ergebnisse. In einem System, in dem Briefwahlstimmen, die bis zu sieben Tage nach dem Wahltag eingehen dürfen, noch gezählt werden, dauert es oft Wochen, bis Gewinner feststehen. Donald Trump nutzte diese Zeitspanne für Vorwürfe eines „großen Betrugs“ durch die Demokraten.
Die Zahlen verdeutlichen den Umfang der Arbeit: Bis Donnerstagabend waren etwa 5,6 Millionen Stimmen verarbeitet, während schätzungsweise noch 3,6 Millionen Stimmen ausstünden.
„Sich die Zeit zu nehmen, diese Arbeit korrekt zu erledigen, schützt die Rechte der Wähler und gewährleistet die Integrität unserer Wahlen.
Shirley Weber, Außenministerin von Kalifornien
Historisch gesehen ist diese Verzögerung kein neues Phänomen. Wie die Los Angeles Times berichtet, wurde beispielsweise im Jahr 2022 die demokratische Bürgermeisterin Karen Bass erst acht Tage nach dem Wahltag offiziell als Siegerin verkündet.
Politisches Tauziehen im Rennen um das Gouverneursamt
Die rechtlichen Untersuchungen fallen in eine Phase extremer politischer Spannung im Rennen um das Gouverneursamt. Während Xavier Becerra bereits als einer der zwei Kandidaten für die Hauptwahl im November gilt, kämpfen der Republikaner Steve Hilton und der Milliardär Tom Steyer um den zweiten Platz.
Hilton, der in den Umfragen führte, kritisierte die Langsamkeit der Auszählung scharf und forderte Gouverneur Gavin Newsom auf, staatliche Ressourcen einzusetzen, um die Ergebnisse zu beschleunigen. Er bezeichnete den Zustand als „absolut beschämend für unseren Staat“.
Das Büro von Newsom reagierte prompt und wenig empathisch. Brandon Richards, stellvertretender Direktor für Rapid Response, konterte, es sei besorgniserregend, dass ein Gouverneurkandidat nicht wisse, dass der Gouverneur keinerlei Einfluss auf die Auszählung der Stimmen habe.
- Rechtlicher Status: Mehrere Bundesermittlungen laufen, konkrete Beweise für Betrug wurden bisher nicht veröffentlicht.
- Zeitplan: Die Auszählung muss laut Gesetz bis zum 15. Juni abgeschlossen sein, wobei Ausnahmen für bestimmte Briefwahlstimmen bestehen.
- Politische Dynamik: Die Verzögerung begünstigt Narrative über Wahlmanipulation, während Experten darauf hinweisen, dass spätestens eingegangene Briefwahlstimmen in Kalifornien tendenziell demokratisch geprägt sind.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob Essaylis Ermittlungen zu tatsächlichen Anklagen führen oder ob sie primär als politisches Signal dienen, um das Vertrauen in das kalifornische Wahlsystem zu untergraben. In einem Land, in dem die Integrität von Wahlen längst zum zentralen ideologischen Schlachtfeld geworden ist, wird Kalifornien nun zum nächsten Brennpunkt.
