Der Ethik-Streit im Senat: Warum die Abstimmung stockt
Trotz des Erfolgs im Ausschuss steht der CLARITY Act vor einer parlamentarischen Sackgasse. Während das Repräsentantenhaus das Gesetz bereits im Juli 2025 mit einer deutlichen Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen verabschiedete, ist die Lage im Senat weitaus fragiler. Laut einem Bericht von cvj.ch verlief die jüngste Abstimmung im Senate Banking Committee strikt entlang der Parteilinien: Alle 13 republikanischen Mitglieder stimmten mit Ja, während aufseiten der Demokraten lediglich Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland zustimmten.
Der Kern des aktuellen Konflikts ist eine einzelne Ethik-Bestimmung. Ein Änderungsantrag des Senators Van Hollen, der Regierungsbeamten den Besitz bestimmter Krypto-Interessen untersagt hätte, scheiterte im Ausschuss mit 11 zu 13 Stimmen. Dieser Punkt ist nun die letzte große Blockade. Es geht dabei nicht nur um regulatorische Details, sondern um die Frage der persönlichen Integrität und potenzieller Interessenkonflikte innerhalb der US-Regierung.
Die neue Aufteilung: SEC, CFTC und die drei Asset-Kategorien
Das Ziel des vom Abgeordneten French Hill aus Arkansas im Mai 2025 eingebrachten Gesetzes ist die Beendigung eines jahrelangen Zuständigkeitsstreits, der die Krypto-Branche in eine tiefe rechtliche Unsicherheit gestürzt hat. Der CLARITY Act sieht eine klare Trennung der Aufsicht in drei Kategorien vor:
Diese Struktur soll das Vakuum füllen, das durch das im Jahr 2024 gescheiterte FIT21-Gesetz entstanden war. Für die Industrie bedeutet dies eine massive Reduzierung des regulatorischen Risikos. Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, bewertet die Tragweite des Entwurfs entsprechend hoch:
„… das Gesetz ist eine Lösung, die der Industrie rund 90 % von dem gibt, was sie braucht.“
Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, via cvj.ch
Die 60-Stimmen-Hürde und die Rolle der Wechselwähler
Die mathematische Realität im US-Senat ist das größte Hindernis für eine finale Verabschiedung. Um ein Filibuster zu verhindern und die sogenannte Cloture-Schwelle zu überwinden, werden 60 Stimmen benötigt. Mit derzeit 53 republikanischen Senatoren fehlen mindestens sieben demokratische Stimmen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.
Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf eine kleine Gruppe potenzieller Wechselwähler. Als entscheidende Stimmen gelten Kirsten Gillibrand, Mark Warner, Cory Booker, Chris Coons und Raphael Warnock. Die Verhandlungsmasse für diese Senatoren ist derzeit die bereits erwähnte Ethik-Bestimmung. Es ist davon auszugehen, dass die finale Fassung des Gesetzes in diesem Punkt Kompromisse enthalten muss, um die nötige Unterstützung der Demokraten zu gewinnen.
Interims-Lösung: Die Einstufung von Bitcoin und Co.
Da der Gesetzgebungsprozess stockt, haben die Regulierungsbehörden bereits eine Übergangslösung implementiert. Am 17. März 2026 veröffentlichten die SEC und die CFTC eine gemeinsame, 68-seitige Auslegung. In diesem Dokument werden 18 Krypto-Assets explizit als Digital Commodities eingestuft.
Zu den Assets, die durch diese vorläufige Regelung rechtliche Klarheit erhalten haben, gehören:
Obwohl diese Auslegung die Phase bis zur Verabschiedung des CLARITY Act überbrückt, ist sie kein Ersatz für ein formelles Gesetz. Sie bietet zwar punktuellen Schutz für die genannten Assets, lässt aber die grundlegende Marktstrukturreform und die endgültige Klärung der Zuständigkeiten für alle anderen digitalen Vermögenswerte offen.
Bevor es zu einer Abstimmung im Plenum kommen kann, steht eine komplexe prozedurale Hürde an. Die Verhandler müssen zwei verschiedene Fassungen des Gesetzes verschmelzen: die Version des Senate Banking Committee und die des Senate Agriculture Committee, welches bereits im Januar eine eigene Marktstrukturversion verabschiedet hatte.
Erst nach dieser Harmonisierung kann der Senat über den finalen Text entscheiden. Die Branche wartet gespannt, ob die politischen Differenzen über die Ethik-Regeln schneller gelöst werden als die technischen Details der Ausschuss-Fusion. Sollte die Blockade anhalten, bleibt die Branche auf die fragilen, administrativen Absprachen der SEC und CFTC angewiesen, während der CLARITY Act als das eigentlich notwendige Fundament für den US-Kryptomarkt in der Schwebe bleibt.
