Government borrowing higher than expected in April

Die 20,2-Milliarden-Pfund-Hürde: Warum die Prognosen scheiterten

Die neuesten Zahlen des ONS zeichnen ein ernüchterndes Bild für den Start des neuen Finanzjahres. Mit 20,2 Milliarden Pfund liegt die Kreditaufnahme im April eine Milliarde Pfund über dem Wert des Vorjahresmonats. Besonders brisant: Die Finanzmärkte hatten eine deutlich moderatere Entwicklung erwartet. Wie Yahoo Finance unter Berufung auf Capital Economics berichtet, lag die Konsensprognose der Ökonomen bei lediglich 17,9 Milliarden Pfund.Dieser Anstieg ist historisch signifikant. Seit Beginn der monatlichen Aufzeichnungen im Jahr 1993 war der April erst dreimal schlechter: während der Covid-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 sowie im April 2012, als Kosten im Zusammenhang mit der Privatisierung der Royal Mail die Bilanz belasteten.Die Diskrepanz zwischen Erwartung und Realität lässt wenig Raum für Optimismus hinsichtlich der kurzfristigen fiskalischen Disziplin.„Die Zahlen der öffentlichen Finanzen für April zeigten, dass das Geschäftsjahr trotz des Aufschwungs durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber (NICs) schlecht begonnen hat. Dies erhöht die Chancen, dass weitere Steuererhöhungen im Herbstbudget erforderlich sein werden, falls die Finanzministerin an ihren Fiskalregeln festhalten möchte.“ Ruth Gregory, stellvertretende Chefökonomin für Großbritannien bei Capital Economics

Das NIC-Paradoxon: Steuermehreinnahmen gegen steigende Kosten

Auf dem Papier hatte Rachel Reeves einen Trumpf in der Hand: Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber (NICs), die sie im Herbstbudget angekündigt hatte, trat im April in Kraft. Diese Maßnahme sorgte tatsächlich für einen spürbaren Effekt. Laut The Guardian stiegen die Steuereinnahmen durch diese obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge um 1,7 Milliarden Pfund. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer (VAT), Tabak- und Stempelsteuern sowie die Körperschaftssteuer verzeichneten Zuwächse.Doch dieser fiskalische Rückenwind wurde von einer noch stärkeren Ausgabenwelle überrollt. Die Ausgaben der Zentralregierung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Milliarden Pfund auf insgesamt 93,3 Milliarden Pfund.Die Treiber dieser Kostenexplosion sind vielfältig:

• Laufende Kosten: Steigende Betriebskosten für öffentliche Dienste aufgrund von Gehaltserhöhungen und Inflation.
• Sozialleistungen: Erhöhungen bei verschiedenen Sozialleistungen.
• Staatliche Renten: Die sogenannte „Triple Lock“-Regelung trieb die Rentenzahlungen weiter in die Höhe.

„Die Einnahmen waren im Vergleich zum letzten April gestiegen, teilweise dank des höheren Satzes der NICs. Dies wurde jedoch durch höhere Ausgaben ausgeglichen, die auf steigende Betriebskosten öffentlicher Dienste sowie Erhöhungen bei vielen Sozialleistungen und staatlichen Renten zurückzuführen sind.“ Rob Doody, stellvertretender Direktor für öffentliche Finanzen beim ONS

Die Schuldenlast und das OBR-Defizit

Über den April hinaus offenbaren die revidierten Zahlen für das bis März beendete Geschäftsjahr tiefe Risse in der Planung. Die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr wurde auf 148,3 Milliarden Pfund geschätzt. Zwar ist dies 3,7 Milliarden Pfund niedriger als die ursprüngliche Schätzung des ONS vom Vormonat, liegt aber immer noch 11 Milliarden Pfund über der Prognose des offiziellen Vorhersageorgans, dem Office for Budget Responsibility (OBR), das mit 137,3 Milliarden Pfund gerechnet hatte.Ähnlich verhält es sich mit dem Budgetdefizit für die laufenden Aktivitäten des öffentlichen Sektors. Dieses lag bei 70,3 Milliarden Pfund – 9,6 Milliarden Pfund mehr als die OBR-Prognose von 60,7 Milliarden Pfund.Die langfristige Belastung ist massiv. Die Nettoschulden des öffentlichen Sektors (ohne öffentliche Banken) beliefen sich Ende April auf 95,5 % des britischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit erreichten die Schulden einen Höchststand, der seit den frühen 1960er Jahren nicht mehr beobachtet wurde.Für Investoren ist diese Entwicklung alarmierend. Lindsay James, Investmentstrategin bei Quilter, warnte, dass diese Zahlen die wachsenden Sorgen über die Nachhaltigkeit der fiskalischen Position des Vereinigten Königreichs kaum lindern werden, selbst wenn man saisonale Schwankungen einkalkuliert.

Politisches Tauziehen zwischen Sparzwang und Vermögenssteuern

Die fiskalische Misere wird zum politischen Schlachtfeld. Während die Regierung versucht, die Märkte zu beruhigen, wächst der interne Druck innerhalb der Labour-Partei. Es wurde bekannt, dass die Vize-Premierministerin Angela Rayner die Finanzministerin Reeves dazu drängte, im Rahmen des Spring Statements eine Reihe von Vermögenssteuern in Betracht zu ziehen. Ziel sei es, mehr Einnahmen zu generieren, um tiefgreifende Kürzungen bei den Sozialleistungen zu vermeiden.Reeves hat bereits reagiert und Kürzungen bei Krankengeld- und Behindertenleistungen sowie allgemeine Reduzierungen der öffentlichen Ausgaben angekündigt. Diese Maßnahmen sollen helfen, einen Spielraum von 9,9 Milliarden Pfund gegenüber ihrem Hauptfiskalziel wiederherzustellen, wie The Guardian berichtet.Die Opposition nutzt die Gelegenheit für scharfe Kritik. Mel Stride, der Shadow Chancellor, wirft der Regierung vor, die Schulden bewusst in die Höhe zu treiben.„Anstatt die Ausgaben einzudämmen, hat die Finanzministerin der Labour-Partei Milliarden auf die Staatsschulden geladen, indem sie die Fiskalregeln manipuliert und die nationale Kreditkarte bis zum Limit ausgeschöpft hat.“ Mel Stride, Shadow ChancellorDie Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Darren Jones, Chief Secretary to the Treasury, betont, dass man die Finanzen nach einer Phase der Instabilität unter den Konservativen stabilisieren müsse. Er verweist darauf, dass diese Maßnahmen dazu beigetragen hätten, seit August vier Zinssenkungen zu erwirken, was die Kreditkosten für Unternehmen und Bürger senke.Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Im Zentrum steht die umfassende Ausgabenprüfung (Spending Review) im nächsten Monat, in der die Budgetzuweisungen für die Ministerien bis zum Ende der aktuellen Parlamentsperiode im Jahr 2029 festgelegt werden. Angesichts der April-Zahlen wird der Druck auf Reeves, entweder die Ausgaben drastisch zu kürzen oder weitere Steuern zu erhöhen, unausweichlich sein.