Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Es ist eine der paradoxesten Situationen unseres Justizsystems: Jemand steigt ohne Ticket in die Bahn, kann die Geldstrafe nicht bezahlen und landet am Ende hinter Gittern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will dieses Drehbuch beenden. Die Ministerin plant eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil die aktuelle Praxis nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch ökonomisch unsinnig erscheint. Es geht hier nicht um ein Freifahrtschein für alle, sondern um die Frage, ob das „Erschleichen von Leistungen“ wirklich eine Straftat sein muss, die Menschen in Gefängnisse bringt.

Die Kosten des „sozialpolitischen Irrsinns“

Die Zahlen hinter der aktuellen Gesetzgebung sind ernüchternd. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) rechnet die Kosten für Verfahren und Haftstrafen auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr hoch. Das ist Geld, das der Steuerzahler aufwendet, um Menschen zu bestrafen, die oft schlichtweg mittellos sind. Swen Walentowski vom DAV spricht hierbei von einem „sozialpolitischen Irrsinn“. Der soziale Nutzen, jemanden für eine Fahrt ohne Ticket ins Gefängnis zu stecken, ist kaum auszumachen, während der Schaden für die Allgemeinheit immens bleibt.

Hubig argumentiert pragmatisch. Unsere Gerichte sind überlastet, die Gefängnisse voll. Wenn Ressourcen in der Justiz knapp sind, müssen wir priorisieren. Die Ministerin fragt zu Recht, ob Menschen, die sich kein Ticket leisten können, wirklich in eine Zelle gehören. Die schwarz-rote Koalition hat ein modernes Strafrecht vereinbart, und die Neubewertung der Strafwürdigkeit von Schwarzfahrten passt genau in dieses Konzept.

Zwischen Ordnungswidrigkeit und echter Entkriminalisierung

Hier liegt ein entscheidender juristischer Knackpunkt. Viele politische Reformen neigen dazu, Straftaten lediglich in Ordnungswidrigkeiten herabzustufen. Der Anwaltverein warnt jedoch davor, dass dies nicht ausreicht. Wenn Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit bleibt, könnten Betroffene im Rahmen der Erzwingungshaft trotzdem im Gefängnis landen. Erst eine „echte Entkriminalisierung“ würde die Kette aus Armut, Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe endgültig durchbrechen.

Die politische Unterstützung für diesen Schritt ist breit gefächert. Die Grünen und die Linke haben bereits 2025 eigene Entwürfe zur Streichung des Paragrafen 265a StGB eingebracht. Auch die SPD-Fraktion fordert eine Reform seit 2023. Es scheint, als stünde ein Konsens in der Luft, dass die Kriminalisierung eines Ticketfehlers in einer modernen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.

Die Angst der Verkehrsbetriebe vor dem Chaos

Die Verkehrsbetriebe sehen das anders. Für sie ist die Strafandrohung das einzige wirksame Mittel, um die Disziplin in Bus und Bahn aufrechtzuerhalten. Sie warnen eindringlich: Fällt die Angst vor dem Strafrecht weg, steigen die Zahlen der Schwarzfahrer sprunghaft an. Besonders Wiederholungstäter ließen sich dann kaum noch wirksam sanktionieren.

Das Ergebnis wäre eine Verschiebung der Kosten. Wenn die Einnahmen durch Ticketverkäufe sinken und die Kontrollen ins Leere laufen, müssten entweder die ehrlichen Fahrgäste über höhere Ticketpreise oder die Unternehmen selbst die Verluste tragen. Hier prallen zwei Welten aufeinander: Die menschenrechtliche und ökonomische Perspektive der Justiz gegen die betriebswirtschaftliche Logik der Transportunternehmen.

Der Weg zum neuen Gesetz

Damit die Reform Realität wird, muss der Bund den Paragrafen 265a im Strafgesetzbuch entweder ändern oder komplett streichen. Die Bundesregierung müsste einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Danach entscheiden der Bundestag und der Bundesrat über die Umsetzung. Ob die Bedenken der Verkehrsbetriebe den Weg blockieren oder ob die soziale Logik der Ministerin siegt, wird sich in den kommenden parlamentarischen Beratungen zeigen.

Was bedeutet Entkriminalisierung konkret für die Fahrgäste?

Es bedeutet nicht, dass man kostenlos fahren darf. Die Verkehrsbetriebe können weiterhin zivilrechtliche Forderungen stellen und Bußgelder erheben. Was jedoch wegfallen würde, ist der Weg über das Strafgericht und die damit verbundene Gefahr, bei Zahlungsunfähigkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe zu kommen.

Wie viele Menschen landen derzeit wegen Schwarzfahrens im Gefängnis?

Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich etwa 7.000 bis 9.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie die Geldstrafe für das Fahren ohne Ticket nicht bezahlen konnten.

Welche Folgen könnte die Reform für die Ticketpreise haben?

Verkehrsbetriebe befürchten, dass durch sinkende Einnahmen und steigende Zahlen von Schwarzfahrern ein finanzielles Loch entsteht. Dies könnte theoretisch dazu führen, dass die Kosten auf die zahlenden Kunden umgelegt werden, was Preiserhöhungen nach sich ziehen könnte.