Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Berlin ist das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde am Mittwoch zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt, während die AfD bei der Besetzung der Vizeposten scheiterte.
Hendrikje Klein an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses
Bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Landesparlaments ist die Linken-Politikerin Hendrikje Klein zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden. Von den 149 anwesenden Abgeordneten stimmten 98 für die 46-Jährige, wie die Auszählung ergab. Es gab 42 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen bei keinen Gegenkandidaten. Nötig waren mindestens 77 Ja-Stimmen. Die im Dezember 1979 in Ostberlin geborene Diplom-Verwaltungswirtin Klein ist damit nach Birgit Keller 2019 im Thüringer Landtag erst die zweite Landtagspräsidentin der Linken in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.
Klein ist die erste Politikerin ihrer Partei in diesem Amt in Berlin. In der Geschichte des Hauses ist sie nach Hanna-Renate Laurien von der CDU, die das Amt von 1991 bis 1995 innehatte, und Cornelia Seibeld von der CDU für die Wahlperiode von 2023 bis 2026 die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten stand der Partei als Wahlsiegerin zu; bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die Sondierungsgespräche dazu sind inzwischen abgeschlossen, und geplant ist nach derzeitigem Stand, im November mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, was ein Parteitag der Linken am Samstag noch billigen muss.
Erfahrung und Mehrheiten bei der geheimen Abstimmung
Die Diplom-Verwaltungswirtin Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und holte bei der Wahl am 20. September ein Direktmandat im Stadtbezirk Lichtenberg. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, wobei auch Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten gehörten. Die Linke stellte als stärkste Fraktion den Vorschlag für den Posten, den sie sich am vergangenen Dienstag in den Fraktionen vorgestellt hatte. Zu den Aufgaben der Parlamentspräsidentin gehört es, Sitzungen des Abgeordnetenhauses zu leiten, während sie im mehrköpfigen Präsidium und im Ältestenrat den Vorsitz hat, das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament ausübt und es nach außen vertritt; gewählt wurde sie für die Dauer der fünfjährigen Wahlperiode.
In ihrer Antrittsrede kündigte sie an, viel Raum für Debatten zu lassen, betonte aber gleichzeitig klare Grenzen und erklärte, dass das Amt der Parlamentspräsidentin von ihr Überparteilichkeit, aber keine Haltungslosigkeit verlangt. Zudem äußerte sie sich zu den Aufgaben des Amtes:
Ich möchte, dass wir hier in diesem Haus stets erkennen, wo die Grenze ist zwischen einem leidenschaftlichen Ringen um demokratische Mehrheiten und einer absichtlichen Beschädigung politischer Kultur und demokratischer Institutionen.
Hendrikje Klein, Parlamentspräsidentin
Zudem kündigte sie an, dass eine Herabwürdigung von Frauen durch Zwischenrufe in Debatten und Missachtung Folgen haben und von ihr nicht geduldet werden wird. In ihrer Rede erklärte Klein zudem, keine Form von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung zu dulden.
Gescheiterte AfD-Kandidatur und neue Kräfteverhältnisse im Parlament
Trefzer konnte lediglich 40 Ja-Stimmen verbuchen bei 99 Gegenstimmen, acht Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen und gilt damit als nicht gewählt; der Vorgang wurde vertagt. Da die AfD-Fraktion 29 Abgeordnete zählt, müssen auch einige andere Abgeordnete für ihn gestimmt haben, wobei Trefzer der dpa sagte, er sei total happy mit dem Ergebnis und habe auch etliche CDU-Abgeordnete überzeugen können, nicht mit Nein zu stimmen. Die CDU-Kandidatin und vorherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld wurde dagegen zur Vizepräsidentin gewählt und erhielt 109 der abgegebenen Stimmen bei 33 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.
Eröffnet wurde die Sitzung vom CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, der mit 78 Jahren als Alterspräsident das älteste Parlamentsmitglied ist. Wansner rief in seiner Rede zur gesellschaftlichen und religiösen Toleranz auf und betonte, dass jeder Berliner Bürger das Recht habe, seinen eigenen Glauben zu leben und seine Persönlichkeit danach zu gestalten.
Das neue Abgeordnetenhaus zählt in der neuen fünfjährigen Legislaturperiode 153 Mitglieder in fünf Fraktionen, während eine gewählte Politikerin fraktionslos ist; das sind sechs weniger als bisher. Insgesamt 45 Sitze entfallen auf die Partei Die Linke, allerdings sind der Fraktion vorerst nur 44 Mandatsträger zuzurechnen, da eine gewählte Politikerin krankheitsbedingt dem ersten Treffen der Fraktion fernbleiben musste. Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21.
Seit ihrem Wahlerfolg in der Hauptstadt gerät die Linkspartei immer wieder in die Schlagzeilen, was zuletzt vor allem an Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Bedenken hinsichtlich Anhängern der Hamas lag. Gelingt es, könnte mit der aktuellen Fraktionschefin Elif Eralp erstmals eine Linke Regierende Bürgermeisterin werden. Im Abgeordnetenhaus konnte die Partei mit der Wahl nun einen Erfolg erzielen, während es für die AfD mit dem durchgefallenen Vorschlag weniger gut lief.
Das Parlament tagt in dieser neuen Zusammensetzung erstmals seit dem Urnengang im September. Nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Sitzung und der Wahl der neuen Spitze stehen nun die weiteren parlamentarischen Abläufe in der Hauptstadt an.
Die Berichterstattung über die konstituierende Sitzung und die politischen Reaktionen darauf dokumentieren den Beginn der neuen Legislaturperiode. Die weiteren Schritte der Regierungsbildung bleiben für die kommenden Wochen angesetzt.
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