Auf dem Schweizer Land spaltet sich die Basis: Während Bauernverbände eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente unterstützen, hängen vielerorts Plakate der SVP gegen die Vorlage vom 29. November aus.
Ende Dezember erhalten rund 2,6 Millionen Pensionierte in der Schweiz erstmals die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Um einen Teil dieser jährlichen Kosten von über vier Milliarden Franken zu decken, soll der Mehrwertsteuersatz ab 2028 steigen, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darlegt.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 Prozent angehoben werden, während der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent steigt. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert bei 2,6 Prozent, wie das Radio neo1 berichtet.
Die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbands fasste die Ja-Parole, obwohl viele Betriebe unter höheren Produktionskosten leiden. Bauernpräsident Markus Ritter begründet diesen Schritt damit, dass zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte im Alter nur minimal abgesichert sind und stark von der AHV abhängen.
Gegenwind kommt dagegen von der SVP. Der Zürcher Bauernverbandspräsident und Nationalrat Martin Haab kritisiert, dass benötigte Produktionsmittel verteuert werden, ohne dass Landwirte die Mehrwertsteuer zurückfordern können.
Im Bundeshaus prallen derweil die Argumente der Parteien aufeinander. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider warnte in der von SRF ausgestrahlten «Abstimmungs-Arena» vor den Konsequenzen eines Neins an der Urne.

„Die Folgen wären gravierend, weil die AHV ohne die zusätzlichen Einnahmen zunehmend in Schieflage geraten würde,“ sagte Baume-Schneider, wie neo1 berichtet.
Die FDP lehnt die Vorlage ab und bezeichnet den Entwurf als unzureichend. FDP-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher forderte stattdessen Strukturreformen und eine Anpassung der Lebensarbeitszeit, während die Partei die Mehrwertsteuererhöhung als «Mehrwertsteuerschwindel» kritisiert.
Daniel Lampart kritisierte in der Debatte die bürgerlichen Parteien. Das Parlament hat sich zuvor zu einem Kompromiss durchgerungen.
Laut einer ersten Umfrage des Instituts GFS Bern für SRG zeigt sich vor der Abstimmung ein knappes Rennen. 49 Prozent der Befragten lehnten die Vorlage ab, 46 Prozent stimmten ihr zu, und fünf Prozent waren unentschlossen.
Bereits im März 2024 hatten sich die Stimmberechtigten an der Urne für die Einführung der zusätzlichen Monatsrente ausgesprochen. Damals stimmten 58 Prozent der Wählenden sowie 16 der 26 Kantone für das Volksbegehren. Die Frage der dauerhaften Finanzierung blieb im Parlament jedoch umstritten.
Während die Befürworter vor einer raschen Defizitspirale im Sozialwerk ohne zusätzliche Einnahmen warnen, verweisen die Gegner auf die bestehenden Reserven des AHV-Fonds. Ende des vergangenen Jahres erreichten diese Reserven einen Stand von rund 60 Milliarden Franken, womit die gesetzlichen Vorgaben übertroffen wurden. Kritiker argumentieren deshalb, dass vorerst keine neuen Steuern beschlossen werden müssten.

„Wird die Erhöhung abgelehnt, haben die Befürworter einer Anhebung des Rentenalters das Argument, das sie seit Jahren suchen, nämlich Defizite in der AHV, obwohl die Reserven noch komfortabel sind“, sagt der sozialdemokratische Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds Pierre-Yves Maillard.
Aufgrund der im laufenden Jahr erstmals anfallenden Mehrausgaben von rund 4,2 Milliarden Franken für die zusätzliche Rente rechnen das Bundesamt und der Bundesrat jedoch mit einer starken Belastung der Kasse. Gemäss den mittleren Szenarien des Bundes könnten ohne Mehreinnahmen ab dem Jahr 2027 jährliche Verluste entstehen, die bis zum Jahr 2035 auf bis zu vier Milliarden Franken anwachsen und die Reserven entsprechend mindern würden.
Das vom Bund vorgeschlagene Paket sieht neben der Mehrwertsteueranpassung vor, Renteneintritte flexibler zu gestalten und ältere Arbeitskräfte stärker einzubinden. Auf eine generelle Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters verzichtete der Bundesrat in diesem Reformschritt vorerst.
In der politischen Landschaft hat die Debatte um die Verteilung und die Lasten Reaktionen hervorgerufen. So wurde unter anderem die Stiftung Fondation Chance 13 ins Leben gerufen, um Bezieherinnen und Bezieher von höheren Einkommen dazu zu ermuntern, ihre zusätzliche Rente für gemeinnützige Zwecke zu spenden.
Die steuerbefreite Stiftung soll es ermöglichen, entsprechende Beträge direkt vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Während das Parlament und die Verbände über die Ausgestaltung streiten, läuft die Informationskampagne vor der Volksabstimmung auf Hochtouren. Publikationen von Konsumentenschutzorganisationen und Medien sorgen für Diskussionen.