Chinas Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag bei einer Gedenkfeier zum 160.
Ein historisches Vermächtnis im Fokus
Die Veranstaltung am 12. November 2026 war mit höchstem protokollarischem Aufwand inszeniert. Etwa 3.000 Personen nahmen teil, darunter die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros: Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi.
Auch Angehörige von Sun Yat-sen sowie offizielle Vertreter aus Hongkong, Macao und Taiwan waren anwesend. Sun Yat-sen, der 1911 die Revolution gegen die Qing-Dynastie anführte und den Grundstein für die Republik China legte, wird in Festlandchina als Pionier der Revolution geehrt, während er in Taiwan als Staatsgründer verehrt wird.
Xi Jinping nutzte die Feierlichkeit, um die ideologische Verbindung zwischen der historischen Einigungsbestrebung von Sun und der heutigen Politik der Kommunistischen Partei zu ziehen. Er bezeichnete die Wiedervereinigung als „wesentliche Voraussetzung für die nationale Verjüngung Chinas“.
Während der Zeremonie betonte Xi, dass die „Gezeiten der Geschichte nicht aufgehalten werden können“ und die vollständige Einigung des Mutterlandes ein Prozess sei, der „mit Sicherheit verwirklicht werden“ müsse.”””
Diplomatisches Angebot und politische Ablehnung
In seiner Rede sprach sich Xi für eine friedliche Wiedervereinigung unter dem Modell „ein Land, zwei Systeme“ aus.
Er signalisierte zudem die Bereitschaft Pekings, mit „Menschen mit Weitblick“ von der Insel in den Dialog zu treten, sofern diese das „Ein-China-Prinzip„anerkennen – die Position, dass beide Seiten der Taiwanstraße Teil eines einzigen Landes sind. Dabei betonte er, dass die Interessen und Gefühle der taiwanesischen Bevölkerung im Falle einer Wiedervereinigung berücksichtigt würden.“””
Die Reaktion aus Taipeh erfolgte prompt und deutlich. Das Mainland Affairs Council, die zuständige taiwanesische Behörde, wies die Angebote als verzerrte Darstellung der Geschichte zurück. Regierungsvertreter betonten, dass weder die Regierung noch die Menschen in Taiwan bereit seien, das Modell „ein Land, zwei Systeme“ zu akzeptieren, da dies die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime bedeute.
Ratssprecher Liang Wen-chieh kommentierte, dass die Rhetorik Pekings keine inhaltlichen Neuerungen gegenüber früheren Positionen enthalte. Präsident Lai Ching-te bekräftigte zudem, dass einzig die taiwanesische Bevölkerung über ihre Zukunft entscheiden könne.”
Militärische Präsenz und geopolitische Spannungen
Obwohl Xi in seiner Rede auf die explizite Erwähnung militärischer Gewalt verzichtete, bleibt die Option für Peking bestehen. Das taiwanesische Verteidigungsministerium meldete für den Tag der Rede die Sichtung von 29 chinesischen Militärflugzeugen, darunter J-16-Kampfjets und Drohnen, die zusammen mit Kriegsschiffen eine „gemeinsame Gefechtsbereitschaftspatrouille„um die Insel durchführten. China operiert täglich rund um die Insel und baut seine Präsenz im Pazifik kontinuierlich aus.“
Die aktuellen Spannungen sind in einen komplexen internationalen Rahmen eingebettet. Dabei stehen Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle auf der Agenda. Washington unterstützt Taiwan weiterhin in seiner Verteidigungsfähigkeit, während Peking die US-Waffenlieferungen scharf kritisiert. Im Mai hatte Trump zudem einen Waffenverkauf an Taiwan über 14 Milliarden Dollar vorübergehend pausiert, was Spekulationen über die Sicherheit Taiwans als „Verhandlungsmasse“ nährte.”
Zusätzlich steht Taiwan vor internen politischen Weichenstellungen: In gut zwei Wochen finden Kommunalwahlen statt. Experten beobachten, ob China mit seiner betont friedlichen Rhetorik versucht, die Stimmung unter den Wählern zu beeinflussen und den Einfluss der Kuomintang zu stärken, die in den Beziehungen zu Peking als moderater gilt als die regierende Demokratische Fortschrittspartei.
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