Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein Referat für Wind-, Solar– und Transformationsindustrien aufgelöst. Die interne Neuordnung zum 2. Oktober löst bei Branchenverbänden scharfe Kritik aus. Sie fürchten negative Folgen für Investitionen, den Arbeitsmarkt und die deutsche Herstellerindustrie.
Die Hintergründe der Ministeriumsreform zum 2. Oktober
Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zum 2. Oktober aufgelöst. Das Wirtschaftsministerium hatte dieses Referat ursprünglich eingerichtet, um die Photovoltaik-Herstellung in Deutschland zu reaktivieren und die Windenergiebranche zu stärken. Zu den Aufgaben dieser Einheit, die als Referat IVD5 geführt wurde, zählten insbesondere die Ansiedlung von Photovoltaik- und Windenergieunternehmen, die Verwaltung entsprechender Förderprogramme sowie die Resilienz von Lieferketten und die Versorgung mit kritischen Komponenten.
Die Themen Wind- und Solarenergie verschwinden nach Darstellung des Ministeriums zwar nicht gänzlich aus dem Haus, sie werden organisatorisch jedoch nicht mehr in einem eigenen Referat gebündelt. Ob die Themen dort künftig mit derselben politischen Priorität behandelt werden, wird sich erst noch zeigen müssen.
Aufteilung der Aufgaben auf andere Industriereferate
Das Ministerium hat die Aufgaben des aufgelösten Referats IVD5 Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgeteilt und an andere bestehende Industriereferate übertragen. Zuständig sind demnach das Referat „Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation“ sowie das Referat „Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen“.””
Scharfe Kritik von Verbänden und Opposition
Bei den Verbänden der erneuerbaren Energien stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser, BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek und BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig erklärten gemeinsam, dass diese wiederholten Störmanöver aufhören müssen und die Auflösung des Referats zur absoluten Unzeit kommt.
„Die Auflösung des Referats kommt zur absoluten Unzeit. Die andauernde Diskussion um EEG und Netzanschlusspaket bringt schon seit Monaten starke Verunsicherung in die gesamte Branche und blockiert Investitionen.“
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)
Die drei Verbandsvertreter warnen deshalb, dass die Auflösung des Referats den Eindruck verstärke, das Wirtschaftsministerium berücksichtige die industriepolitische Bedeutung der erneuerbaren Energien nicht ausreichend. Bärbel Heidebroek ergänzte mit Blick auf aktuelle geopolitische Herausforderungen, dass dieser Schritt unterstreiche, dass das Haus von Ministerin Reiche sich nicht nur nicht für die industriepolitische Bedeutung interessiere, sondern deren Erzeugung und die dahinterstehende Herstellerindustrie sogar bewusst beziehungsweise absichtlich zu schwächen versuche.
Besorgnis um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit
Nach Angaben der Erneuerbaren-Verbände arbeitet die Branche in Deutschland mit mehr als 436.000 Beschäftigten. Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte, dass das BMWE mit diesem Schritt bewusst die Augen vor dem wirtschaftlichen Potenzial dieser Branche verschließe.
„Das BMWE verschließt bewusst die Augen vor dem wirtschaftlichen Potenzial der Erneuerbaren Energien, einer Branche mit mehr als 436.000 Beschäftigten. Das wird Jobs kosten und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Diese wiederholten Störmanöver müssen aufhören.“
Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer
Auch aus der Opposition kommt deutliche Kritik an den Vorgängen im Ministerium. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen und bis 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Entwicklung. Das Wirtschaftsministerium selbst bewertet das Vorgehen indes als eine konsequente und richtige Umbauentscheidung.
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