Der vierte Betrugsprozess im VW-Dieselskandal am Landgericht Braunschweig ist zum Auftakt ins Stocken geraten, weil einer der drei angeklagten ehemaligen Manager aus gesundheitlichen Gründen fehlte. Das Gericht stufte die Entschuldigung als nicht ausreichend ein, nachdem die Verteidigung starke Rückenprobleme und eine Reiseunfähigkeit aus Österreich angeführt hatte.
Mehr als elf Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 kommt die juristische Aufarbeitung der Dieselaffäre bei der Volkswagen AG nur schleppend voran. Für das Verfahren, das sich ursprünglich gegen elf Beschuldigte richtete, sind am Landgericht Braunschweig unter dem Aktenzeichen 18 KLs 411 Js 19442/19 (7/26) insgesamt 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 angesetzt.
Gesundheitliche Absenz verzögert Verlesung der Anklageschrift
Der Verteidiger des abwesenden Angeklagten beantragte die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach den Maßgaben der Strafprozessordnung, wie die Legal Tribune Online berichtet.
Die Staatsanwaltschaft positionierte sich gegen diesen Schritt und verwies darauf, dass eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit im Sinne des früheren Vorstandschefs Martin Winterkorn nicht erwiesen sei. Der Vorsitzende Richter ordnete nach einer Unterbrechung an, dass die Verhandlung am Donnerstag fortgesetzt wird.
Das Gericht wertete das Fernbleiben des Beschuldigten nicht als genügend entschuldigt.
Vorwürfe zu Abschalteinrichtungen und Bonuszahlungen
Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen drei ehemalige Führungskräfte, denen vorgeworfen wird, illegale Abschalteinrichtungen mitentwickelt oder deren Weiterentwicklung nicht verhindert zu haben. Laut dem Gericht zielte das Handeln darauf ab, Volkswagen durch möglichst hohe Gewinne Vorteile zu verschaffen, da die Bonuszahlungen der Mitarbeiter daran gekoppelt waren. Einem der drei Angeklagten wird zusätzlich eine uneidliche Falschaussage in einem früheren Verfahren aus dem Februar 2022 zur Last gelegt. Gegen acht weitere Beschuldigte stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorab gegen Geldauflagen ein.
Zweiter Prozess im November komplettiert die Verfahren
Die juristische Bewältigung des Skandals, der weltweit mehrere Millionen Fahrzeuge betraf und den Autobauer sowie frühere Spitzenkräfte wie Martin Winterkorn schwer belastete, wird am 24. November mit einem fünften und voraussichtlich letzten Verfahren fortgesetzt. Dort müssen sich sieben weitere ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter verantworten. Für diesen Prozess sind jeweils 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 geplant, wie die Ad Hoc News meldet.
Hintergrund und Marktbeobachtung
Die Aufdeckung des Skandals durch US-Behörden im Herbst 2015 offenbarte, dass Millionen Dieselfahrzeuge mit einer speziellen Software ausgerüstet waren, welche im Labor beziehungsweise bei behördlichen Tests den Stickoxidausstoß künstlich reduzierte.
Die tatsächlichen Emissionen im alltäglichen Straßenverkehr lagen deutlich höher. Betroffen waren neben Kernmarken wie Volkswagen auch Fahrzeuge von Audi, Seat und Skoda. Im Zuge dieser Enthüllungen verlor der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn im September 2015 sein Amt, während dem Konzern Kosten in Milliardenhöhe entstanden.
So ging im Mai 2025 der erste große Braunschweiger Betrugsprozess nach mehreren Jahren zu Ende. Damals verhängte das Gericht zwei Haftstrafen sowie zwei Bewährungsstrafen, wobei die Verurteilten in Revision gingen. Der Fall des ehemaligen Vorstandschefs Martin Winterkorn wurde im Rahmen jenes ersten Verfahrens abgetrennt. Er hatte jegliche strafrechtliche Verantwortung stets bestritten. Später wurde sein Verfahren wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt.
Im XETRA-Handel verzeichnete die Aktie der Volkswagen AG zwischenzeitlich ein Minus von 1,03 Prozent auf 68,90 Euro. Parallel dazu bleibt die juristische Dimension international ausgeweitet, wie unter anderem anstehende Termine an weiteren Gerichten, darunter in Paris, zeigen.
