Kraftfahrer und Verbraucherschützer kritisieren den neuen staatlichen Verhaltenskodex für private Parkraumbewirtschafter als unzureichend. Verbände wie der AA fordern eine einzige, wirklich unabhängige Schlichtungsstelle statt industrieregulierter Gremien sowie ein striktes Verbot zusätzlicher Inkassogebühren, die Parkgebühren für Betroffene oft drastisch in die Höhe treiben.
Die Einführung eines neuen, gesetzlich verankerten Verhaltenskodex für private Parkplätze sorgt bei Automobilverbänden und Verbraucherschützern für Skepsis. Zwar begrüßen Organisationen wie der AA und der RAC, dass die strengeren Regeln überhaupt kommen – immerhin haben beide Verbände jahrelang darauf hingearbeitet –, doch sie sehen entscheidende Lücken im Regelwerk. Nach Ansicht der Kritiker greift die Reform zu kurz, um Autofahrer wirksam vor überhöhten Forderungen und dubiosen Abzockmethoden zu schützen.
Forderung nach unabhängigen Schlichtungsstellen und Kritik an Inkassogebühren
Ein zentraler Kritikpunkt der Verbände betrifft das Beschwerdeverfahren. Der AA bemängelt, dass es nach wie vor keine einheitliche und wirklich unabhängige Instanz für Einsprüche gibt. Autofahrer müssten darauf vertrauen können, dass ihre Einwände von einem unvoreingenommenen Gremium geprüft würden und nicht von den Parkplatzbetreibern selbst oder deren Branchenverbänden.
„Autofahrer müssen das Vertrauen haben, dass ihre Stellungnahmen von einer unabhängigen Stelle gehört werden – und nicht von privaten Parkraumbewirtschaftern und deren Verbänden, die ihre eigenen Hausaufgaben korrigieren.“
Cousens, AA
Auch der RAC teilt diese Bedenken. Simon Williams, Leiter der Politikabteilung beim RAC, erklärte, man fordere seit langem die Abschaffung zusätzlicher Inkassogebühren bei Parkverstößen sowie eine einzige unabhängige Schlichtungsstelle anstelle der bisher zwei industriegeführten Stellen. Beides sei im neuen Kodex jedoch nicht enthalten, was äußerst enttäuschend sei.
Zusätzliche Inkassokosten treiben die ursprünglichen Forderungen häufig in schwindelerregende Höhen und drohen in Gerichtsverfahren sowie gerichtlichen Zahlungsbefehlen zu münden. Betroffene wie Rosey sahen sich mit Gesamtforderungen von 1.906 Pfund für zehn Parkverstöße konfrontiert, während Hannah Robinson gar 11,390 Pfund zahlen sollte.
Regierung kündigt Prüfungen an und zeigt sich von Kritik unbeeindruckt
Die Parkraum-Aktivistin Lynda Eagan, die bereits Betroffene wie Rosey unterstützt hat, zeigt sich desillusioniert über die tatsächliche Wirkung der neuen Maßnahmen. Sie bezweifle, dass sich dadurch grundlegend etwas für die Autofahrer ändere und die Zahl der ausgestellten Knöllchen sinken werde.
Das zuständige Ministerium, das Ministry of Housing, Communities and Local Government, wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Ein Sprecher betonte, dass der neue Private Parking Code of Practice verbindliche Kraft und eine unabhängige Aufsicht besitze. Man habe bedeutende Änderungen vorgenommen, um das System fairer zu gestalten. Dazu gehöre unter anderem der Wegfall einer 20-Pfund-Gebühr bei unverschuldeten Verzögerungen wie überzogenen Arztterminen sowie gestärkte Anforderungen für gerechtere Einspruchsverfahren.
Zudem kündigte die Regierung an, sich im kommenden Jahr schnellstmöglich mit den Inkassogebühren privater Parkplätze zu befassen. Dabei soll geprüft werden, ob die bestehende Obergrenze von 70 Pfund gesenkt oder die Gebühren gänzlich abgeschafft werden. Während Aktivisten wie Eagan auch dem neu geschaffenen Aufsichtsrat skeptisch gegenüberstehen, bleibt der AA vorsichtig optimistisch: Man hoffe, dass zumindest einige unberechtigte Forderungen direkt gestoppt werden, kündigte aber an, die Entwicklung genau zu beobachten.
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