Bundesagenten haben das Wohnhaus der US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsucht. Das Justizministerium bestätigte laufende strafrechtliche Ermittlungen zu Einwanderungsunterlagen. Der frühere US-Präsident Barack Obama verurteilte den Einsatz als offenkundigen Einschüchterungsversuch der Regierung von Donald Trump.
Hausdurchsuchung bei Ilhan Omar in Washington
Bundesbeamte des Heimatschutzministeriums haben am Montagmorgen das Wohnhaus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington durchsucht. Die Aktion begann gegen 6 Uhr Ortszeit. Beamte von Homeland Security Investigations (HSI) erschienen vor dem Anwesen der Politikerin und beschlagnahmten nach Angaben aus Ermittlerkreisen elektronische Geräte wie Computer und Mobiltelefone sowie ihren Reisepass und Notizbücher.
Das US-Justizministerium bestätigte gegenüber Medien die Vollstreckung eines richterlich genehmigten Durchsuchungsbeschlusses als Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene. Den Namen der Abgeordneten nannte das Ministerium in seiner ersten offiziellen Mitteilung zunächst nicht.
Quellen aus dem Umfeld der Ermittlungen teilten Medien mit, dass sich die Untersuchungen auf Einwanderungsunterlagen und den Verdacht von Unstimmigkeiten bei der Einbürgerung der aus Somalia stammenden Politikerin konzentrieren.
Beamte einer Abteilung des Ministeriums für Innere Sicherheit vollzogen den vom Justizministerium erwirkten Beschluss. HSI agiert als Ermittlungsbehörde des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) sowie als zentraler Bestandteil der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte Medien gegenüber, dass es sich um eine laufende strafrechtliche Untersuchung handelt, während die Politikerin von einer gezielten Einschüchterungskampagne sprach.
Über die am Montagmorgen stattfindende Durchsuchung berichtete zuerst „Fox News“ unter Berufung auf Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Mitte September hatte bereits der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Omar gesprochen und betont, dass niemand über dem Gesetz stehe. Omar selbst weist den Vorwurf, im Rahmen ihrer Einwanderungs- oder Familienverhältnisse gegen Gesetze verstoßen zu haben, seit Jahren zurück.”
Ermittlungen zu Einwanderungsakten und Abschiebeplänen
Hintergrund der Bundesermittlungen sind laut Berichten des Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungsvertreter die Einwanderungsdokumente aus der Zeit von Omars Ankunft in den Vereinigten Staaten. Die heute 44-jährige Abgeordnete kam in den 1990er-Jahren als Flüchtling über ein Lager in Kenia in die USA und besitzt seit dem Jahr 2000 die amerikanische Staatsbürgerschaft. Geboren wurde sie 1982 in Mogadischu, ehe sie mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg floh. Im Jahr 2018 wurde sie erstmals für einen stark demokratisch geprägten Wahlkreis um Minneapolis in das Repräsentantenhaus gewählt.
Die Ermittler prüfen demnach, ob bei den Anträgen ihres inzwischen verstorbenen Vaters das Alter der damals minderjährigen Omar fälschlicherweise als 17 statt als 18 Jahre angegeben wurde. Eine solche Altersabweichung ist von rechtlicher Bedeutung, da Kinder unter 18 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen automatisch die Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung ihrer Eltern erhalten. Das Verfahren zielt nach Angaben mit dem Vorgang vertrauter Personen darauf ab, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um Omar die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie anschließend abzuschieben.
Neben den Fragen rund um die Einwanderungsakten steht die Kongressabgeordnete seit Monaten auch wegen ihrer Vermögensangaben im Fokus. Im Jahr 2024 gab sie an, dass ihr Ehemann Tim Mynett Vermögenswerte zwischen sechs und 30 Millionen Dollar besitze, während die Erklärung für das Folgejahr ein gemeinsames Vermögen von höchstens 125.000 Dollar auswies. Mynett ist ein früherer Politikberater, der einst auf der Gehaltsliste von Omars Wahlkampagne stand und später an Unternehmen wie einer Risikokapitalfirma in Washington sowie einem Weingut im kalifornischen Santa Rosa beteiligt war. Erläuterungen zu den Vermögensangaben lehnte Omar wiederholt ab.
Der Zeitpunkt der aktuellen Razzia, die nur drei Wochen vor den Kongresswahlen stattfindet, stößt international und national auf heftige Kritik. Im Justizministerium gilt die ungeschriebene Praxis, in den Wochen vor Wahlen bei Schritten gegen Kandidaten besondere Zurückhaltung zu üben, um jede Anspielung auf politische Einflussnahme zu vermeiden.
Barack Obama und Ilhan Omar verurteilen den Einsatz
Der frühere US-Präsident Barack Obama übte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung unter Donald Trump. Er bewertete den Einsatz als gefährlichen Versuch, politische Gegner einzuschüchtern.
Die Tatsache, dass irgendein Präsident oder eine Regierung zu derart offenkundigen Einschüchterungsversuchen bereit ist, sollte alle Amerikaner empören.
Barack Obama, ehemaliger US-Präsident
Obama betonte, dass Omar zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters 17 Jahre alt war und damit automatisch die Staatsbürgerschaft erlangte. Niemand dürfe allein aufgrund der politischen Überzeugungen oder der geäußerten Kritik Ziel behördlicher Willkür werden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass er während seiner eigenen Präsidentschaft mit der Falschbehauptung konfrontiert worden war, in Kenia statt auf Hawaii geboren zu sein.
Ilhan Omar selbst wandte sich über die Plattform X an die Öffentlichkeit und nannte die Durchsuchung einen Versuch, Bundesbehörden als politische Waffe gegen Kritiker einzusetzen.
Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.
Ilhan Omar, US-Kongressabgeordnete
Unterstützung erhielt die Abgeordnete auch von führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, die von einer korrupten Instrumentalisierung der Bundesorgane gegen politische Gegner sprachen. US-Präsident Donald Trump hingegen distanzierte sich von direkten Eingriffen und äußerte sich bei Auftritten abfällig über die Abgeordnete, während seine Anhänger wiederholt Sprüche über ihre Herkunft skandierten. Trump hatte Omar in der Vergangenheit wiederholt scharf angegriffen und ihr unter anderem fälschlicherweise vorgeworfen, ihren Bruder geheiratet zu haben, um die Einreise zu erleichtern.
Als Mitglied der sogenannten „Squad“ – einer Gruppe progressiver Abgeordneter, zu der unter anderem Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib gehören – gilt Omar seit Jahren als scharfe Kritikerin von Donald Trump. Die Trump-Regierung und konservative Kreise haben sie und Rashida Tlaib wiederholt ins Visier genommen, unter anderem wegen ihrer Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Omar betonte angesichts der Ermittlungen, dass sie sich von den Angriffen nicht einschüchtern lassen werde und die somalische Gemeinschaft in Minnesota äußerst widerstandsfähig sei.”
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