US-Senat fordert von Trump Ende des Iran-Kriegs – T-Online

Die politische Spaltung und der War Powers Act von 1973

Die Abstimmung im Senat markiert einen seltenen Bruch innerhalb der republikanischen Reihen. Vier Senatoren der Republikaner – Lisa Murkowski aus Alaska, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky – stimmten gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution. Laut SZ.de war John Fetterman der einzige Demokrat, der die Vorlage ablehnte. Die rechtliche Grundlage bildet der War Powers Act aus dem Jahr 1973. Diese Befugnis erlaubt es dem Kongress, die militärischen Handlungen des Präsidenten einzuschränken, sofern keine ausdrückliche Genehmigung für weitere Maßnahmen vorliegt. Ausgenommen sind lediglich Einsätze zur Verteidigung der USA oder ihrer Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe. Die Demokraten werfen dem Weißen Haus vor, den Konflikt ohne die verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung des Parlaments begonnen zu haben. „kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg“ Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, via Salzburger Nachrichten Gregory Meeks, der Initiator der Resolution im Repräsentantenhaus, betonte zudem, dass der Krieg keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt habe.

Symbolische Rüge versus exekutive Macht

Trotz der parlamentarischen Mehrheit bleibt die praktische Wirkung der Resolution umstritten. Da es sich um eine sogenannte gleichzeitige Resolution handelt, landet das Dokument nicht auf dem Schreibtisch des Präsidenten und kann somit nicht durch ein Veto gestoppt werden. Dies führt dazu, dass das Weiße Haus die Entscheidung als bedeutungslos einstuft. Ein Vertreter der Regierung erklärte gegenüber CNN, dass solche Resolutionen keine Gesetzeskraft besäßen, wie Yahoo Finanzen Deutschland berichtet. Die Situation wird durch einen bereits Anfang des Monats geschlossenen Waffenstillstand zwischen Washington und Teheran verkompliziert. Kritiker der Resolution argumentieren, dass die aktiven Kampfhandlungen ohnehin weitgehend beendet seien. Republikaner wie Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, warnen jedoch vor den diplomatischen Folgen. Die Resolution könne den Iran dazu bewegen, die laufenden Verhandlungen abzubrechen. Präsident Trump selbst bezeichnete die Abstimmung bereits vor Wochen als unpatriotisch.

Diplomatische Spannungen und die Rolle der Nato

Parallel zum internen US-Streit versucht Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern zu stabilisieren. Rutte trifft Präsident Trump am Mittwoch in Washington, zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara. Das Verhältnis ist angespannt, da Trump europäische Länder wie Deutschland und Italien kritisiert hat, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben. Streitpunkte sind insbesondere die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugrechte. Laut t-online gilt Rutte als „Trump-Flüsterer“ und versucht, die Wogen vor dem Gipfel zu glätten. Rutte betonte gegenüber Fox News, dass europäische Stützpunkte eine wesentliche Plattform der Machtprojektion für die Vereinigten Staaten darstellten. Er verwies auf mehrere tausend Starts und Landungen von US-Militärflugzeugen auf europäischem Boden während des Konflikts.

Wirtschaftliche Blockaden und Marktreaktionen

Die geopolitischen Verwerfungen haben massive ökonomische Auswirkungen, insbesondere im Persischen Golf. Trotz des Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges bleibt die maritime Logistik blockiert. Eine Analyse der Allianz Versicherung zeigt das Ausmaß des Staus:

Anzahl feststeckender Schiffe: ca. 1.150

Geschätzter Wert der Schiffe und Ladungen: 125 Milliarden Dollar

Die Finanzmärkte haben die politische Entspannung weitgehend eingepreist. Während der Ölpreis nach der Wiederöffnung der Straße von Hormus von seinen Kriegshöchstständen zurückging, blieb Bitcoin stabil. Der Kurs lag am Mittwoch bei etwa 62.667 USD, was einem Minus von 2,5 % innerhalb von 24 Stunden entspricht. Interessant ist hierbei die Entwicklung der US-Spot-Bitcoin-ETFs. Bis Anfang Juni gab es eine Rekordserie von 13 Tagen Nettoabflüssen, bei der rund 4,4 Milliarden USD abgezogen wurden. BlackRocks IBIT verlor in seiner schlechtesten Woche etwa 980 Millionen USD, was laut Yahoo Finanzen Deutschland das Narrativ von Kryptowährungen als sicheren Hafen in Krisenzeiten schwächt.

Seltener Konsens beim Wohnungsgesetz

Inmitten der tiefen Gräben beim Thema Außenpolitik gelang dem US-Kongress eine außergewöhnliche Zusammenarbeit bei der Innenpolitik. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag dem Senat zu und verabschiedete den „21st Century Road to Housing Act“. Das Gesetz zielt darauf ab, die Lebenshaltungskosten zu senken, indem:

das Wohnungsangebot vergrößert wird,

Bauvorschriften gelockert werden,

der Kauf von Wohneigentum erleichtert wird.

Präsident Trump hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Gesetzgebung ist eine direkte Reaktion auf den wachsenden Unmut der Bevölkerung über die steigenden Kosten für Wohnraum. Während die innenpolitische Einigung einen kurzen Moment der Stabilität bietet, bleibt die Frage offen, wie Trump auf die symbolische Rüge des Senats reagieren wird. Die kommenden Tage bis zum Nato-Gipfel in Ankara werden zeigen, ob die diplomatischen Bemühungen von Mark Rutte ausreichen, um die transatlantische Allianz trotz des Iran-Konflikts zusammenzuhalten.

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