Die US-Regierung hat am Mittwoch, den 30. September 2026, damit begonnen, Schecks über 500 US-Dollar an fast eine Million Menschen in 30 US-Bundesstaaten auszuzahlen. Das Finanzministerium deklariert die Zahlungen als Rückerstattungen für angeblich überhöhte Nutzergebühren des Krankenversicherungsportals HealthCare.gov aus der Amtszeit der vorherigen Regierung unter Präsident Joe Biden.
Rückerstattung für Krankenversicherte in 30 US-Bundesstaaten
Präsident Donald Trump kündigte das Programm mit der offiziellen Bezeichnung „Working Families Obamacare Refunds“ am 10. September in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Video an. Die Finanzierung erfolgt nach Angaben der Regierung aus nicht ausgegebenen Nutzergebühren, die Krankenversicherer an die Bundesbörsen abgeführt und in Form höherer Prämien an die Verbraucher weitergereicht hatten.”
Die Berechtigung ist geografisch und nach Versicherungstyp streng eingegrenzt. Nur Einwohner in den 30 Bundesstaaten, die für den Abschluss von Policen das bundesweite Portal HealthCare.gov nutzen, erhalten die Finanzmittel.
Zu den begünstigten Bundesstaaten gehören unter anderem Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Delaware, Florida, Hawaii, Indiana, Iowa, Kansas, Louisiana, Michigan, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New Hampshire, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, West Virginia, Wisconsin und Wyoming.
Von den Auszahlungen profitieren bestimmte Versicherte, deren Einkommen zwischen 100 Prozent und 400 Prozent der föderalen Armutsgrenze liegt und die keine staatlichen Zuschüsse erhalten hatten.
Das US-Finanzministerium versendet die Zahlungen an Haushalte, wobei Familien mit mehreren betroffenen Personen laut Angaben eines Regierungsbeamten auch mehrere Schecks oder Gutschriften erhalten können.
Politische Wirkung und Debatte vor den Midterms
Die Verteilung der Gelder erfolgt nur rund fünf Wochen vor den entscheidenden Kongress-Zwischenwahlen im November 2026. Eine Reuters-Analyse zeigt, dass rund 71 % der gesamten Auszahlungen – insgesamt 339 Millionen US-Dollar – in umkämpfte Battleground-Staaten fließen, in denen die Mehrheitsverhältnisse im Senat und Repräsentantenhaus entschieden werden.
Darunter befinden sich acht der neun vom Analysten als am hartesten umkämpft eingestuften US-Senatsrennen sowie zehn von zwölf umkämpften Gouverneursrennen.
Kritiker, darunter demokratische Politiker und Gesundheitsexperten, bewerten die Schecks als politisches Manöver, um von gestiegenen Lebenshaltungskosten abzulenken.
So erklärte Chris Pappas, der demokratische Senatskandidat aus New Hampshire, die Wähler suchten keine Schecks vom Präsidenten, sondern wollten verstehen, dass Bezahlbarkeit kein Scherz ist und das Leben teurer wird.
Jonathan Oberlander, Professor für Gesundheitspolitik und Politikwissenschaft an der University of North Carolina at Chapel Hill, bezeichnete die Politik gegenüber CNBC als Form von Schadensbegrenzung, die weniger mit Gesundheitspolitik als mit den Kongresswahlen 2026 zu tun habe. Eric Stern, ein demokratischer Stratege, der an Rennen in mehreren umkämpften Staaten mitwirkt, warf der Regierung den Versuch vor, Wählerstimmen zu kaufen.
Jonathan Gruber, Professor für Wirtschaftswissenschaften am MIT und ehemaliger Gesundheitsoffizieller, der als einer der Architekten von Obamacare gilt, nannte die Behauptung der Regierung im September gegenüber Newsweek eine irreführende Darstellung, die lediglich dem Zweck diene, politische Punkte zu sammeln.
Briefe im Umschlag und Finanzierung
Donald J. Trump erklärte: „J jahrelang hat die Biden-Regierung Sie zu viel zahlen lassen, um den Betrieb von HealthCare.gov zu finanzieren. Dieses Geld gehört hart arbeitenden Amerikanern und nicht der Regierung, und jetzt gebe ich es Ihnen zurück!
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