Zwei US-amerikanische Aktivisten sind in Minneapolis nach einer verdeckten Aktion in einem Wahllokal während der Vorwahlen im August wegen illegaler Stimmabgabe und Identitätsdiebstahls angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, sich als Wähler ausgegeben und das Vertrauen in das Wahlsystem der Region gezielt untergraben zu haben.
Anklage wegen Identitätsdiebstahls und illegaler Stimmabgabe in Minneapolis
Die Hennepin County Attorney’s Office hat Anklage gegen James Edward O’Keefe und Cam Higby erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden konservativen Aktivisten vor, im vergangenen August während der Vorwahlen in Minnesota mehrere Wahllokale betreten zu haben, um sich unter falschem Namen als registrierte Wähler auszugeben.
Die zuständige Staatsanwältin Mary Moriarty gab die Beschuldigungen bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Vorwürfe lauten auf unerlaubte Stimmabgabe und Identitätsdiebstahl. Beide Delikte sind als Felonies, also als schwere Straftaten, eingestuft. Nach Angaben der Behörden nutzten die Männer bei ihrem Vorgehen die Namen registrierter Wähler, ohne dass diese davon wussten.
Die umstrittene Stunt-Aktion im islamischen Gewand
Hintergrund der Anklage ist ein Video, das die beiden Männer im August aufgenommen und im Internet veröffentlicht hatten. Darin trugen sie islamische Kleidung und verwendeten verstellte Akzente, um mit den Wahlhelfern zu interagieren. Laut Staatsanwaltschaft wollten sie S Zweifel an der Sicherheit der Wahlsysteme des Bundesstaates säen.
Die Aktivisten zielten bei ihrer Aktion auf eine spezifische Bestimmung im Wahlrecht von Minnesota ab. Das Gesetz erlaubt es registrierten Wählern, die Identität und Adresse von bis zu acht weiteren Personen zu bezeugen, die kürzlich in den Bezirk gezogen sind und dort noch nicht im Verzeichnis stehen. Diese Regelung wird in der Praxis jedoch selten genutzt; bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 lag der Anteil solcher Stimmen bei unter 0,6 Prozent, wie Daten des Sekretariats des Bundesstaates belegen.
Cam Higby erklärte laut der BBC: „Ich habe mich als muslimische Frau verkleidet, und die Wahlhelfer in Minneapolis waren bereit, mir und einer Armee anderer Ausländer zu erlauben, betrügerisch abzustimmen, ohne zu überprüfen, wer irgendjemand von uns ist.
Gegensätzliche Aussagen der Beteiligten und rechtliche Reaktionen
Während die Staatsanwaltschaft betont, dass die Beschuldigten die Identität von Bürgern – darunter teils verstorbene Personen, aber auch ein Bürger, der tatsächlich an der Wahl teilnahm – bewusst manipulierten, weisen die Aktivisten jede Schuld von sich.
Der 26-jährige Kommentator Cam Higby äußerte sich öffentlich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er niemals gewählt oder eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben habe. Seiner Darstellung nach diente der Einsatz dazu, Schwachstellen im System aufzudecken. In Online-Beiträgen sprach er von einem Versuch, seine eigenen Wahlrechte dauerhaft einzuschränken.
Cam Higby sagte laut The Guardian: „Weil ich zeige, wie Minnesota Stimmen missbraucht, versuchen sie, mir die meinen dauerhaft wegzunehmen.
Der Gründer der Plattform Project Veritas und spätere Leiter der O’Keefe Media Group, der 42-jährige James O’Keefe, ist für verdeckte Ermittlungen und heimlich aufgezeichnete Konfrontationen bekannt. Staatsanwältin Moriarty stellte klar, dass eine Tätigkeit als Journalist nicht von geltenden Gesetzen im Wahllokal entbinde. Wer als Journalist dort auftrete, müsse sich zu erkennen geben, was die beiden Männer nicht getan hätten.
Sicherheitsmaßnahmen und das Einstehen für den Schutz der Wahlhelfer
Der oberste Wahlbeamte von Minnesota, Secretary of State Steve Simon, verurteilte den Vorfall scharf. Er betonte, dass Störungen oder Täuschungsversuche gegenüber den Wahlmitarbeitern keinesfalls toleriert würden.
Steve Simon sagte laut San: „Wahllokale sind das Herz unserer Demokratie und sollten Orte der Sicherheit und des Friedens sein. Jeder Versuch, unsere Wahlarbeiter zu stören oder zu täuschen, wird nicht toleriert werden.
Wahlbezirke in Kirchen, Schulen und Seniorenzentren müssten Oasen der Ruhe bleiben. Die Ermittlungsbehörden prüfen die weiteren Schritte, während ein genauer Termin für das erste Erscheinen der Angeklagten vor Gericht zunächst offen blieb.
